Gerechtigkeit braucht Engagement!

Hunderttausende WOLLEN eine bessere Politik.
Um sie zu bekommen, müssen sie sich aber auch ENGAGIEREN!

Hier die Kampagne unterschreiben und überall bekannt machen:

Zu diesem Kampagnenmotiv hat unsere Bundeskanzlerin ihren ganz persönlichen Beitrag geleistet:

Sie sieht keinen Bedarf, jetzt an der Rentenpolitik etwas zu ändern. "Bis 2030" ist doch alles geregelt!"

DOCH, Frau Dr. Merkel: Wir MÜSSEN an der Rentenpolitik etwas ändern!
Wir BRAUCHEN einen SOLIDARISCHEN GENERATIONENVERTRAG, der im Umlageverfahren aus ALLEN EINKOMMEN finanziert wird und aus dem ALLE MENSCHEN im Alter angemessen versorgt werden!

 


01.01.2018

Jetzt offiziell im Handel:

Mogelpackung BETRIEBSRENTE!

Seit Jahresanfang darf diese Mogelpackung straffrei in den Handel gebracht werden - Perfiderweise sollen hierbei die Tarifparteien als Vertriebspartner eingespannt werden.

Mit Tarifverträgen will nämlich die Bundesregierung den Beschäftigten möglichst flächendeckend eine 'Betriebsrente' zukommen lassen.

Leider weiß die Bundesregierung offensichtlich nicht dass ein Versicherungsvertrag keine Betriebsrente ist.

Ich kann nur dringend dazu raten, das "Kleingedruckte" genau zu lesen:

Wenn die Rede davon ist, dass SIE als Beschäftigte(r) Einzahlungen leisten sollen, dann ist es KEINE BETRIEBSRENTE, sondern die denkbar ungünstigste Variante einer Kapitalversicherung, von der Sie die Finger lassen sollten!

Und lassen Sie sich nicht einreden, dass SIE damit Solzialbeiträge sparen könnten. SIE können keine Sozialbeiträge sparen, denn für die Kosten der Sozialsysteme müssen ohnehin SIE als Arbeitnehmer(in) aufkommen - so oder so.

Wenn Sie dann in Rente gehen, wird sich herausstellen, dass

  • Ihr Arbeitgeber wahrscheinlich auf Kosten Ihrer Rentenhöhe Sozialbeiträge gespart hat
     
  • Das Versicherungsunternehmen von Ihren Beiträgen großzügige Dividenden an seine Aktionäre ausgeschüttet hat
     
  • Ihre Krankenkasse VON IHNEN die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nachfordert, egal, ob Sie, oder Ihr Arbeitgeber solche Beiträge tatsächlich gespart haben.

und dass Ihnen nicht einmal das übrigbleibt, was Sie in langen Jahren an Beiträgen eingezahlt haben!

 

 

 

 

  


28.12.2017

Mein offener Brief an Frau Dr. Angela Merkel 

 Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

Sie sagen: Sie sehen keinen Bedarf, jetzt an der Rentenpolitik etwas zu ändern.
SIE bleiben dabei
: "Bis 2030" ist doch alles geregelt!"

DOCH, Frau Dr. Merkel: Wir MÜSSEN an der Rentenpolitik etwas ändern! UNVERZÜGLICH!
WIR
BRAUCHEN einen SOLIDARISCHEN GENERATIONENVERTRAG, der im Umlageverfahren aus ALLEN EINKOMMEN finanziert wird und aus dem ALLE MENSCHEN im Alter angemessen versorgt werden!


 

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel:

Geregelt ist zwar alles - aber nach diesen Regeln würden die Renten weiter sinken und trotzdem müssten die Beiträge der Beschäftigten ansteigen!

Den Beschäftigten werden weiter erhebliche Sparleistungen in privaten Versicherungen für ihr eigenes Alter aufgebürdet, obwohl sie doch bereits ihren Anteil am Generationenvertrag erfüllen. Sie versorgen bereits Kinder und Rentner und sie haben deshalb im Alter auch einen Anspruch auf eine sichere und auskömmliche Versorgung durch die gesetzliche Rente. Ohne zusätzliches "Zwangssparen"!

Es ist doch eine selbstverständliche Pflicht jeder Gemeinschaft, auch Kinder und ältere Menschen so anständig zu versorgen, dass sie nicht nur keine Not leiden, sondern dass Kinder sich gut entwickeln können und auch ältere Menschen noch vollständig am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Gerade sie können mehr zu dieser Gesellschaft beitragen, als nach Pfandflaschen zu suchen und sich an der Tafel anzustellen!

Die Regeln, die SIE nicht ändern wollen, spalten die Gesellschaft!
Sie entlasten die höheren Einkommen auf Kosten derer, die weniger bekommen!

Es ist doch ein Skandal,
dass gerade die, die es am wenigsten schmerzen würde, sich nicht anteilig an der Finanzierung der gesetzlichen Rente beteiligen müssen. SCHWACHE Schultern müssen in Deutschland MEHR tragen, als STARKE.

Sieht das für Sie auch nur ansatzweise gerecht aus? Glauben Sie wirklich, dass Ihnen alle Menschen zustimmen, wenn Sie verkünden: "Den Menschen in Deutschland geht es gut!" ?

Bei der Aufgabe, ALLE älteren Menschen anständig zu versorgen hat die Politik versagt! Die Politik Ihrer Vorgänger, aber auch Ihre Politik hat nichts daran geändert! Sie hat in Gesetze gegossen, was die meisten Menschen als ungerecht empfinden müssen! Sie hat die Gesellschaft in Gruppen gespalten:

  • Die Beschäftigten, die unter dem Strich mehr einzahlen müssen, als ihre Arbeitgeber, obwohl das Grundversprechen der auch von Ihnen immer wieder hochgehaltenen "SOZIALEN Marktwirtschaft" ist, dass die Sozialversicherungen paritätisch von Arbeitnehmern UND Arbeitgebern finanziert werden.
     
  • Die "besser Verdienenden", die durch die Beitragsbemessungsgrenzen davon entlastet werden, sich mit dem gleichen Anteil an der Altersversorgung zu beteiligen, wie ihre Kolleginnen und Kollegen, die weniger verdienen.
     
  • Diejenigen, die durch die Versicherungspflichtgrenze völlig aus der anteiligen Beteiligung an der gesetzlichen Rente herausgehalten werden. Sie können dadurch sogar die Versorgung ihrer eigenen Eltern den geringer verdienenden Beitragszahlern überlassen. Gerade sie könnten es sich problemlos leisten, sich mit demselben Anteil an der Gemeinschaftsaufgabe "Altersversorgung" zu beteiligen, wie alle anderen Erwerbstätigen.
     
  • Diejenigen, deren Alter komplett aus Steuergeldern finanziert wird und darüber hinaus sogar oft noch deutlich besser abgesichert ist, als das der Menschen, die das finanzieren und außerdem für ihre eigenen späteren Rentenansprüche Beiträge bezahlen müssen und zum Ausgleich der Altersverarmung per Gesetz  zusätzlich in private Versicherungen einzahlen sollen.
     

Trotz der "Wiedervereinigung" ist Deutschland heute geteilter denn je:

Viele Menschen haben von der Öffnung der Mauer profitiert. Persönlich auch Sie selbst, denn Sie sind nun langjährige Bundeskanzlerin eines ungeteilten Landes. Gerade Sie sollten doch deshalb den Wert einer Gesellschaft in Einheit und Einigkeit zu schätzen wissen. Aber auch Sie haben bisher nichts dagegen unternommen, die Teilung zu überwinden, unter der  dieses Land und auch die Stabilität unserer Gesellschaft leidet:

Die Menschen sind gesetzlich und gesellschaftlich geteilt in Arme und Reiche

  • in Arbeitende und die, für die keine Arbeitsplätze mehr da sind und die deswegen sogar von Politik und Gesellschaft diffamiert werden
     
  • in die, die täglich ihren Beitrag zum Reichtum der Gesellschaft leisten
     
  • und die, die diesen Reichtum schamlos abschöpfen und sich kaum noch an der Erhaltung eines gesunden Gemeinwesens beteiligen wollen
     
  • und zum Schluss auch noch in Alt-Rentner, Neu-Rentner und Pensionäre.

