Gerechtigkeit braucht Engagement
Sich engagieren ...
Gerechtigkeit ...
Kampagne
Flyeraktion
Straßenaktionen
Gästebuch
Kontakt
Impressum


Aufrufe

überarbeitet: 22.08.2019

Die Kampagne:

 

Generationengerechtigkeit wieder herstellen -
Die gesetzliche Rente solidarisch finanzieren!

 

 

Hier klicken, um das Video auf YouTube anzuschauen und zu teilen!

 

 

Was ich mit dieser Kampagne erreichen will

Eine anständige Versorgung aller älteren Menschen
ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!

Nicht nur unser Grundgesetz, auch die Charta der Menschenrechte der Vereinigten Nationen verlangen eine anständige Versorgung aller Menschen.  Wir verraten unser eigenes - ansonsten so hoch gepriesenes - "christliches Wertesystem", wenn wir weiterhin zulassen, dass immer mehr Menschen in diesem reichen Land ein Altern in Würde verweigert wird.

Wenn wir zulassen, dass sie auf entwürdigende Weise ihre Bedürftigkeit offenlegen müssen und ihnen ihre oft kärglichen Ersparnisse, jede Zuwendung, jede Rentenerhöhung und selbst die Mütterrente auf die ohnehin nicht üppige Grundsicherung angerechnet werden.

Wenn wir uns damit zufrieden geben, dass es ja "Die Tafeln" gibt, bei denen sich immer mehr ältere Menschen mit gespendeten Lebensmitteln versorgen dürfen, sofern denn ihre "Bedürftigkeit" amtlich bescheinigt ist.

Durch politische Entscheidungen der letzen Jahrzehnte ist die Versorgung vieler Menschen im Alter immer prekärer worden. Vor allem Menschen, deren Arbeitsplätze "dem Wettbewerb geopfert" wurden. Viele von ihnen wurden anschließend durch die Gesetze unseres 'Sozial'staates für Jahre oder gar Jahrzehnte in den Niedriglohnsektor verbannt. Es sind vor allem diese Menschen, die in eine beispiellose Altersarmut geraten werden.

Das reichste Land Europas leistet seinen Bürgern
die kümmerlichste Altersversorgung!

Weil die Altersversorgung in Deutschland ein 3-Klassen-System ist, brauchen gerade die höheren Einkommen sich nicht am sozialen Ausgleich zu beteiligen:
  • Während die "Normalverdiener" tatsächlich den vollen Beitragssatz in den Solidarausgleich einzahlen müssen, verringert die Beitragsbemessungsgrenze schon bei versicherungspflichtigen Arbeitnehmern mit höheren Einkommen den Beitragsanteil beträchtlich.
     
  • "Auserwählte Berufsgruppen" zahlen nicht in die gesetzliche Rente ein, sondern dürfen sich in eigenen Versorgungswerken günstiger und ohne 'lästige' Sozialkosten versorgen.
     
  • Politiker, Beamte und Richter 'verzichten' komplett auf eine Beteiligung am Solidarsystem. Sie gestalten, verwalten und richten über die Gesetze, mit denen sie unsere Renten kürzen und bestimmen selbst über ihre Alterseinkünfte, die wir komplett mit unseren Steuergeldern bezahlen müssen.

Die Altersversorgung der "normalen" Menschen ist inzwischen ein Flickwerk aus staatlicher, gesetzlicher und privater Altersversorgung. Mit Zuschüssen hier und Abgaben dort, Gesetzänderungen nach Gutsherrenart - oft sogar ohne Rücksicht auf erworbene Ansprüche. Hinzu kommen Gerichtsurteile zur Besteuerung und zur Beitragsleistung, die kaum jemand im wirklichen Leben nachvollziehen kann.

Viele Nettorenten halten mit den Lebenshaltungskosten längst nicht mehr Schritt. Weil die Renten nicht nach Kaufkraft, sondern nach 'Kassenlage' angepasst werden. Auch weil der Besteuerungsanteil von Jahr zu Jahr ansteigt und auch die Rentner mit immer neuen Steuern und Gebühren belastet werden, die aber selbst an ihren Einkommens- und Lebensverhältnissen ja praktisch nichts mehr ändern können.

Alle anderen europäischen Industrienationen  schaffen es offenbar recht problemlos, die Mittel für eine weitaus bessere Versorgung der älteren Generation aufzubringen. Nur wir, im reichsten Land Europas, schaffen das nicht?

