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   überarbeitet: 14.01.2019
 

 Die Kampagne:

 

Generationengerechtigkeit wieder herstellen -
Die gesetzliche Rente solidarisch finanzieren! 

 

campact.org/solidarische-renten

Hier klicken, um das Video auf YouTube anzuschauen und zu teilen!
 

Warum ich diese Kampagne gestartet habe

Auslöser war eine Gesetzesinitiative: Mit der Ankündigung ihres "Betriebsrentenstärkungsgesetzes" Ende 2016 hat mich die damalige Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles dazu gebracht, diese Kampagne für eine generationengerechte Reform der gesetzlichen Rente zu starten.

Dieses Gesetz fördert nämlich gar nicht die "klassischen" Betriebsrenten (die sogenannte 2. Säule), sondern private Altersvorsorgeverträge der Versicherungswirtschaft (3. Säule). Das Etikett "Betriebsrente" ist falsch, denn im Endeffekt müssen diese Verträge überwiegend von den Beschäftigten selbst finanziert werden.

Durch die "Einsparung von Sozialbeiträgen", die diese Versicherungen attraktiv aussehen lassen sollen, werden die gesetzlichen Sozialsysteme geschwächt - Zum Nachteil der aller Sozialversicherten!
Durch die staatlliche Förderung mit jährlichen Milliardenzuschüssen aus Steuergeldern zahlen die Zeche auch die, die sich diese privaten Versicherungen selbst gar nicht leisten können.
 

Arbeitgeber profitieren von der Privatisierung: SIE können Sozialbeiträge sparen

Das Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft ist allerdings, dass Arbeitgeber und Beschäftigte die Kosten der Sozialversicherungen paritätisch finanzieren (also jeweils zur Hälfte). Die zunehmende Privatisierung mit ihrer einseitigen Belastung der Arbeitnehmer ist deshalb auch ein Angriff auf die Soziale Marktwirtschaft!

Die Arbeitnehmeranteile werden vom Entgelt abgezogen. Die Arbeitgeberanteile müssen durch den Verkauf von Produkten und Leistungen erwirtschaftet und in die Lohnstückkosten einkakluliert werden - Das belastet allerdings die Betriebsergebnisse. Kalkulierbar - aber dennoch ärgerlich.

In den Zeiten schwächelnder Exporte vor der Jahrtausendwende trugen die Arbeitgeberverbände - allen voran GESAMTMETALL - den Politikern die Forderung vor, die Sozialbeiträge zu senken. Die deutsche Wirtschaft sei durch die hohen Sozialkosten international nicht mehr wettbewerbsfähig - deshalb müsse die Politik die Arbeitgeber entlasten.

Auch dass die Unternehmen die Traum-Kapitalrenditen von 25% ohnehin
nicht erzielen konnten, wurde in der politischen Debatte einfach den "viel zu hohen Sozialkosten" angelastet.

Die Privatisierung der Altersvorsorge ist ein Angriff auf die Prinzipen der Sozialen Marktwirtschaft!




 


Das Märchen vom Wettbewerbsnachteil durch zu hohe Sozialbeiträge entlarvt sich bereits durch die Aussenhandelsstatistik:

Die deutschen Exportüberschüsse können ja wohl nicht auf Wettbwerbs-NACHTEILEN beruhen!

Vor allem die Entwicklung bei den Renten durch den absehbaren Renteneintritt der sogen. "Babyboomer" wurde dramatisiert, um die Politiker zu einem Paradigmenwechsel zu überreden:

Stand bis dahin noch die Sicherung des Lebensstandards im Alter im Vordergrund, so sollte das jetzt stattdessen die Stabilität der Beiträge werden!

Weil uns eine "Demografische Katastrophe" droht:


Lieber stabile Beiträge
STATT auskömmlicher Renten!

Die INSM hatte dazu ihre Propaganda gegen die gesetzliche Rente und für die  Privatisierung der Altersvorsorge verstärkt. Mit Zeitungsanzeigen und Medienauftritten 'prominent gemachter Wissenschaftler' instrumentalisiert diese Organisation die demografische Entwicklung dazu, einen Keil zwischen die Generation der Beschäftigten und die der Rentner zu treiben.