Gleiches Recht gilt vor allem innerhalb der von der Politik geschaffenen Gruppen! Bei Versorgung der älteren Menschen haben Gesetze und Rechtsprechung eine Teilung geschaffen in hochdotierte Staatsdiener auf der einen und Armutsrentner auf der anderen Seite. Privilegien für die Einen und Benachteiligungen für die Anderen, die diese Privilegien selbst im Rentenalter noch mitfinanzieren müssen. Die Beschäftigten müssen nicht nur den größten Anteil ihres Einkommens für die Altersversorgung aufwenden - Sie tragen auch erhebliche Lasten, die unbestreitbar gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind. Von der Versorgung der Zugezogenen aus den ehemaligen Ostgebieten, über die Mütterente und die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern, und andere gesellschaftliche Lasten, die nicht so in aller Munde sind.

Und verweisen Sie bitte nicht auf den 'Bundeszuschuss', mit dem sich angeblich Alle am Rentensystem beteiligen! Seit 1957 hat der Bund nicht nur Jahr für Jahr die sogenannten "versicherungsfremden Leistungen" niemals vollständig ausgeglichen - Er hat sich sogar zusätzlich immer wieder aus den Mitteln der Beitragszahler bedient und Milliarden in aus der gesetzlichen Rente in den Bundeshaushalt 'überführt'. Heute heißt es: "Es sei nicht genug Geld da, um alle älteren Menschen ANSTÄNDIG zu versorgen!"

 

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel!

Es ist genug Geld da! Es sind die von Lobbyisten beeinflussten Gesetze und eine Sparpolitik zu Lasten der Beitragszahler und Rentner, mit denen sich die Einen bereichern können und die den Menschen im Alter immer weniger zum Leben und zur Teilhabe übrig lassen.


Deshalb haben wir heute eines der erbärmlichsten Altersversorgungssysteme in ganz Europa!

Ja, Frau Dr. Merkel: Wir MÜSSEN an der Rentenpolitik etwas ändern! UNVERZÜGLICH!
Wir BRAUCHEN einen SOLIDARISCHEN GENERATIONENVERTRAG, der im Umlageverfahren aus ALLEN EINKOMMEN finanziert wird und aus dem ALLE MENSCHEN im Alter angemessen versorgt werden!

 

Ich wünsche Ihnen für das neue und die kommenden Jahre

  • die Besinnung darauf, dass Sie an Ihren Amtseid zum Wohle des ganzen Deutschen Volkes gebunden sind,
     
  • die Einsicht, dass das Deutsche Volk nicht nur aus „den Reichen“ besteht, sondern vor allem aus „den
    Anderen“
     
  • die Kraft und vor allem den Mut, in Ihrer Partei und in den von Ihnen geführten Regierungen

    eine Politik durchzusetzen, die die gesamte Gesellschaft daran beteiligt, den schwächeren in dieser Gesellschaft zu einem Leben in Würde zu verhelfen:

    • denen, die sich eine qualifizierte (Aus-)Bildung nicht leisten können, sondern schon in jungen Jahren nichts weiter einsetzen konnten, als ihre Arbeitskraft und ihre Gesundheit – solange sie denn hält,
       
    • denen, deren Arbeit trotz Mindestlohngesetz immer noch weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet wird
       
    • denen, deren Anstellung unsicher ist und die keine Perspektiven für ein gutes Leben entwickeln können
       
    • denen, die schon deshalb keine Arbeit mehr finden, weil sie bereits zu alt sind, um eingestellt zu werden,
       
    • denen, die ihre Kraft in einem arbeitsreichen Leben verbraucht haben, und kaum Rentenansprüche erwirtschaften konnten, weil sie Kinder ohne Kita und kostenlose Krippenplätze großziehen mussten, ihren Ehepartnern den Rücken freihalten mußten und vielleicht auch Menschen ohne Entgelt gepflegt haben
       
    • denen, die trotz Arbeit arm geblieben sind und jetzt mit Grundsicherung in ein kärgliches Altersleben abgeschoben werden
       
    • denen, die mit Rentenbeiträgen eine Rentnergeneration anständig versrogt, ihren Anteil am Generationenvertrag erfüllt haben und die darauf vertrauen mußten, im Alter selbst nicht nur mit einem eng berechneten „Existenzminimum“ auskommen zu müssen
       
    • denen, die heute  noch „in der Mitte der Gesellschaft leben, aber schon morgen armutsgefährdet sein können, weil Unternehmen ihre Gewinne dadurch maximieren „müssen“, dass sie heute noch gut bezahlte Arbeitsplätze entwerten, verlagern oder vernichten
       
    • und auch allen anderen, die unsere Unterstützung aus anderen Gründen benötigen
       
  • und die Erkenntnis, dass jeder Euro, den ‚ärmere‘ Menschen zusätzlich bekommen, direktes Wirtschaftswachstum generiert, denn diese Menschen spekulieren mit ihrem Geld nicht, sie transferieren ihr Geld nicht ins Ausland – sie geben es aus, um ein wenig besser leben zu können.


Dass Sie es wirklich wollen und schaffen werden, dass es wirklich allen Menschen in Deutschland gut geht, das wünsche ich Ihnen und diesem Land

 

Herzliche Grüße
 

Wolfgang Domeier

  Auf den Rathen 1b
  27721 Ritterhude

  F’Netz: (04292) 40 777 04
  Mobil:   0152 33 55 97 26 

  Mail:     politik@domeier-online.de


Gerechtigkeit braucht Engagement!
An jeder Ungerechtigkeit sind auch die Schuld,
die nichts getan haben, um sie zu verhindern!

Unterstützt von der Versicherungswirtschaft wollen Arbeitgeberverbände und ihre Propagandaorganisation „Initiative ‚Neue‘ Soziale Marktwirtschaft“ mit hohem Aufwand, mit Halbwahrheiten und suggestiven Zahlen einen Kampf der Generationen um die Rente herbeireden.
Wir müssen uns aber stattdessen gemeinsam für die Rente engagieren und die „Privatisierung der Altersvorsorge“ zurückdrängen. Denn statt teurer, subventionierter privater Altersvorsorge, die den Menschen kaum ihre Einzahlungen sichert,  brauchen wir einen SOLIDARISCHEN GENERATIONENVERTRAG – aus ALLEN EINKOMMEN anteilig finanziert – Für gute Renten für ALLE MENSCHEN!

Das können wir erreichen! In Parteien, Vereinen und Verbänden, in Gewerkschaften und mit persönlichem Engagement!
Bitte engagieren auch Sie sich für mehr Gerechtigkeit - Bitte unterstützen Sie die Kampagne mit Ihrer Unterschrift:

Generationengerechtigkeit wieder herstellen - die gesetzliche Rente SOLIDARISCH finanzieren!

 

 

 


So geht es nicht weiter:

2018 müssen wir endlich auf die Straße!

Wenn nur EINE(R) in JEDER STADT in JEDER WOCHE eine Kundgebung organisiert, dann können wir von Woche zu Woche mehr Menschen dazu bringen, sich für eine GERECHTERE RENTENPOLITIK zu engangieren!

Von allein wird weder eine GroKo noch eine KroKo noch sonst eine Regierung das Thema anfassen.

Ich werde im Januar in Ritterhude damit beginnen und hier und auf Facebook darüber berichten.
 

Wer organisiert das bei sich vor Ort?

Bitte zum Erfahrungsaustausch melden bei
rente@domeier-online.de 

24.12.2017

 


13.12.2017

Ein Grund zur Freude - Aber am Ziel sind wir noch lange nicht!

Heute hat die Kampagne die 50.000 überschritten!

Mehr als 50.000 Unterschriften zeigen: Immer mehr Menschen wollen endlich ein gerechteres Rentensystem, an dem sich wirklich ALLE EINKOMMEN beteiligen. Denn: Die Menschen ANSTÄNDIG zu versorgen, ist eine Pflicht der GESAMTEN Gesellschaft und kann nicht nur auf die Schultern der tendenziell Schwächsten abgeladen werden!

Denn es ist ein Skandal, dass sich gerade die Einkommen nicht beteiligen müssen, die dadurch entstehen, dass Arbeitsplätze entwertet, verlagert oder vernichtet werden.

Und es ist ein Skandal, dass gerade diejenigen, die sich nicht an der Versorgung der älteren Menschen - sogar an der ihrer eigenen Vorfahren - beteiligen, sich selbst die üppigsten Altersversorgungen aus dem Steueraufkommen genehmigen!
 

Wir brauchen einen SOLIDARISCHEN GENERATIONENVERTRAG, der im Umlageverfahren aus ALLEN EINKOMMEN finanziert wird und aus dem ALLE MENSCHEN IM ALTER angemessen versorgt werden!


Unübersehbar zwischen Menschen und PKW:

Das Display auf dem Renten-Audi!

Das tagelange Fummeln und Basteln hat sich gelohnt:

Auf den Parkplätzen von Supermärkten ist das neue Kampagnenmotiv kaum zu übersehen.