Was Politik angerichtet hat,
muß Politik auch wieder in Ordnung bringen!

Betroffen sind mehr als 50 Millionen Menschen, deren Wille es eigentlich nicht sein kann, im Alter in relativer oder sogar strengster Armut leben zu müssen. Weder derer, die bereits in Rente sind, noch derer, die ebenfalls einmal alt werden und dann die Auswirkungen heutiger Gesetzgebungen erdulden müssen.

Mit dieser Kampagne will ich diese Menschen auffordern,
mit ihren Unterschriften in großer Zahl
den politischen Willen zur Umkehr zu einem

fairen Generationenausgleich
sichtbar zu machen.

Ich mache selbst auch Vorschläge dazu - Aber zuerst einmal muss der politische Wille deutlich werden, die Debatte um die Rente von der Sparpolitik wieder zu einer Versorgungspolitik umzukehren.

 

Bitte unterzeichnen Sie hier
für einen fairen Generationenausgleich!

 

 

 

Warum ich diese Kampagne gestartet habe

Auslöser war eine Gesetzesinitiative der damaligen Arbeits- und Sozialministerin:
Mit der Ankündigung von "Haltelinien" (für das Rentenniveau und den Rentenbeitragssatz) und eines "Betriebsrentenstärkungsgesetzes" Ende 2016 hat mich Andrea Nahles dazu gebracht, diese Kampagne für eine generationengerechte Reform der gesetzlichen Rente zu starten.

Die inzwischen beschlossenen "Haltelinien" besagen ja, dass das 'Rentenniveau' bis 2025 nicht unter 48 % sinken und der Rentenbeitragssatz nicht über 20 % ansteigen darf. Damit wird einerseits das ohnehin kümmerliche Rentenniveau festgeschrieben und gleichzeitig verhindert, dass es durch angemessenere Beitragssätze wieder ansteigen kann.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz -
dürfte es so eigentlich gar nicht geben!

Dieses Gesetz fördert nämlich gar nicht die "klassischen" Betriebsrenten (die sogenannte 2. Säule), sondern private Altersvorsorgeverträge der Versicherungswirtschaft (3. Säule). Das Etikett: "Betriebsrente" ist falsch, denn die "Renten" zahlen nicht die Betriebe, sondern diese Versicherungsverträge müssen überwiegend von den Beschäftigten selbst finanziert werden.

Durch die "Förderung" mit Sozialbeiträgen, die diese Versicherungen attraktiv aussehen lassen sollen, werden die gesetzlichen Sozialsysteme geschwächt - Zum Nachteil aller sozialversicherten Arbeitnehmer!

Die staatliche Förderung mit jährlichen Milliardenzuschüssen aus Steuergeldern bezahlen auch die, die sich diese privaten Versicherungen selbst gar nicht leisten können.

Nutznießer sind die Arbeitgeber, die den Arbeitgeberanteil zu den Sozialversicherungen tatsächlich einsparen können.

Auch die private Versicherungsswirtschaft profitiert von den Einzahlungen, die zum Teil aus den "eingesparten" Sozialbeiträgen der versicherten Arbeitnehmer stammen.

Den Sozialversicherungen fehlen diese Beiträge! Sie mussten diese Beitragsausfälle irgendwie kompensieren:

  • Die gesetzlichen Krankenkassen haben den Beitragsausfall mit dem "Zusatzbeitrag" (den die Arbeitnehmer von 2004 bis 1019 allein bezahlen mussten) und mit Leistungskürzungen (ebenfalls zu Lasten der Versicherten) kompensieren können.
    Ausserdem bekommen sie die ausgefallenen Sozialbeiträge von den Arbeitnehmern zurück, wenn diese in Rente gehen. Auf die Auszahlungen dieser "betrieblichen" Altersvorsorge müssen die Rentner nämlich den vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherug bezahlen. "Weil sie ja bei der Einzahlung der Versicherungsbeiträge hierauf keine Beiträge gezahlt haben." (so die Begründung, die ich von den maßgeblichen Politikern und vom Bundessozialgerichtshof gehört und gelesen habe). Und weil es im Rentenalter keinen Arbeitgeber mehr gibt, der die Hälfte der Beiträge übernehmen müsste, müssen halt die Rentner selbst den Arbeitgeberanteil nachzahlen (den nicht sie gespart haben, sondern ihre Arbeitgeber!).
  • Bei der gesetzlichen Rente wurde die RIESTER-Förderung "als Alibi" dafür genommen, alle Renten stufenweise um 4 % zu kürzen. Dazu wurde ein Korrekturfaktor (der sogenannte "Riester-Faktor") in die Rentenanpassungsformel aufgenommen. Damit wird unterstellt, dass alle Beitragszahler 4 % ihrer künftigen Rente bereits aus RIESTER-Renten privater Versicherungen erhalten werden.