Mit ihren Aussagen:

► "Es gibt zu viele alte Menschen!"

► "Die Rentenbeiträge sind für die Beschäftigten nicht  zumutbar!"

sollen die jüngeren Wähler (und Beitragszahler) für eine Ausweitung der Privatisierung auf Kosten der gesetzlichen Rente eingestimmt werden.

Die Zielrichtung ist eindeutig: Damit die Rentenbeiträge (für die Arbeitgeber) nicht steigen, sollen die Renten gesenkt werden - und dagegen sollen die Beschäftigten mit privaten Versicherungen ansparen.

Die Absicht ist eindeutig: "Die Arbeitgeber wollen die Lasten der (vorübergehenden) demografischen Entwicklung nicht mittragen, sondern wollen sie auf die Beschäftigten abwälzen".

INSM = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Eine Propagandaorganisation, finanziert von Gesamtmetall, dem Arbeitgeberverband der Metallindustrie.

Das "N" im Namen steht zwar für "Neue" - kann aber gut und gern als "Nicht mehr" gedeutet werden.

... auch die Versicherungswirtschaft geht nicht leer aus

Die Versicherungswirtschaft ist an dieser Privatisierung sehr interessiert.

Nicht nur, dass sie laufend auf "frisches Geld", also die Beiträge von Versicherten angewiesen ist - über die langen Laufzeiten lässt sich mit den riesigen Kapitalansammlungen gutes Geld verdienen.

Besonders dürfte sie sich darüber freuen, dass diese privaten Versicherungen laufend mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern und aus den Sozialbeiträgen (!)  der dort Einzahlenden subventioniert werden.

Das "Betriebsrentenstärkungsgesetz" soll jetzt eine weitere Stufe der Privatisierung zünden:

Mit Tarifverträgen soll es die Privatisierung "in die Fläche bringen". Mit den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften als "Versicherungsmakler" sollen per Tarifvertrag auch die Beschäftigten erreicht werden, die bisher noch keine private Altersversorgung abgeschlossen haben.

Auch hier wrd das Argument der "demografischen Katastrophe" bemüht. Und dass es doch sehr im Sinne der Beschäftigten sei, die Beiträge zur gesetzlichen Rente gering zu halten.

Dass die Beiträge zu den privaten Versicherungen allerdings auch bezahlt werden müssen - und zwar überwiegend einseitig von den Beschäftigten - wird in der Debatte gern verschwiegen.

Auch dass die "Privaten" im Ergebnis trotz hoher Beiträge und Subventionen lediglich einen vergleichsweise geringen Beitrag zur Altersversorgung leisten können, wird nicht gern thematisiert.

Nachdem sie Gerhard Schröder dazu gebracht hatten, die private Altersvorsorge auf Kosten der gesetzlichen Rente zu fördern, soll die Versicherungslobby "auf dem Tisch getanzt" haben.

Carsten Maschmeyer, "Chelflobbyist" und enger Freund von Gerhard Schröder soll damals gesagt haben:

"Wir haben eine Ölquelle angebohrt - Die Gewinne werden nur so sprudeln!"

Ob dieser Ausspruch so stimmt, kann ich nicht bezeugen, aber im Ergebnis stellt er plastisch dar, wie sich die Vesicherungswirtschaft mit den RIESTER-Reformen gefühlt haben dürfte.

 

Die "Doppelverbeitragung" zehrt die Rendite auf

 

  

Was tun die Gewerkschaften?

Die einst guten Rentenkampagnen der Gewerkschaften wurden - so schien es vielen Aktiven - "von Oben" mit Rücksicht auf die SPD - auf 'kleine Flamme' heruntergefahren.

Aufrufe und Proteste engagierter Gewerkschaftsmitglieder und -Gruppierungen an das "Spitzenpersonal" der Einzelgewerkschaften und des DGB konnten deren Zustimmung zum angekündigten Regierungs-Privatisierungskurs nicht bremsen. Dabei steht dieser Privatisierungskurs in weiten Teilen in direktem Gegensatz zu den Beschlüssen der Mitglieder.