Mit wenigen Handgriffen aufgeklappt und mit 4 Stiften arretiert: Keine Minute, um die Tafel aus der Fahrt- in die Displayposition aufzurichten.

Zwischen Tafelunterkante und Autodach ist sogar noch Platz für die 3-Meter-Banner.

So kann ich die Supermarkt-Parkplätze in der Umgebung ansteuern und 'Flagge zeigen', während ich die neuen Flyer verteile.

Auch bei Aktionen kann die Dachtafel ein Blickfang sein. Nur schade, dass ich nicht überall gleichzeitig sein kann.

 

07.08.2017


31.07.2017

Heute früh:


44.500 Unterschriften erreicht!


Das wird natürlich noch lange nicht ausreichen, die Parteispitzen zu einer Umkehr zum SOLIDARISCHEN GENERATIONENVETRAG zu bewegen.

Die Lobbys der Arbeitgeber und der Versicherungswirtschaft haben ja nicht das Ziel, den Menschen einen sorgenfreien Lebensabend zu sichern.

Ihr Interesse gilt niedrigen Beitragssätzen und den Milliarden, die die Menschen - sogar noch mit Steuergeldern unterstützt - zusätzlich in privaten Versicherungen ansparen sollen.
Diese Steuermilliarden kommen aber nicht bei den Menschen an, sondern 'versickern' zum Teil bei den Versicherungsunternehmen. Auf den Rest werden Steuern und Beiträge erhoben, als ob es sich um EINKOMMEN und nicht um SPARVERMÖGEN handeln würde.

 

Das darf so nicht bleiben!

Wir müssen HUNDERTTAUSENDE werden, damit wir in den Parteien nicht mehr überhört werden können!

Gerechtigkeit braucht Engagement!

Wir BRAUCHEN einen SOLIDARISCHEN GENERATIONENVERTRAG, der im Umlageverfahren aus ALLEN EINKOMMEN finanziert wird und aus dem ALLE MENSCHEN im Alter angemessen versorgt werden!



31.07.217

Heute Mittag:

Die neuen Flyer sind da!

Nicht mehr ganz so 'textlastig, wie bisher. Die Internetadresse der Kampagne ist jetzt auf Vor- und Rückseite hoffentlich präsent genug dargestellt.

Ich hoffe allerdings immer noch auf EURE Unterstüzung! Ganz allein werde ich es wohl kaum zu schaffen, die Millionen Betroffenen - Rentner UND Beitragszahler - zu erreichen und zur Unterschrift zu bewegen!
 


Mitmachen!
Jeder kann helfen,
die Kampagne stärker zu machen!



Offline:

Die Flyer in Hausbriefkästen stecken, an Windschutzscheiben klemmen oder den Menschen auf Straße und Plätzen in die Hand drücken. Dabei ergeben sich häufig sehr interessante Gespräche.

Eigene Flyer entwickeln oder diese Flyer hier herunterladen und drucken lassen.

Mit einer E-Mail-Signatur:
Mit jeder E-Mail automatisch für die Kampagne werben und die Internetadresse der Kampagne mit jeder Mail verbreiten:
weact.campact.de/p/rente-solidarisch-finanzieren

In Sozialen Netzwerken:
Für die Kampagne in sozialen Netzwerken werben und die Internetadresse der Kampagne so häufig erwähnen, wie nur möglich: weact.campact.de/p/rente-solidarisch-finanzieren

Vorträge und Diskussionen organisieren:
Wo kommen Menschen zusammen? Wo lassen sich Menschen zusammenbringen? Wo lassen sich Vorträge und Diskussionen organisieren? Ich komme gern und erkläre persönlich, warum wir eine gerechtere Rentenpolitik brauchen, wie sie aussehen müsste, dass sie finanzierbar ist und wie sich die Politik ändern muss. Ich beteilige mich an Diskussionen, soweit ich es zeitlich irgend einrichten kann und wenn mir dadurch keine Kosten entstehen

Der Kampagne ein Gesicht geben - Prominente Unterstützer gewinnen:
Viele Menschen reagieren auf die Meinung und die Gesichter von Personen des öffentlichen Lebens, die ein positives Image ausstrahlen. Das nutzt die Werbebranche mit gutem Erfolg. Ich selbst kenne praktisch keine Prominenten. Aber vielleicht stehen einigen von Euch prominenten Persönlichkeiten nahe genug, um sie davon zu überzeugen, sich mit ihrem Bild und Namen öffentlich für die Kampagne auszusprechen.

Werbemittel gestalten, platzieren und streuen:
Meine Flyer sind verbesserunsbedürftig. Die ganze Kampagne ist 'handgestrickt'. Werbeexperten und Zeitungsanzeigen kann ich mir leider nicht leisten. Jede Hilfe mit wirkungsvolleren Bildern, Texten, Plakaten, mit Berichten über die Kampagne oder Erwähnungen mit der Kanpagnenadresse (weact.campact.de/p/rente-solidarisch-finanzieren) in Medien jeglicher Art, ist willkommen.

 

Weil die Kampagne nicht im Sande verlaufen darf,
müssen wir JETZT alle unsere Möglichkeiten zuammenbringen.

Ich brauche EURE Hilfe und kreative Vorschläge!

Kontaktiert mich!
per Mail: rente@domeier-online.de
auf Facebook: fb.com/gerechtigkeit.braucht.engagement
 

Gerechtigkeit braucht Engagement!
 

Wir BRAUCHEN einen SOLIDARISCHEN GENERATIONENVERTRAG,
der im Umlageverfahren aus ALLEN EINKOMMEN finanziert wird
und aus dem ALLE MENSCHEN im Alter angemessen versorgt werden!



25.06.2017

Auf dem SPD-Parteitag in Dortmund:

Mehr als 60.000 Unterschriften übergeben!

Mit dem Motto:

"Wer Rentner quält, wird nicht gewählt!"

hatte der "Seniorenaufstand" fast 19.000 Unterschriften eingeworben und die  Übergabe auf dem Wahlparteitag der SPD organisiert.

Weitere 42.000 habe ich mit meiner Initiative "Gerechtigkeit braucht Engagement" drauflegen können, so dass wir zusammen mehr als 60.000 Unterschriften übergeben haben.

Klaus Barthel, Bundesvorsitzender des AfA (Ausschuß für Arbeitnehmerfragen in der SPD) war zusammen mit nahezu dem gesamten AfA-Bundesvorstand zu uns gekommen, um die Unterschriften entgegenzunehmen.

Andrea Nahles, die ich eigentlich dazu eingeladen hatte,meine Unterschriften anzunehmen, konnte vermutlich aus organisatorischen Gründen nicht herauskommen.

18.701 Unterschriften im Rettungsring und
42.000 in der grünen Mappe

Ich hatte Sie mit dieser E-Mail (Download als PFD) eingeladen, die Unterschriften anzunehmen.

Auf dem Parteitag angekommen sind die Unterschriften dann aber doch.

Bei Phoenix konnte man anschauen, wie Michael Jung (Landesvorsitzender des AfA Rheinland-Pfalz) mit dem Rettungsring in der Hand unsere Botschaft vorgetragen hat.

Hier der Videoausschnitt, den Reiner Heyse auf YouTube eingestellt hat:


60.000 Unterschriften reichen längst nicht aus, um eine Jahrzente lang in die falsche Richtung gefahrene Politik zu ändern. Die Interessen der Arbeitgeberverbände und der Versicherungswirtschaft sind andere als die der Menschen.

Wir werden uns zu HUNDERTTAUSENDEN sichtbar machen müssen, um gegen den Widerstand der Wirtschafts- und der Finanzlobby etwas ausrichten zu können.

Gerechtigkeit braucht Engagement!
Das Engagement von Hunderttausenden, die zunächst einmal mit ihren Unterschriften deutlich machen,
dass sie wirklich eine andere Rentenpolitik WOLLEN!


Wir brauchen einen SOLIDARISCHEN GENERATIONENVERTRAG, der im Umlageverfahren aus ALLEN EINKOMMEN finanziert wird und aus dem ALLE Menschen im Alter angemessen versorgt werden!

 


30.05.2017

Anfang Juni soll ein neues Gesetz verabschiedet werden:

Das "Betriebsrentenstärkungsgesetz"

Neues Geld soll in die Kassen der Versicherungskonzerne umgeleitet werden.

Mit einer moderaten paritätischen Erhöhung der Beiträge und einem Bundeszuschuss, der die 'versicherunsgfremden' Leistungen wirklich ausgleicht, wäre der gesetzlichen Rente schon sehr weit geholfen.