    Hinzu kam die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze. Dies ist das Lebensalter, ab dem den Beitragszahlern die volle Rente zusteht. Hierbei wird aber vorausgesetzt, dass alle Beitragszahler künftig länger in ihren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen arbeiten werden.
    Diese Annahme ist lebensfremd, denn es war bereits bekannt, dass Arbeitgeber ältere (und damit die noch gut bezahlten) Arbeitnehmer nur allzu gern "dem Wettbewerb opfern" und dafür lieber Menschen einstellen, die sich mit geringeren Löhnen zufrieden geben (müssen).
    Wer deswegen oder aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur hlheren Regelaltersgrenze arbeiten kann, muss Abschläge für seine gesamte Rentenbezugsdauer hinnehmen
     
  • Bei der Arbeitslosenversicherung wurde die Leistungsbezugsdauer halbiert. Inzwischen fallen Menschen ohne Anstellung, die Arbeitslogengeld (ALG I) beziehen, bereits nach einem Jahr in das sogenannte HARTZ IV (ALG II).
    In dieser Kategorie werden keine Rentenversicherungsbeiträge mehr eingezahlt, so dass diese Menschen für die Zeiten der "Jobsuche" oder "Maßnahmen zur Wieder-Eingliederung in den Arbeitsmarkt" 
    keine Beitragspunkte erwerben und später entsprechend niedrigere Renten bekommen werden.

    Perfide ist auch, dass für diese Zeiten auch keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingezahlt werden. Es kann sich deshalb kein Anspruch auf ALG I bilden. Wer vom Jobcenter eine "geförderte Beschäftigung" zugewiesen bekommen hat, arbeitet zwar in Vollzeit für geringen Lohn, erwirbt aber keine Anwartschaften in der Arbeitslosenversicherung! Am Ende dieser Beschäftigung steht dann sofort wieder das 'berüchtigte' HARTZ IV.

    • Die "Förderung" der sogenannten 'betrieblichen Altersvorsorge'
      muss damit zu mehr als 100 %
      von den Versicherten sebst bezahlt werden!

     

Statt diesen unsozialen Unfug abzuschaffen und die gesetzliche Rente zu stärken, sollen mit dem BRSG jetzt möglichst alle Arbeitnehmer in diese Versicherungen gedrängt und den Arbeitgebern und Versicherungen noch mehr Förderungsmilliarden zugeschoben werden.
Helfen sollen die Tarifvertragsparteien, die in diesem Gesetz aufgefordert sind, die Teilnahme an diesen Versicherungen per Tarifvertrag für alle Arbeitnehmer möglichst flächendeckend verbindlich zu machen.

Zum Glück tun sich die Gewerkschaften momentan noch schwer damit, solche Tarifverträge zu Ungunsten ihrer Mitglieder azuschließen. Immerhin haben die großen Gewerkschaften in ihren eigenen Beschlüssen selbst diese Art der Privatisierung der Altersvorsorge abgelehnt.
 

Arbeitgeber profitieren von der Privatisierung:

Das Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft ist allerdings, dass Arbeitgeber und Beschäftigte die Kosten der Sozialversicherungen paritätisch finanzieren (also jeweils zur Hälfte). Die zunehmende Privatisierung mit ihrer einseitigen Belastung der Arbeitnehmer ist deshalb auch ein Angriff auf die Soziale Marktwirtschaft!

Die Arbeitnehmeranteile werden vom Entgelt abgezogen. Die Arbeitgeberanteile müssen, wie auch das Entgelt selbst, durch den Verkauf von Produkten und Leistungen erwirtschaftet und in die Lohnstückkosten einkalkuliert werden - Das belastet die Betriebsergebnisse. Kalkulierbar - aber dennoch ärgerlich.