Selbstverständlich sind Gewerkschaften daran interessiert, Betriebsrenten für ihre Beschäftigten zu sichern. Die Mitglieder meinen damit allerdings die "klassischen" arbeitgeberfinanzierten Betriebsrenten. Diese sind auch nicht als Ersatz für die gesetzliche Rente gedacht, sondern als Instrument der Mitarbeitergewinnung und -Bindung, als Anerkennung für Engagement, Loyalität und Unternehmenstreue.

Dennoch haben die Gewerkschaften ein Problem, sich eindeutig gegen die Privatisierung zu positionieren: Einige große Gewerkschaften betreiben bereits selbst Versorgungswerke auf der Basis von staatlich "geförderten" Entgeltumwandlungen oder Direktversicherungen. Sie stehen dadurch mit einem Bein im Boot der Versicherungswirtschaft und sind genauso darauf angewiesen, dass die Beiträge zur privaten Altersvorsorge und die staatliche Förderung nicht versiegen.

Dass das "Betriebsrentenstärkungsgesetz" die Tarifpartner als "Vertriebsweg" einbezieht, ist für die Gewerkschaften problematisch.
Einerseits könnte ja tastächlich die Tarifbindung ausgedehnt und damit vielen Menschen mehr Sicherheit in ihrem Arbeitsleben und vielleicht auch bessere Löhne erstritten werden.
Andererseits dürften sich Gewerkschaften an der Privatisierung der Altersvorsorge nicht beteiligen, weil ALLE Rentner - auch die, die es erst noch werden - Nachteile davon haben, denen kaum Vorteile - und die dann auch nur für Einzelne - gegenüberstehen.

 

 

 

Arbeitgeber wissen, dass sie von Engagement, Zuverlässigkeit, Loyalität und Unternehmenstreue ihrer Mitarbeiter profitieren können.

Betriebsrenten sind deshalb seit mehr als einem Jahrhundert ein bewährtes Instrument zur Mitarbeiterbindung und -Motivation.

Und wie bei allem, was dem Unternehmen dienlich ist, hatten die Arbeitgeber, die das so machten, auch keine Probleme damit, ihre Betriebsrenten selbst zu finanzeiren.

Das Motiv der Betriebsrente ist ja, die eigenen Mitarbeiter BESSER  abzusichern. Sie war nie als ALIBI FÜR RENTENKÜRZUNGEN gedacht.

 

Den Gewerkschaften fällt es schwer, sich trotz ihrer Nähe zur SPD gegen die Beschlüsse der Parteispitze durchzusetzen

Das BRSG fordert die Beteiligung der Tarifpartner: Für manche Gewerkschaften ist dies problematisch!

 

Gibt es sonst noch eine Lobby für Beschäftigte und Rentner?

Gewerkschaften und Sozialverbände
Sie haben häufig eine - auch personelle -  "Nähe" zu politischen Parteien. Die ist unbestritten nützlich, wenn es darum geht die Interessen der Mitglieder in der politischen Diskussion zu vertreten.

Wo es aber beschlossene Parteilinien gibt, die sich innerhalb der Parteien nicht auflösen lassen, kann diese Nähe auch hinderlich sein. Die Repräsentanten der Gewerkschaften oder Verbände geraten dann in einen Konflikt zwischen den Beschlüssen ihrer Partei und den Forderungen ihrer Verbandsmitglieder.

In der rentenpolitischen Diskussion der letzen Jahrzehnte haben Gewerkschaften und Verbände sicher gute Impulse in die Debatte einbringen können, mussten sich aber am Ende mit eher kleinen Erfolgen zufriedengeben, weil sie die "große Linie der Politik" nicht wirklich ändern konnten.

Rentnervereinigungen und Rentnerparteien
Diese Vereinigungen wurden teilweise vor Jahrzehnten gegründet. Ihre Akteure sind mittlerweile alt geworden und in der Zeit, als die Renten noch in Ordnung waren, hat eine Verjüngung kaum stattgefunden.