Stattdessen wird jetzt ein neues Konstrukt geschaffen, um Arbeitnehmer in großem Stil dazu zu bringen, ihre Altersvorsorge in privaten Versicherungen selbst anzusparen.

Zwar gibt es am Rand ein paar neue Regeln, nach denen Arbeitgeber dazu animiert werden sollen, sich an dieser Sparform zu beteiligen, aber alle Nachteile der Privatisierung bleiben auch bei dieser "Betriebsrente" erhalten.

Mit Tarifverträgen sollen die Gewerkschaften zu einer flächendeckenden Verbreitung sorgen. Also für maximale Beitragssummen.

Wo "BETRIEBSRENTE" drauf steht,
muss auch BETRIEBSRENTE drin sein!


Was soll das nun wieder?

Jetzt kommt mit dem "Betriebsrentenstärkungsgesetz" eine weitere Variante der Privatisierung auf den Tisch, mit der noch mehr Beitragszahler in private Versicherungen zu Altersvorsorge gedrängt werden sollen. Der Bund 'fördert' auch dieses Konstrukt mit Milliardensummen, die zwar den Versicherungen zufließen, die aber am Ende gar nicht bei den Versicherten ankommen.

Das Versprechen der "Sozialen Marktwirtschaft" war aber, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich zu gleichen Teilen (=paritätisch) an der Finanzierung der Sozialkassen beteiligen. Inzwischen werden diese Sozialkosten aber längst nicht mehr paritätisch finanziert.

Das Rezept dafür ist einfach:

  • Die Beitragssätze werden auf einem Niveau "eingefroren", das bewusst nicht kostendeckend geplant ist.
     
  • Der Arbeitgeber zahlt die Hälfte dieses künstlich niedrig gehaltenen Beitrages
     
  • Die Beschäftigten zahlen zwar den gleichen Beitrag, aber sie müssen zusätzlich für alle Kosten aufkommen, die mit diesem Beitragssatz nicht gedeckt werden können.
     
  • Bei der Krankenversicherung heißt das dann "Zusatzbeitrag". Der kann von den Kassen jährlich nach Bedarf angehoben werden.
     
  • Bei der gesetzlichen Rentenversicherung heißen die Zusatzbeiträge: "Direktversicherungen", "Entgeltumwandlungen", "RIESTER-Verträge" und neuerdings sogar auch "Betriebsrenten".
    Damit sollen die Beschäftigten einseitig die politisch gewollten Finanzierungslücken der gesetzlichen Rente ausgleichen.

Jetzt kommt also auch noch eine weitere Form der Entgeltumwandlung hinzu: Andrea Nahles nennt es "Betriebsrente". Diese 'gestärkten' "Betriebsrenten" sollen nach dem neuen Gesetz per Tarifvertrag - oder wie die Ministerin mehrfach 'gedroht' hat: "Wenn es sein muß, dann machen wir das verbindlich." - ausgerechnet den Menschen mit geringerem Einkommen aufgezwungen werden.

Statt die Altersvorsorge der Menschen in einem reformierten SOLIDARISCHEN GENERATIONENVERTRAG zu sichern, sollen den Sozialkassen jetzt mit diesem Modell sogar in großem Stil weitere Mittel entzogen werden. Die Beschäftigten werden mit diesem Gesetz gleich mehrfach "über den Tisch gezogen":

  • Die Beschäftigten, die jetzt in die "Betriebsrenten" einzahlen sollen, "sparen" die Sozialbeiträge auf die eingezahlten Entgeltanteile.
     
  • Die Arbeitgeber können ihren Anteil dann auch sparen. - Die sparen das dann aber tatsächlich auf Dauer

    Was den meisten Beschäftigten nicht klar ist: "Beschäftigte können Sozialbeiträge nicht sparen!"
    Die Rechnung dafür landet unweigerlich wieder bei ihnen selbst - auf dem Tisch der Beitragszahler!

    • Die Krankenkassen werden ihre Beitragsausfälle mittelfristig durch höhere Zusatzbeiträge kompensieren müssen. - Die müssen die Beschäftigten und die Rentner allein bezahlen.
       
    • "Gesparte" Rentenversicherungsbeiträge senken auch die die Anzahl der  individuell erworbenen Entgeltpunkte. Deshalb wird die eigene Rente geringer ausfallen, als wenn die 'gesparten' Beiträge in die gesetzliche Rente eingezahlt worden wären.
       
    • Für die heutigen Rentner bedeutet ein sinkendes Beitragsvolumen, dass die Rentenpunktwerte geringer angepasst werden als eigentlich erforderlich. Dadurch sinken ihre Alterseinkommen schneller unter die durchschnittlichen Einkommen der Beschäftigten - der Lebensstandard der Rentner sinkt schneller.
  • Für die Rentner von morgen - also die Beschäftigten, die heute einzahlen müssen, kumuliert sich diese Absenkung über die gesamte Anzahl der Rentenwertanpassungen bis zum Renteneintritt. Dadurch sinkt zusätzlich bereits die Einstiegshöhe der Renten all derer, die jetzt Beiträge zu 'sparen' geglaubt haben.
     
  • Bis zu 20 % der Einzahlungen "benötigen" die Versicherungsunternehmen, um ihre 'Kosten' zu decken. Darin sind natürlich auch die Gewinne, die an die Anteilsinhaber verteilt werden. Der Auszahlungsbetrag enttäuscht dann schon die meisten Einzahler. Aber das Dicke Ende kommt allerdigs aber erst noch:

    • Für die meisten Formen dieser "Betriebsrenten" müssen im Alter auch noch Steuern und Krankenkassenbeiträge bezahlt werden. Weil die "Betriebsrentner" dann ja keinen Arbeitgeber
      mehr haben, der sich paritätisch beteiligen könnte, zahlen sie auf die Leistungen ihrer Versicherung
      sogar noch den Arbeitgeberanteil ganz allein!


      'Betriebs'-Rentner dürfen also aus ihren Ersparnissen das nachzahlen, was der Arbeitgeber während der Einzahlungsphase Monat für Monat tatsächlich hat sparen können.
  • Und die Einzahlungen schwächen insgesamt natürlich auch die Binnenkaufkraft (und damit auch das Aufkommen an Steuern und Beiträgen). Und zwar um so mehr, je mehr Beschäftigte sich diese "Betriebsrenten" aufzwingen lassen.

    Wohlgemerkt: Hier ist nicht das Sparen gemeint, mit dem man sich einen 'Notgroschen' für schlechte Zeiten oder besondere Ausgaben zurücklegt. Hier geht es um die eigene Existenz im Alter, für die die Rente nach dem Willen der Politik und der Wirtschaft gar nicht nicht mehr ausreichen soll!

Gerade geringer verdienende Menschen, die durch dieses Gesetz ja explizit angesprochen werden, benötigen eigentlich jeden Cent ihres Einkommens für den eigenen Lebensunterhalt. Jeder Euro, der stattdessen in private Versicherungen eingezahlt werden muss, fehlt ihnen schon heute.

Die Gewerkschaften täten gut daran, dieses 'verlockende' Angebot der Regierung (Mehr erträumte Tarifbindung - Mehr Anteil an der Gestaltung der Altersvorsorge der Beschäftigten, mehr Geld für die eigenen Versorgungssysteme) nicht anzunehmen, sondern die Beschäftigten vor diesem System eindringlich zu warnen.

Was sagt es denn überhaupt über eine Gesellschaft aus,
die ihrer arbeitenden Generation zumutet,
nicht nur die Kinder und Rentner zu versorgen,
sondern zusätzlich auch noch für ihr eigenes Alter vorsorgen zu müssen,
aber ihnen selbst keinen Anspruch auf eine ausreichende Rente zugesteht?

 

Gerechtigkeit braucht Engagement!

 

Wir brauchen einen SOLIDARISCHEN GENERATIONENVERTRAG, der im Umlageverfahren aus ALLEN EINKOMMEN finanziert wird und aus dem ALLE Menschen im Alter angemessen versorgt werden!


15.05.2017

"Rente muss gerecht bleiben"

Das fordert ausgerechnet die INSM (!)

Die Propagandaorganisation der Metall-Arbeitgeberverbände nennt sich "Initiative NEUE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT". 'NEU' heißt bei denen aber etwas anderes - Am liebsten GAR KEINE "SOZIALE", sondern überhaupt nur noch "MARKTWIRTSCHAFT"

Ihr Anliegen ist durchsichtig:

Sie wollen die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen niedrig halten.