Um die Jahrtausendwende trugen die Arbeitgeberverbände - allen voran GESAMTMETALL - den Politikern die Forderung vor, die Sozialbeiträge zu senken. Die deutsche Wirtschaft sei durch die hohen Sozialkosten international nicht mehr wettbewerbsfähig - deshalb müsse die Politik die Arbeitgeber entlasten.

Diese Klage ist allerdings schwer nachvollziehbar, denn die Stellung Deutschlands als "Exportweltmeister" konnte kaum als Beleg dafür gelten, dass die deutschen Arbeitskosten auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig seien.

Auch dass die Unternehmen die Traum-Kapitalrenditen von 25% ohnehin
nicht erzielen konnten, wurde in der politischen Debatte einfach den "viel zu hohen Sozialkosten" angelastet.

Die Privatisierung der Altersvorsorge ist ein Angriff auf die Prinzipen der Sozialen Marktwirtschaft!


 



 


Das Märchen vom Wettbewerbsnachteil durch zu hohe Sozialbeiträge entlarvt sich bereits durch die Aussenhandelsstatistik:

Die deutschen Exportüberschüsse können ja wohl nicht auf Wettbwerbs-NACHTEILEN beruhen!

Vor allem die Entwicklung bei den Renten durch den absehbaren Renteneintritt der sogen. "Babyboomer" wurde dramatisiert, um die Politiker zu einem Paradigmenwechsel zu überreden:

Stand bis dahin noch die Sicherung des Lebensstandards im Alter im Vordergrund, so sollte das jetzt stattdessen die Stabilität der Beiträge werden!

Weil uns eine "Demografische Katastrophe" droht:


Lieber stabile Beiträge
STATT auskömmlicher Renten!

Die INSM hatte dazu ihre Propaganda gegen die gesetzliche Rente und für die Privatisierung der privaten Altersvorsorge verstärkt. Mit Zeitungsanzeigen und Medienauftritten 'prominent gemachter Wissenschaftler' instrumentalisiert diese Organisation die demografische Entwicklung dazu, einen Keil zwischen die Generationen der Beschäftigten und die der Rentner zu treiben.

Mit ihren Aussagen:

► "Es gibt zu viele alte Menschen!"

► "Die Rentenbeiträge sind für die Beschäftigten nicht  zumutbar!"

sollen die jüngeren Wähler (und Beitragszahler) auf eine Ausweitung der Privatisierung auf Kosten der gesetzlichen Rente (und damit auf Kosten der heutigen und der späteren älteren Menschen) eingestimmt werden.

Die Zielrichtung ist eindeutig: Die Renten sollen gesenkt werden, damit die Rentenbeiträge (für die Arbeitgeber) nicht weiter ansteigen. Gegen die sinkenden Renten sollen die Beschäftigten mit privaten Versicherungen dann selbst ansparen.

"Die Arbeitgeber wollen die Lasten der (vorübergehenden) demografischen Entwicklung nicht mittragen, sondern wollen sie auf die Beschäftigten abwälzen".

INSM = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Eine Propaganda-Organisation, finanziert von Gesamtmetall, dem Arbeitgeberverband der Metallindustrie.

 

Das "N" im Namen steht zwar für "Neue" - kann aber gut und gern als "Nie wieder" gedeutet werden.

... auch die Versicherungswirtschaft geht nicht leer aus

Die Versicherungswirtschaft ist an der Privatisierung sehr interessiert.

Nicht nur, dass sie laufend auf "frisches Geld", also Beiträge von Versicherten angewiesen ist - über die langen Laufzeiten lässt sich mit den riesigen Kapitalansammlungen gutes Geld verdienen.

Besonders dürfte sie sich darüber freuen, dass diese privaten Versicherungen laufend mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern und aus den Sozialbeiträgen (!)  der dort Einzahlenden subventioniert werden.

Das "Betriebsrentenstärkungsgesetz" sollte 2017 eine weitere Stufe der Privatisierung zünden

Nicht nur, dass die Bundesregierung die Fördermilliarden aufstocken wollte, statt diese Subventionierung der Konzerne zu beenden,auch die Verbreitung dieser von den Beschäftigten eher wenig angenommenen Altersvorsorge sollte durch das Gesetz nahezu flächendeckend durchgesetzt werden.

Mit Tarifverträgen soll es die Privatisierung "in die Fläche bringen". Mit den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften als "Versicherungsmakler" sollen per Tarifvertrag auch die Beschäftigten erreicht werden, die bisher noch keine private Altersversorgung abgeschlossen haben.