Teilweise verfolgen diese Vereine auch nur spezifische Themen innerhalb der Renten- und Seniorenpolitik. Eine Bündelung der Kräfte findet selten statt. Oft kann man sich nicht auf gemeinsame Zielforderungen einigen und manchmal scheint es auch so, als ob sie zwar gern eine Bewegung anführen wollten, sich aber nur ungern einer Bewegung anschließen möchten.

Traditionelle Rentnerparteien treten kaum noch als Partei in Erscheinung. Manche haben sich faktisch aufgelöst und treten nicht mehr zu Wahlen an. Auch hier mag die Überalterung eine wesentliche Rolle spielen.

Es gib aber neue Parteien, bei denen die Rentenpolitik im Vordergrund steht. Sie sind die Antwort auf die Ohnmacht, bessere Konzepte in den "etablierten" Parteien durchzusetzen. Inzwischen haben viele ein durchgängiges und abgestimtes sozial- und arbeitsmarktpolitisches Programm.

Aber sie sind kaum bekannt, werden als "Splitter- oder "Spartenpartei" wahrgenommen und besitzen deshalb kaum politische Gestaltungskraft.

 

Können die Betroffenen nicht selbst aktiv werden?

Klare Antwort: Sie können! - Aber sie müssen es auch tun!

Vor allem aber müssen sie sich klar sein, dass sie alle im selben Boot sitzen: Die, die heute schon Rentner sind genauso, wie die, die erst
in einigen oder vielen Jahren Rentner werden!

Die

Manche treten in eine Partei ein, um dort für eine bessere Politik zu argumentieren und zu werben. Das ist gut so, denn auch Parteien
Sich engagieren!

Es gibt keine KONKURRENZ zwischen den Generationen! ALLE werden einmal von einer Altersversorgung abhängig sein - und es wird immer die jeweils arbeitende Generation sein, die das aufbringen muss.

 

Die überwiegende Zahl der damals bestehenden Petitionen und Kampagnen schienen hauptsächlich Zustände und Teilaspekte zu beklagen, statt Handlungsalternativen zu beschreiben und einzufordern.
Als Andrea Nahles auf dem "Sozialstaatsgipfel" der IG-Metall eine "Doppelte Haltelinie" ankündigte und versprach (in meinen Augen: "androhte"), noch mehr Steuer-Milliarden in die "Förderung" der Privatisierung der Altersvorsorge umzuleiten, habe ich bei WeAct (Campact e.V.) die Kampagne:

Generationengerechtigkeit wieder herstellen
Die gesetzliche Rente solidarisch finanzieren

gestartet. Ich will herausfinden, ob sich genügend Menschen finden, statt der fortschreitenden Privatisierung der Altersversorgung tragfähige Konzepte zur Stärkung der gesetzlichen Rente zu fordern.

Bisher waren hier nur "Highlights" der Kampagne dargestellt. Jetzt sehe ich eine neue Qualität der Kampagne aufkommen und will zu den vielen Fragen, die mir im Laufe der Zeit gestellt wurden, geordneter darstellen, welche
Fehlentwicklungen wir sehen und welche Alternativkonzepte wir diskutieren wollen.

Ich will das jetzt ordnen und habe den Internetauftritt der Kampagne neu gegliedert:
 

Fehlentwicklungen Die von uns als "Fehlentwicklungen" angesehenen 'Korrekturen' an der Altersversorgung seit den 90er Jahren (weitere Inhalte folgen in Kürze ...)
Highlights Die Highlights der Kampagne (Kampagnentagebuch)
Flyeraktion Flyer sind vorhanden und können bestellt werden.
Es gilt, sie im ganzen Bundesgebiet zu verteilen!
Montagsaktionen Aufruf zu "Montagsaktionen", um das Thema in das Bewußtsein der Menschen zu rücken - und vor allem, die betroffenen Beitragszahler anzusprechen.

 

Wolfgang Domeier, 27721 Ritterhude | politik@domeier-online.de