Und die Versicherungen wollen gute Geschäfte machen - mit den 'Zwangseinzahlungen' der Beschäfigten und mit den Milliarden, mit denen der Staat diese Versicherungen bei der Einzahlung noch fördert.

Sie propagieren, es sei "nicht generationengerecht", wenn junge Familien höhere Rentenbeiträge bezahlen müssten. Und sie versuchen damit, einen Keil zwischen die Beitragszahler und die Rentner zu treiben.

Gleichzeitig finden es aber die Arbeitgeberverbände und auch die Versicherungswirtschaft 'generationengerecht', wenn die jungen Familien - eigentlich alle Beitragszahler -  für sich selbst nur eine Armutsrente erwirtschaften können, obwohl sie bereits die Kinder großziehen und im Generationenvertrag die älteren Menschen versorgen. Sie sollen allein zusätzlich mindestens 4% ihres Einkommens (oder gern auch noch deutlich mehr) in private - also vorrangig gewinnorientierte - Versicherungen einzahlen.

Die gesetzliche Rente bräuchte tatsächlich um etwa 4% erhöhte Rentenbeiträge - also paritätisch finanziert jeweils 2% für Arbeitnehmer und Arbeitgeber - um zukunftssicher wieder ein höheres Rentenniveau zu garantieren. Aber statt diese gesamtgesellschaftlich unbestreitbar notwendige Erhöhung zu akzeptieren, haben es die Lobbyverbände durchgesetzt, dass diese Mehrkosten den Beitragszahlern allein aufgebürdet werden.

Selbst mit "Volksschule Sauerland"-Abschluss sollte wohl jeder ausrechnen können, dass 2% mehr Rentenbeitrag eine geringere Belastung für 'die jungen Familien' wären, als die 4% (oder mehr) die ihnen bereits jetzt als 'private Altersvorsorge' zugemutet werden.

Liebe INSM,
Die Rente muss nicht gerecht BLEIBEN - sie muss erst einmal gerecht WERDEN!

ES IST NÄMLICH NICHT GERECHT, dass

  • den künftigen und den heutigen Rentnern die Renten derart gekürzt werden, dass deren Altersversorgung immer weiter unter den allgemeinen Lebensstandard absinkt, obwohl sie den gesetzlich geforderten Beitrag leisten bzw. in ihrem Erwerbsleben geleistet haben.
     
  • die Sozialversicherungen nicht mehr paritätisch finanziert werden und die Beitragslast immer mehr zu Lasten der Beschäftigten verschoben wird.
     
  • die Beschäftigten nicht nur für die Renten der vorherigen Rentenbeitragszahler aufkommen, sondern dass der Bund sich hemmungslos aus der Rentenkasse bedient und immer mehr staatliche Aufgaben aus Rentenbeiträgen finanzieren läßt, um den Bundeshaushalt zu entlasten.
    Der immer wieder angeführte "Bundeszuschuss" ist kein "mildtätiger Zuschuss", sondern nur eine "Teil-Erstattung" der Leistungen, die die Rentenversicherung per Gesetz aus Beiträgen der Versicherten auszahlen muss, obwohl dafür niemals Beiträge eingezahlt wurden. Jahr für Jahr "überführt" die Bundesregierung auf diese Weise Beträge zwischen 10 und 20 Milliarden Euro aus der Rentenkasse in den Bundeshaushalt.
     
  • die Beitragszahler sich mit privaten Versicherungen zu deutlich schlechteren Bedingungen die Hoffnung auf ein bisschen mehr Altersvorsorge erkaufen sollen, obwohl die Rechnung für sie gar nicht aufgehen kann, weil sich während der Einzahlphase die Versicherungen und bei der Auszahlung Staat und Krankenkassen an ihren Ersparnissen bedienen.

Gewerkschaften, Sozialverbände, Vereine und Initiativen
müssen sich zusammen mit den Betroffenen
engagieren
DEN BEITRAGSZAHLERN UND DEN RENTNERN!

GEGEN die fortschreitende PRIVATISIERUNG der Altersversorgung!

FÜR eine Erneuerung des GENERATIONENVERTRAGES!

FÜR eine sichere und auskömmliche Altersversorgung
in einer starken, aus allem Einkommen finanzierten, gesetzlichen Rentenversicherung!

FÜR eine starke PARITÄTISCH finanzierte und
SOLIDARISCH ausgestaltete gesetzliche Rente für alle Generationen!

Gerechtigkeit braucht Engagement!

Fordern Sie jetzt mit mir (und Tausenden Unterstützern) einen
Stopp der Privatisierung und eine Reform der gesetzlichen Rente
in einem SOLIDARISCHEN GENERATIONENVERTRAG!

 
Generationengerechtigkeit wiederherstellen - Die gesetzliche Rente SOLIDARISCH finanzieren!



02.05.2017

Maifeiertag auf dem Domshof in Bremen:

Ein Pavillon für die Kampagne!

Drei starke Frauen haben mich dabei unterstützt, auf dem Kundgebungsplatz einen Unterschriftenstand aufzustellen.
Annette Düring und Daniela Teppich vom DGB Bremen und natürlich meine Liebste.

Inge hatte nicht nur viel Geduld, als ich tagelang damit beschäftigt war, den Unterschriftenstand aus einem Pavillon für den Einsatz auf dem Domshof zu stabilisieren und zu dekorieren. Sie ist auch mitgekommen und hat teilnahmsvoll mit den Menschen gesprochen, die an den Stand gekommen sind, um ihre Situation zu schildern.

Was haben wir erlebt?

Skepsis und Ablehnung: Wer seid Ihr eigentlich? - Wozu macht Ihr das? - Das bringt doch nichts! - Ich unterschreibe nie was. - Das geht mich nichts an. - Das interessiert mich nicht ...

Aber auch viel Zustimmung: Gut dass da endlich mal wer was macht! - Das ist wichtig! - Viel Erfolg bei Eurer Aktion!

Vor allem aber: Viele ältere Menschen haben uns ihr Herz ausgeschüttet. Sie erzählten von ihrem Leben von harter Arbeit, ihrem Absturz in die prekäre Beschäftigung und von ihren viel zu geringen Renten.

Sie hadern mit der Regierung. Sie wünschen uns Glück mit der Aktion, aber sie haben den Glauben verloren, dass sich in ihrem Leben noch etwas verbessern könnte.

Was hat es gebracht?

  • Dreiundachtzig Unterschriften.
  • Zwei Euro 'Spende' als Unterstützung für die Kampagne.
  • Beeindruckend waren aber vor allem die Menschen, die geradezu danach gesucht haben,
    jemandem ihre Sorgen und Nöte zu schildern.

Hat sich der Aufwand gelohnt?

Man könnte meinen, die Kosten für die Flyer, die Banner, die Plakate, das Material für den Pavillon, die Arbeit und das Herzblut, das wir in diesen Auftritt investiert hatten, ist mit nur 83 Unterschriften schlecht aufgewogen.

Rein rechnerisch mag das stimmen. Aber meine Motivation wird um so stärker, je mehr ich von den Menschen kennenlerne, für die ich diese Kampagne gestartet habe.

Generationengerechtigkeit wieder herstelllen - die gesetzliche Rente SOLIDARISCH finanzieren!


Was kommt als Nächstes:

Morgen, am 3. Mai, beim Arbeitskreis der Senioren in Bremen erwarten wir Matthias W. Birkwald zu einer Diskussion uber "meinThema" - Was können wir bewegen, verbessern, in die richtige Richtung schieben? Ws kann 'richtiges' Wählen am 24. September bewirken?

Am 9. Mai will ich die Tour der Renten-Ente des DGB von Verden nach Achim mit meiner Aktion begleiten. Ich erwarte wieder: Wenige Unterschriften, aber viele Gespräche, und viel Motivation, für die Menschen einzutreten, die von "denen da oben" offenbar nicht verstanden werden.

Jetzt aber erst einmal: Nach Hamburg zur Sitzung der Leitung des Arbeitskreises der IGM-Senioren. Da wartet hauptsächlich Organisatorisches.

Welche Hebel gibt es noch?

Viele Menschen, die dabei helfen, Hunderttausende von Unterschriften zu sammeln. Hunderttausende müssen sich erst einmal mit ihrer Unterschrift sichtbar machen, bevor die Politik das Thema ernst nimmt.
 

Gerechtigkeit braucht Engagement!

 

Wir brauchen einen SOLIDARISCHEN GENERATIONENVERTRAG, der im Umlageverfahren aus ALLEN EINKOMMEN finanziert wird und aus dem ALLE MENSCHEN im Alter angemessen versorgt werden!