Auch hier wrd das Argument der "demografischen Katastrophe" bemüht. Und dass es doch sehr im Sinne der Beschäftigten sei, die Beiträge zur gesetzlichen Rente gering zu halten.

Dass die Beiträge zu den privaten Versicherungen allerdings auch bezahlt werden müssen - und zwar überwiegend einseitig von den Beschäftigten - wird in der Debatte gern verschwiegen.

Auch dass die "Privaten" im Ergebnis trotz hoher Beiträge und Subventionen lediglich einen vergleichsweise geringen Beitrag zur Altersversorgung leisten können, wird nicht gern thematisiert.

Nachdem sie Gerhard Schröder dazu gebracht hatten, die private Altersvorsorge auf Kosten der gesetzlichen Rente zu fördern, soll die Versicherungslobby "auf dem Tisch getanzt" haben.

Carsten Maschmeyer, "Chelflobbyist" und enger Freund von Gerhard Schröder soll damals gesagt haben:

"Wir haben eine Ölquelle angebohrt - Die Gewinne werden nur so sprudeln!"

Ob dieser Ausspruch so stimmt, kann ich nicht bezeugen, aber im Ergebnis stellt er plastisch dar, wie sich die Vesicherungswirtschaft mit den RIESTER-Reformen gefühlt haben dürfte.

Die "Doppelverbeitragung" zehrt die Rendite auf

Auf Betriebsrenten müssen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge beahlt werden. Das ist nachvollziehbar, da es sich hierbei um Einkommen handelt, solange es "echte" Betriebsrenten sind - also vom Arbeitgeber finanzierte Leistungen.

Inzwischen haben Politik und Medien allerdings den Begriff "Betriebsrente" auch auf alle Direktversicherungen und damit auch auf Entgeltumwandlungen ausgeweitet. Hierbei handelt es sich sich allerdings um Formen der privaten Altersvorsorge, die überwiegend von den Beschäftigten selbst finanziert werden.

Wie schon der Begriff "Entgeltumwandlung" andeutet: Es wird Entgelt in Einzahlungen in einen Versicherungsvertrag umgewandelt.

Solche Verträge können Arbeitgeber als Gruppenverträge für ihre Beschäftigten abschließen. Ihre einzige Aufgabe ist es, die Beiträge bei den Entgeltabrechungen vom Bruttolohn einzubehalten und an die Versicherung zu abzuführen. Hier wird also das Geld der Beschäftigten zur Finanzierung einer zusätzlichen Altersleistung (als Kapital oder als Rente) eingezahlt.

Diese Überweisungen (die in der computerisierten Entgeltabrechung vergleichsweise wenig Aufwand erfordern) honoriert der Staat damit, dass für diese Einzahlungen keine Sozialbeiträge fällig werden, weil die Einzahlung aus dem Brutto - also vor der Berechung der Abzüge - stattfindet. Die Arbeitgeber sparen also an den sogenannten "Lohnnebenkosten".

Auch die Beschäftigten zahlen aus demselben Grund auf ihre Einzahlungen weder Steuern noch Sozialabgaben. Allerdings können sie die Sozialbeiträge nicht wirklich sparen, denn als Beschäftigte sind sie ja auf die Leistungen der Sozialversicherungen angewiesen, die sich nach dem bescheinigten Entgelt bemessen. (Bei der Rente nach den darauf eingezahlten Beiträgen - bei Arbeitslosen- und Krankengeld nach den bescheinigten Entgelten)

Außerdem hatte die Agendapolitik dafür gesorgt, dass den Beschäftigten von dem "Steuer- und Beitragserlass" nicht allzuviel übrig blieb: Mit dem Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung, bei den Zuzahlungsregelungen und den Kürzungen im Leistungskatalog, der Absenkung des Arbeitslosengeldes und schließlich mit der Einführung von HARTZ IV haben die Beschäftigten am Ende weniger von diesen Reformen profitiert, als der Staat und die gesetzliche Krakenversicherung.

Dass die Beschäftigten im Rentenalter am Ende auf die Auszahlungen dieser "Betriebrenten" nicht nur Steuern, sondern auch den vollen Beitrag zur Kranken- und Pflegversicherung allein bezahlen müssen, ist als "Doppelverbeitragung" populär geworden.