 


 

 

Neumünster, 6. April
Rentenveranstaltung des DGB NORD
mit Andrea Nahles und Hans-Jürgen Urban


Hans-Jürgen Urban:

Klare Ansagen!

Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.
Er leitet den Fachbereich “Sozialpolitik”.

 

Hier die wichtigsten Aussagen seiner Rede:
 
Er bedauerte zwar auch, dass die Ministerin nicht länger bleiben konnte. Allerdings sei ihr Besuch hier auch ein Zeichen dafür gewesen, dass es Bewegung gebe in der Sozialpolitik.

"Und wenn Andrea Nahles sich die Power der Gewerkschaften wünscht, dann sollten wir ihr den Gefallen auch tun.“
 
Es gibt Bewegung in die richtige Richtung – Aber: Das Tempo fehlt – und wir sind noch längst nicht am Ziel.

 

  • Die Vertrauenskrise muss überwunden werden!
    Es ist gut, dass das Vertrauen in die gesetzliche Rente wieder wächst, aber den Vertrauensschwund haben Lobbyismus und politisches Handeln herbeigeführt. Und deshalb müssen sich jetzt alle, die das Vertrauen in die gesetzliche Rente wiederherstellen wollen, eindeutig zur gesetzlichen Rente bekennen!
  • Wir setzen auf die Priorität der ersten Säule!
    Andrea Nahles hat es ausgesprochen - Die Gewerkschaften fordern es - Und deshalb müssen wir jetzt Druck machen, dass das möglichst alle anderen auch tun!
  • Das Rentenniveau muss sofort stabilisiert werden!
    Andrea Nahles will das Rentenniveau bei 46 Prozent stabilisieren. Das kann uns nicht reichen! Wir sagen: “Stopp mit dem Sinkflug der Renten!” Wir haben derzeit ca. 48 Prozent und wir sagen: Das Niveau darf nicht weiter absinken!

  • Die Rentenanpassungsformel muss sofort geändert werden!
    Damit die Renten in Zukunft wieder den Löhnen folgen, müssen die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden. "Das war ja der Trick, das man die Rentenformel mit Faktoren besetzt hat, die die Entwicklung der Renten und der Löhne entkoppelt haben."
     
  • Das Niveau muss wieder auf etwa 50 Prozent angehoben werden!
    Auch, wenn es innerhalb der Gewerkschaften noch unterschiedliche Akzente gebe. Es muss darüber diskutiert werden, wie hoch diese Anhebung in einem zweiten Schritt erfolgen muss. "Meine Meinung ist, dass das Rentenniveau wieder auf den Stand vor den Kürzungsreformen der früheren 2000er Jahre angehoben werden muss.", so Hans-Jürgen Urban, "Ich glaube, darunter kann perspektivisch das Vertrauen in die gesetzliche Rente nicht gestärkt werden!"
     
  • Wir brauchen einen Generationendialog!
    Bei jungen Menschen, vor allem in der Gewerkschaftsjugend, besteht ein großes Interesse daran, uns beim Thema “Rente” zu unterstützen. Aber es besteht auch ein großes Maß Resignation. "Wenn ich ehrlich sein soll, ich glaube eigentlich nicht, dass noch was drin ist, wenn ich einmal so weit bin." zitierte Urban aus seinen Erfahrungen im Dialog mit jungen Menschen.
    "Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir ihnen ja auch sagen, dass, wenn alles so bleibt, wie es ist, dann ist auch immer weniger drin. Und deswegen müssen wir die jungen Menschen gewinnen, damit es eben nicht so kommt."
     
  • Rentenpolitik ist nicht Seniorenpolitik - Rentenpolitik ist Generationenpolitik
    Und deshalb, meinte Urban, müssen wir den Generationendialog führen. Mit allen Generationen. Und da müssen wir uns jetzt anstrengen, dass wir das hinbekommen.
     
  • Was ist mit den drei Säulen?
    Dieses Thema treibt uns doch alle um: Was ist mit der RIESTER-Rente, was mit der Betriebsrente?

    Die RIESTER-Förderung muss auslaufen!
    Die Bundesregierung hat auf den besonderen Wunsch der Konservativen beschlossen, dass sie RIESTER-Förderung sogar noch angehoben wird. Und ich sage: "Wir finden das nicht gut!" Warum?
    Die Kolleginnen und Kollegen, die geriestert haben, können wir nicht hängen lassen. Vertrauensschutz ist in der Rentenpolitik unverzichtbar. Deswegen muss man den Menschen die Garantie geben, dass die Versprechungen eingehalten werden. - Aber: Es Riestern vor allem die, die gar nicht den größten Bedarf haben - und die, die die größten Rentenprobleme haben, können sich Riestern gar nicht leisten. Viel zu viel Geld haben die Versicherungskonzerne daran verdient und die Ergiebigkeit ist auch viel niedriger, als den Menschen versprochen wurde, weil die Nettoverzinsung von 4 % nie erreicht wurde.
     
    Deswegen muss die RIESTER-Förderung auslaufen. denn wenn es Geld gibt für die Altersvorsorge, dann ist es jedenfalls in der gesetzlichen Rente besser aufgehoben.

    Wo “BETRIEBSRENTE draufsteht, muss auch BETRIEBSRENTE drin sein!
    Unsere Konzeption ist solidarische Rentenpolitik und da sind wir bei der gesetzlichen und bei der betrieblichen Altersvorsorge.

    Wie kann man vermeiden, dass die betriebliche und die gesetzliche Rente zueinander in Konkurrenz gebracht werden? Das wollen wir nicht haben. Natürlich sind wir für die betriebliche Altersversorgung. Aber auch die ist völlig ungerecht verteilt. Je kleiner ein Betrieb ist, desto weniger bAV. Auch nach Geschlechtern ungerecht: Frauen haben weniger Anwartschaften, als Männer. Und in Ostdeutschland ist "Betriebsrente"sowieso ein Fremdwort.

    Aber das, was in den letzten Jahren als "Betriebsrente" installiert wurde, waren in Wirklichkeit Entgeltumwandlungen! Betriebliche Altersvorsorge, finanziert mit dem Geld der Kolleginnen und Kollegen.
     
    Es gibt nur eine Möglichkeit der friedlichen Koexistenz von gesetzlicher und Betrieblicher Rente, ohne dass die zweite Säule der ersten das Wasser abgräbt: Wenn Betriebsrenten wieder zu dem gemacht werden, wozu sie mal gedacht waren. Nicht als Entgeltumwandlung, sondern als arbeitgeberfinanzierte zusätliche Altersvorsorge! Dass mittlerweile die meisten Modelle der Betrieblichen Altersvorsorge durch die Beschäftigten allein bezahlt werden, ist ein Etikettenschwindel erster Ordnung.

    Wenn die Betriebsrenten vom Betrieb bezahlt werden, dann haben wir auch nicht das Problem, dass wir über die Entgeltumwandlung der ersten Säule das Wasser abgraben.
    "Das ist meine klare Postition!"

    Ein Modell wie in Österreich?
    Das Österreicher Modell ist eine umfassende Erwerbstätigenversicherung. Die Renten sind dort deutlich höher als in Deutschland. Gegenwärtig ist dort der Beitragssatz bei 22,8 Prozent. Wir haben 18,7 Prozent. Und in Österreich zahlen die Arbeitgeber mehr, nämlich 12,5 % und die Beschäftigten 10,3 %.
     
    Höhere Beitransganteile für Arbeitgeber?
    Das kann man aber nicht 1:1 übernehmen. Aber sicher wohl einige Strukturelemente. "Zwar könnte es einem gefallen, dass dort die Arbeitgeber mehr zahlen." sagte Urban, "Aber wenn wir das fordern, dann bekommen wir ein Glaubwürdigkeitsproblem: Wir können nicht in der gKV die Parität wieder einfordern und gleichzeitig bei der Rente höhere Beitragsanteile für die Arbeitgeber. Das würde bedeuten, dass wir damit einverstanden sind, dass immer der, der momentan etwas stärker ist, die Parität brechen darf. Und das ist keine gute Sache."
     
    Richtig ist aber, die Ausdehung auf alle Erwerbstätigen.
    Es gibt überhaupt keinen Grund für den Mischmasch in den deutschen Sozialversicherungen. Es sind massive Schritte nötig, in Richtung einer umfassenden Erwerbstätigenversicherung. Selbständige können sofort einbezogen werden, dann aber auch die Beamtinnen und Beamten. Ja,es kann sein, dass das Finanzierungsschwierigkeiten gibt, aber die gibt es auch so bereits. Viele Kommunen und viele Länder finden den Gedanken gar nicht mehr so schlimm, weil sie auch jetzt schon Schwierigkeiten haben, die hohen Pensionslasten zu finanzieren.
     
    "Die Erwerbstätigenversicherung ist für mich nicht einmal in erster Linie ein Finanzinstrument", erläuterte Urban, "sondern es ist ein ordnungspolitisches Instrument zur Herstellung von Solidarität. Solidarsysteme funktionieren nur, wenn möglichst alle drin sind. Wie soll denn der Ausgleich zwischen den Starken und den Schwachen vonstatten gehen, wenn die alle in verschiedenen Systemen sind. Also die Erwerbstätigenversicherung ist ein Solidarsystem. Deswegen alle rein. Je schneller desto besser!"
     
  • Ist eine denn eine “gute Rente” finanzierbar?
    Wir haben als Gewerkschaften einen Mix aus 4 Elementen vorgeschlagen:
     
    1. Eine Demografiereserve anlegen
    Wenn die Arbeitsmarktentwicklung so weitergeht, werden wir in einigen Jahren mehr Geld in der Rentenkasse haben, als wir ausgeben. Das darf momentan nicht gespart werden, bis auf eine kleine Schwankungsreserve.
    Unsinn! - Wir wollen daraus eine Rücklage machen, die dann zufließen kann, wenn die Finanzsituation aufgrund der Demografie schwieriger wird.
     
    2. Wir wollen die Erwerbstätigenversicherung
    Das würde für die nächsten 20-25 Jahre eine erhebliche Liquidität in die Rentenversicherung hineinbringen.
     
    3. Gemeinschaftsaufgaben nicht aus der Rentenkasse, sondern aus Steuermitteln finanzieren
    Mütterrente und Ost-West-Angleichung sind aktuell in der Diskussion. Diese und auch andere Leistungen sind nicht Aufgaben der Beitragszahler allein, sondern der gesamten Gesellschaft. Es kann nicht sein, dass der Herr Schäuble wegen seinem Blödsinn mit der Schwarzen Null dafür kein Geld herausrücken will.
     
    4. Eine gesellschaftliche Debatte zur Weiterentwicklung der Rente
    Irgendwann werden auch die vorgeschlagenen Finanzierungselemente für eine Übergangszeit nicht ausreichen. Und dann wird die Debatte über die Beitragsentwicklung wieder losgehen. Und dann entscheidet sich, ob die Vertrauenskrise in die gesetzliche Rente wirklich überwunden ist, oder nicht.

    Dann hoffe ich, dass die deutschen Gewerkschaften - und das sage ich etwas selbstkritisch - schneller, lauter und eindeutiger eine Antwort auf die Frage finden werden, die dann wieder kommen wird: Wenn sie den Jungen wieder erzählen wollen, es sei für sie eine Katastrophe, wenn es eine mäßige Beitragserhöhung für die gesetzliche Rente gäbe. Wenn sie wieder sagen, es sei besser, das in privaten Versicherungen zu machen, wo die Profite der Versicherungen abgehen, die Maklergebühren, wo man nicht weiß, wie sich das Zinsniveau entwickeln wird und man nicht weiß, was am Ende dabei herauskommt. Wenn sie also wieder behaupten das sei besser, als eine niedrige, weil nämlich paritätisch aufgeteilte Beitragsanhebung in der gesetzlichen Rentenversicherung - wo keine Profite und keine Provisionen abgehen. Wenn diese Debatte kommt, dann wünsche ich mir von den Gewerkschaften eine schnellere lautere und eindeutige Antwort: "Lasst Euch nicht auf die falsche Fährte locken mit den Privatversicherungen! Dann ist es eben notwendig, dass wir eine paritätische moderate Anhebung in der gesetzlichen Rentenversicherung machen."
     
  • Eine Bemerkung noch zum Abschluss:
    Wir haben als Gewerkschaften viel und auch sehr übereinstimmend über die Rentenpolitik diskutiert und wir haben unsere Konzepte der Öffentlichkeit vorgestellt. Auch in Berlin und auch im Kanzleramt.
     
    Und dann gab es eine ganz schräge Debatte. Es ging eine Debatte los über Spiegel-Online usw. dass die Frau Bundeskanzlerin gesagt haben soll: "Was ist denn das für ein Ding? Das ist doch ein Rentenkonzept, das überhaupt nicht machbar ist. Das ist doch alles nicht finanzierbar. Da werden doch nur wieder Erwartungen geweckt, die kein Mensch bezahlen kann. Und wenn das so passiert, dann ist doch vorprogrammiert, dass Enttäuschung entsteht" und - Hört zu: "Dann tun doch die Gewerkschaften nichts anderes, als die enttäuschten Menschen den rechten Populisten in die Arme zu treiben!"
     
    Dieses Argumentationsmuster taucht immer wieder auf. Und deswegen, glaube ich, sind wir gefordert, da Position zu beziehen. Und ich glaube, da geht nur eine - und das ist meine feste Überzeugung: Nicht diejenigen, die nah bei den Menschen sind, die zu hören, wo die Zukunftsängste sind, die zum Beispiel das weitverbreitete Zukunftsangstproblem im Alter und bei der Pflege ernst nehmen, die sich hinsetzen und Konzepte entwickeln, die Finanzkonzepte hinterlegen und Power machen. Nicht diejenigen vergehen sich an der Demokratie! Sondern diejenigen, die nicht zuhören, was den Menschen auf dem Magen liegt, die nicht bereit sind, das aufzugreifen. Die sagen: "ist alles ganz normal, geht aber nicht anders – Sachzwänge – schwarze Null – Globalisierung". Oder die am Ende noch sagen: "Lasst uns das mal machen, dass es sowieso zu kompliziert, das versteht ihr nicht."
     
    Das sind die, die dazu beigetragen haben, dass leider immer mehr sagen: "Die da oben, die kümmern sich sowieso nicht um uns.". Ich gehe den anderen Weg: Wir greifen Probleme auf, wir zeigen solidarische und nicht reaktionäre Lösungen auf, und ich glaube wir machen damit nicht nur Alterspolitik und nicht nur Sozialpolitik, sondern auch Demokratiepolitik. Und ich glaube das ist der richtige Weg! 
     

Soweit Hans-Jürgen Urban - Was habe ich daraus gelernt?

Es gibt Bewegung in die richtige Richtung: Immer mehr Politiker sehen ein, dass die Privatisierung der Altersvorsorge nicht für alle Bevölkerungsteile das richtige Rezept ist. Nicht alle Menschen können es sich leisten, mit eigenem Geld gegen die "Versorgungslücke" anzusparen, die die Politik mutwillig in die gesetzliche Rente geschlagen hat. Aber: Es darf doch nicht sein, dass in diesem reichen Land immer mehr Menschen im Alter zum Sozialamt gehen müssen, statt ihren Lebensabend mit einer auskömmlichen Rente in Würde leben zu können.


Deshalb müssen wir uns jetzt noch stärker engagieren!
FÜR eine starke gesetzliche Rente, die PARITÄTISCH und SOLIDARISCH aus ALLEN Einkommen finanziert wird.

Damit sie allen Menschen einen gesicherten Lebensabend garantieren kann. Darauf müssen sich auch diejenigen verlassen können, die heute noch arbeiten und auch die, die ihr Berufsleben jetzt noch vor sich haben.


Gerechtigkeit braucht Engagement!

Bitte unterstützen und verbreiten Sie die Kampagne:
GEGEN die subventionierte PRIVATISIERUNG der Altersvorsorge!
FÜR eine PARITÄTISCH und SOLIDARISCH finanzierte gesetzliche Rente!



12.04.2017

Neumünster, 6. April
Rentenveranstaltung des DGB NORD
mit Andrea Nahles und Hans-Jürgen Urban

 

Fragen an Andrea Nahles

Als nächstes sollte Hans-Jürgen Urban die Position der Gewerkschaften darstellen. Zuvor aber nahm sich Andrea Nahles doch noch die Zeit, einige Fragen aus dem Publikum aufzunehmen:

  • Reiner Heyse verwies auf die Bewegung und die Forderungen in vielen Gliederungen der SPD zur Rückkehr zur gesetzlichen Rente und zur Abschaffung der subventionierten privaten Altersvorsorge.

    Er konstatierte dass sie mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz in die entgegengesetzte Richtung gehe und fragte, weshalb sie die Entgeltumwandlung unterstütze und die Riester-Förderung sogar noch erhöhe, statt sie einzustellen.

    Außerdem fragte er die Ministerin, warum sie nicht nach Österreich schaue, um vom dortigen Rentenmodell zu lernen. In der SPD gäbe es diese Bereitschaft, nur nicht an der Regierungsspitze.