18,6 % - fast 20 % werden dafür von den "Betriebsrenten" abgezogen. Das übersteigt in der Regel die Erträge der Versicherungen und bewirkt, dass die Beschäftigten im Alter weniger brausbekommen, als sie selbst eingezahlt haben. Ein glattes Minusgeschäft!

Ich beschreibe das detaillierter auf einer gesonderten Seite. Das Thema ist umfangreich, spannend, verworren und es ist ein wirkliches "Aufregerthema" für die Betroffenen.

Was ist eigentlich eine "Betriebsrente" und was ist "Altersvorsorge"?


 

 

 


 



Die Arbeitgeber sparen ihre Anteile zu den Sozialversicherungen.





Auch die Beschäftigten sparen - allerdings ...




... müssen sie ihre Ersparnisse mit Leistungskürzungen und dem Zusatzbeitrag kompensieren.

Und diese Kürzungen betreffen auch diejenigen, die selbst gar keine dieser "Betriebsrenten" bekommen.

 

Am Ende müssen fast 20 Prozent der Auszahlungen an die Kranken- und Pflegekasse abgeführt werden.

Was tun die Gewerkschaften?

Die einst guten Rentenkampagnen der Gewerkschaften wurden - so schien es vielen Aktiven - "von Oben" mit Rücksicht auf die SPD - auf 'kleine Flamme' heruntergefahren.

Aufrufe und Proteste engagierter Gewerkschaftsmitglieder und -Gruppierungen an das "Spitzenpersonal" der Einzelgewerkschaften und des DGB konnten deren Zustimmung zum angekündigten Regierungs-Privatisierungskurs nicht bremsen. Dabei steht dieser Privatisierungskurs in weiten Teilen in direktem Gegensatz zu den Beschlüssen der Mitglieder.

Selbstverständlich sind Gewerkschaften daran interessiert, Betriebsrenten für ihre Beschäftigten zu sichern. Die Mitglieder meinen damit allerdings die "klassischen" arbeitgeberfinanzierten Betriebsrenten. Diese sind auch nicht als Ersatz für die gesetzliche Rente gedacht, sondern als Instrument der Mitarbeitergewinnung und -Bindung, als Anerkennung für Engagement, Loyalität und Unternehmenstreue. Den Beschäftigten soll die Betriebsrente im Alter einen Mehrwert gegenüber der gesetzlichen Versorgung darstellen.

Die Agendapolitiker rechtfertigen allerdings ihre Rentenkürzungen unter anderem damit, dass angeblich 57 Prozent der Beschäftigten eine zusätzliche Betriebsrente erhalten. Das heißt: Dass einige im Alter mehr haben, sei Grund genug dafür, allen die Renten zu kürzen (!).

Dennoch haben die Gewerkschaften ein Problem, sich eindeutig gegen die Privatisierung zu positionieren: Einige große Gewerkschaften betreiben bereits selbst Versorgungswerke auf der Basis von staatlich "geförderten" Entgeltumwandlungen oder Direktversicherungen. Sie stehen dadurch mit einem Bein im Boot der Versicherungswirtschaft und sind genauso darauf angewiesen, dass die Beiträge zur privaten Altersvorsorge und die staatliche Förderung nicht versiegen.

Dass das "Betriebsrentenstärkungsgesetz" die Tarifpartner als "Vertriebsweg" einbezieht, ist für die Gewerkschaften problematisch.
Einerseits könnte ja tastächlich die Tarifbindung ausgedehnt und damit vielen Menschen mehr Sicherheit in ihrem Arbeitsleben und vielleicht auch bessere Löhne erstritten werden.
Andererseits dürften sich Gewerkschaften an der Privatisierung der Altersvorsorge nicht beteiligen, weil ALLE Rentner - auch ihre aktiven Mitglieder, die erst in Zukunft Rentner werden - Nachteile davon haben, denen kaum Vorteile - und die dann auch nur für Einzelne - gegenüberstehen.

 

 

 

Arbeitgeber wissen, dass sie von Engagement, Zuverlässigkeit, Loyalität und Unternehmenstreue ihrer Mitarbeiter profitieren können.

Betriebsrenten sind deshalb seit mehr als einem Jahrhundert ein bewährtes Instrument zur Mitarbeiterbindung und -Motivation.

Und wie bei allem, was dem Unternehmen dienlich ist, hatten die Arbeitgeber, die das so machten, auch keine Probleme damit, ihre Betriebsrenten selbst zu finanzeiren.

Das Motiv der Betriebsrente ist ja, die eigenen Mitarbeiter BESSER  abzusichern. Sie war nie als ALIBI FÜR RENTENKÜRZUNGEN gedacht.

 

Den Gewerkschaften fällt es schwer, sich trotz ihrer Nähe zur SPD gegen die Beschlüsse der Parteispitze durchzusetzen

Das BRSG fordert die Beteiligung der Tarifpartner: Für manche Gewerkschaften ist dies problematisch!

 

Gibt es sonst noch eine Lobby für Beschäftigte und Rentner?

Gewerkschaften und Sozialverbände
Sie haben häufig eine - auch personelle -  "Nähe" zu politischen Parteien. Die könnte unbestritten nützlich sein, wenn es darum geht die Interessen der Mitglieder in der politischen Diskussion zu vertreten.

Wo es aber beschlossene Parteilinien gibt, die sich innerhalb der Parteien nicht auflösen lassen, kann diese Nähe auch hinderlich sein. Die Repräsentanten der Gewerkschaften oder Verbände geraten dann in einen Konflikt zwischen den Beschlüssen ihrer Partei und den Forderungen ihrer Verbandsmitglieder.

In der rentenpolitischen Diskussion der letzen Jahrzehnte haben Gewerkschaften und Verbände sicher gute Impulse in die Debatte einbringen können, mussten sich aber am Ende mit eher kleinen Erfolgen zufriedengeben, weil sie die "große Linie der Politik" nicht wirklich ändern konnten.

Rentnervereinigungen und Rentnerparteien
Diese Vereinigungen wurden teilweise vor Jahrzehnten gegründet. Ihre Akteure sind mittlerweile alt geworden und in der Zeit, als die Renten noch in Ordnung waren, hat eine Verjüngung kaum stattgefunden.

Teilweise verfolgen diese Vereine auch nur spezifische Themen innerhalb der Renten- und Seniorenpolitik. Eine Bündelung der Kräfte findet selten statt. Oft kann man sich nicht auf gemeinsame Zielforderungen einigen und manchmal scheint es auch so, als ob ihre Vorstände zwar gern eine Bewegung anführen wollten, sich aber nur ungern einer Bewegung anschließen möchten.

Traditionelle Rentnerparteien treten kaum noch als Partei in Erscheinung. Manche haben sich faktisch aufgelöst und treten nicht mehr zu Wahlen an. Auch hier mag die Überalterung eine wesentliche Rolle spielen.

Es gib aber neue Parteien, bei denen die Rentenpolitik im Vordergrund steht. Sie sind die Antwort auf die Ohnmacht, bessere Konzepte in den "etablierten" Parteien durchzusetzen. Inzwischen haben viele ein durchgängiges und abgestimtes sozial- und arbeitsmarktpolitisches Programm.

Aber sie sind kaum bekannt, werden als "Splitter- oder "Spartenpartei" wahrgenommen und besitzen deshalb kaum politische Gestaltungskraft.

 

Können die Betroffenen nicht selbst aktiv werden?

Klare Antwort: Sie können! - Aber sie müssen es auch tun!

Vor allem aber müssen sie sich klar sein, dass sie alle im selben Boot sitzen: Die, die heute schon Rentner sind, genauso, wie die, die erst
in einigen oder gar vielen Jahren Rentner werden!

 

Sich gemeinsam engagieren!

Es gibt KEINE Konkurrenz zwischen den Generationen!
ALLE werden einmal von einer Altersversorgung abhängig sein -
und es wird immer die jeweils arbeitende Generation sein, die das aufbringen muss.

 

 

 

Die überwiegende Zahl der damals bestehenden Petitionen und Kampagnen schienen hauptsächlich Zustände und Teilaspekte zu beklagen, statt Handlungsalternativen zu beschreiben und einzufordern.
Als Andrea Nahles auf dem "Sozialstaatsgipfel" der IG-Metall eine "Doppelte Haltelinie" ankündigte und versprach (in meinen Augen: "androhte"), noch mehr Steuer-Milliarden in die "Förderung" der Privatisierung der Altersvorsorge umzuleiten, habe ich bei WeAct (Campact e.V.) die Kampagne:

Generationengerechtigkeit wieder herstellen
Die gesetzliche Rente solidarisch finanzieren

gestartet. Ich will herausfinden, ob sich genügend Menschen finden, statt der fortschreitenden Privatisierung der Altersversorgung tragfähige Konzepte zur Stärkung der gesetzlichen Rente zu fordern.

 

Mein Appell an die Rentenkommission

Mit diesem Appell will ich die derzeit noch tagende Rentenkommission an ihre Verantwortung für die älteren Menschen erinnern. Sie haben mit ihrer Arbeit die Basis für die heutigen Einkommen geschaffen und haben ein Alter in Würde und dem Wohlstand verdient, den sie diesem Land hinterlassen.



Bitte unterstützen Sie diesen Appell
mit Ihrer
Unterschrift zur Kampagne!

 

Die recht einfachen Forderungen in diesem Appell sind:

  • ALLE älteren Menschen müssen fair versorgt werden!
    Der Generationenausgleich muss so gestaltet werden, dass alle Menschen im Alter aus EINEM Rentensystem fair und anständig versorgt werden - Ohne subventionierte Privatisierung! Ohne Sondersysteme! Ohne Steuerbelastung!
     
  • Mit einer Mindestrente und Steigerungen nach Beitragszeiten!
    Spätestens ab dem 65 Lebensjahr steht allen Menschen eine Mindestrente von z.B. 1.300 € zu. Für jeden Beitragsmonat gibt es einen kleinen Zuschlag von 4-5 Euro. Damit begrenzt sich die Rentenzahlung auf eine mögliche Höchstrente von ca. 6.000 €. Als Beitragszeiten gelten alle - auch unbezahlte - Leistungen für Wirtschaft und Gesellschaft.

    Erwerbsunfähige können früher in Rente gehen - ihnen werden Beitragszeiten bis zum 65. Lebensjahr gutgeschrieben.

    Die Renten werden an die Entwicklung der Kaufkraft angepasst.
     
  • Renten steuerfrei auszahlen!
    Renten müssen steuerfrei sein, weil es Lohnersatzleistungen sind!
    Wie bei allen Lohnersatzleistungen kann der Progressionsvorbehalt geltend gemacht werden.
     
  • ALLE EINKOMMEN beteiligen sich am Generationenausgleich!
    Mit demselben Anteil - Ohne Ausnahmen - Ohne Bemessungsgrenzen!
    Was spricht denn dagegen, wenn ab heute alle Berufsanfänger in EIN Rentensystem eingegliedert werden und dort dieselben Ansprüche erwerben, wie alle Anderen auch? - Unabhängig von Berufsstand oder Einkommensart und -höhe! - Unabhängig vom persönlichen Werdegang?
     
  • Doppelverbeitragung stoppen! Die Betroffenen entschädigen!
    Die sogenannte "betriebliche Altersvorsorge" mit Entgeltumwandlungen ist KEINE BETRIEBSRENTE, sondern SPARGUTHABEN! Die Beiträge wurden nicht vom Arbeitgeber als zusätzlicher Lohn, sondern von den Beschäftigten aus eigenem Entgelt eingezahlt. Dem steht nicht entgegen, dass diese Einzahlungen teilweise (m.E. system- und rechtswidrig!) mit Sozialbeiträgen gefördert wurden.

    Das BRSG hat RIESTER-RENTEN der "betrieblichen" Altersvorsorge von den Beitragszahlungen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung befreit. Das muss auch für die übrigen Varianten der Altersvorsorge gelten!

    Auch die RIESTER-Verträge sind öffentlich gefördert worden, nur eben nicht mit Sozialbeiträgen sondern mit Steuermitteln. Hierauf hatten die Betroffenen überhaupt keinen Einfluss. Sie dürfen jetzt nicht dafür benachteiligt werden, dass ihnen der Staat das "falsche Produkt" empfohlen hatte!
     
  • Private Vorsorge darf nicht mit Sozialbeiträgen gefördert werden!
    Ein fairer Generationenausgleich muss den Menschen ein Altern in Würde und Selbstbestimmung sichern. Private Vorsorge kann und sollte deshalb "Privatsache" sein und bleiben.

    Wenn der Staat Vermögensbildung fördern will, dann muss er das mit Steuergeldern tun und darf dafür keine Sozialbeiträge zweckentfremden!

Bitte unterstützen Sie diesen Appell
mit Ihrer
Unterschrift zur Kampagne!

 

Wolfgang Domeier, 27721 Ritterhude | politik@domeier-online.de