 

  • Ich habe die Finanzierungsprobleme bei der Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rente angesprochen und gefragt, ob das nicht bei neu einzustellenden Beamten trotzdem sinnvoll wäre, weil die Gebietskörperschaften ja auch jetzt schon nicht wissen, wie sie die Mittel für die aufgelaufenen Beamtenpensionen überhaupt aufbringen sollen.

    Auch konnte ich mir die Fragenicht verkneifen, ob die neuen ‚Betriebs‘-Renten nicht kontraproduktiv seien, weil sie in großem Umfang das Geld der Beschäftigten an der falschen Stelle binden.
    Es wird der Rentenversicherung vorenthalten und mindert damit ja nicht nur die eigenen Ansprüche der Betroffenen an die gesetzliche Rente. Die Beschäftigten werden später auch nicht weiteres Geld entbehren können, wenn für die Stabilisierung der gesetzlichen Rente höhere Rentenbeiträge benötigt werden.
  • Jörg Schröder beklagte, dass zwar die Anrechnungszeiten für Erwerbsgeminderte von 60 auf 62 Jahre angehoben wurden, aber dass diese Berechnung nur bei Neuzugängen angewandt würde. Wegen der bisherigen Anrechnungsregeln seien viele Erwerbsgeminderten in die Grundsicherungsrente geraten. Er forderte deshalb, die neuen Anrechnungszeiten auch auf die Bestandsfälle anzuwenden, damit diese aus der Grundsicherung und damit auch aus der Bedürftigkeitsprüfung heraus kommen.

 

Andrea Nahles beantwortete die Fragen in umgekehrter Folge:

  • Zur unterschiedlichen Anrechnungszeit bei den Renten für Erwerbsgeminderte
    Zu diesem Beitrag sei sie doch erstaunt. Sie habe die Anrechnungszeit nicht auf 62 sondern sogar auf 65 Jahre verlängert. Und das sei ein gewaltiger Schritt gewesen.

    Zum Zwischenruf von Jörg Schröder: „Aber nur für die Neuen!“ erklärte sie: „Ja, so machen wir Rentengesetze. Wir können nicht rückwirkend alles korrigieren, was in der Vergangenheit schief gegangen ist. Das überfordert uns komplett“. Bei der Mütterrente sei ihr das gelungen. Und wenn sie immer die notwendigen Mittel vom Finanzminister bekäme, dann könne sie so etwas auch machen. Sie bekomme das aber nicht, obwohl sie ganz sicher keine schwache Verhandlungspartnerin sei. Diese Menschen hätten es auch ihrer Meinung nach verdient. Deshalb habe sie auch in dieser Legislaturperiode zum zweiten Mal Verbesserungen für die Erwerbsgeminderten in Berlin durchgesetzt. Und das, obwohl diese in Berlin keine große Lobby haben.
     
  • Zur Entgeltumwandlung
    Die Argumente zur Entgeltumwandlung seien absolut korrekt. Aber, sie sei überrascht, auf einer DGB-Veranstaltung so kritische Stimmen zu hören, weil dieses Gesetz ja in engster Abstimmung mit den Gewerkschaften entstanden ist. Es gehe ihr darum, mit diesem neuen Weg die Betriebsrenten zu unterstützen, die ja auch unter der Niedrigzinsphase litten. Die Freibeträge bei der Grundsicherung seien ebenfalls ein Fortschritt, sie gelten für die Betriebsrenten und auch für die Riester-Renten.
     
  • Zu den Riester-Renten
    sagte sie, dass diese die höchste Familienförderungskomponente haben und dass bei Familien mit Kindern auch die Verbraucherzentralen die Riester-Rente empfehlen. Allerdings leide die Riester-Rente unter einem Vertrauensverlust. „Es gibt eine Abstimmung mit den Füßen: Die Produkte werden nicht mehr abgeschlossen.“, sagte die Ministerin. Das sei aber auch eine Chance für neue Ideen. „Deshalb haben wir uns überlegt, was wir statt Riester anbieten können.“ Sie finde zum Beispiel Zusatzbeiträge in der Rentenversicherung ‚spannend‘ und dagegen würde sie sich nicht wehren.
     
  • Das Modell 'Österreich'
    könne sie heute nicht diskutieren, aber auch hier müsse man genauer hingucken. Zum Beispiel, wie es in zehn Jahren dort mit der Finanzierung aussehen wird. Die dort vorhandene breite Basis sei nachahmenswert. Das unterstütze sie hier ja auch. Allerdings „sind wir hier nicht im Jahr 1945 auf der grünen Wiese und können nicht von heute auf morgen ein völlig neues Rentensystem machen.“

Wegen der Kosten gebe es durchaus noch einige Differenzen mit dem DGB und sie wünsche sich ein gemeinsames Vorgehen Allerdings erfordere das ganze Bündel Maßnahmen auch Geduld und benötige wohl mindestens zwei Legislaturperioden, um es durchzusetzen.

Den Zwischenruf „Mit Wem?“ nutzte sie, um noch einmal darauf hinzuweisen, dass sich das politische Klima günstig für soziale Verbesserungen entwickelt habe und dass die gesamte Debatte bereits in die richtige Richtung gehe. Keine Partei in Deutschland könne es sich erlauben, jetzt zu kneifen. Die Konzepte liegen auf dem Tisch, aber die letzte Entscheidung müssten allerdings die Wähler selbst herbeiführen und „den Ball über die Torlinie bringen“. Sie selbst könne in der Wahlkabine nur ein Kreuz machen – Die restlichen Kreuze müssen schon die Wähler selbst machen.


Wir müssen diese Ansätze einer Politik in die richtige Richtung unterstützen.

Deshalb müssen wir uns jetzt noch stärker engagieren!
FÜR eine starke gesetzliche Rente, die PARITÄTISCH und SOLIDARISCH aus ALLEN Einkommen finanziert wird.

Damit sie allen Menschen einen gesicherten Lebensabend garantieren kann. Darauf müssen sich auch diejenigen verlassen können, die heute noch arbeiten und auch die, die ihr Berufsleben jetzt noch vor sich haben.


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Neumünster, 6. April
Rentenveranstaltung des DGB NORD
mit Andrea Nahles und Hans-Jürgen Urban


 

Der DGB NORD hat zu einer Rententagung eingeladen. Vor etwa 120 Teilnehmern erläuterte Andrea Nahles ihre Pläne zur Sozialpolitik und Hans-Jürgen Urban stellte die Forderungen der IG Metall zur Rentenpolitik klar. Mittlerweile sind Annäherungen sichtbarer, als noch vor wenigen Wochen.

Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden ...

Die Sozialministerin bekannte sich deutlich zu einer Stärkung der gesetzlichen Rente. Sie räumte aber auch ein, dass dafür die Beiträge steigen müssten und auch steuerpolitisch müsste dazu etwas mehr getan werden.

"Wir können nicht alles so weiterlaufen lassen, wie es ist, denn das führt automatisch zu einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus und die Beiträge müssten trotzdem steigen." erklärte die Ministerin. Allein die Absicherung des derzeitigen Rentenniveaus sei bereits eine Herausforderung, die sie aber in der nächsten Legislaturperiode angehen wollte.

Sie ist für eine Erwerbstätigenversicherung ...

Zur Stärkung der Finanzierungsbasis der gesetzlichen Rente spricht sich die Ministerin für die „Erwerbstätigenversicherung“ aus, in die sie zunächst die Selbstständigen einbeziehen will. Auch die Altersversorgung der Beamten müsste sinnvollerweise in die gesetzliche Rente überführt werden. Dem stehen vor allem Probleme der Finanzierung durch die Länder und Kommunen entgegen, die sich nicht in der Lage sehen, dreißig Jahre lang zusätzlich zu den Beamtenpensionen auch noch die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung aufzubringen.

.. und eine Solidarrente für langjährig Versicherte

Zusätzlich muss dringend etwas getan werden, dass Menschen, die lange in die Rentenversicherung eingezahlt haben, am Ende auch wirklich mehr herausbekommen, als nur Grundsicherung. Ihr Vorschlag, 10 % Zuschlag zur Grundsicherung, sei zwar mit dem Koalitionspartner verabredet gewesen, scheitert aber derzeit am Widerstand der Union, die hierfür auf einer Bedürftigkeitsprüfung besteht. Das sei mit ihr nicht zu machen, denn es handelt sich nicht um Almosen, sondern um etwas, wofür die Menschen gearbeitet und Beiträge eingezahlt haben.
 

Die Parität in den Sozialversicherungen wiederherstellen

Die zweite große sozialpolitische Aufgabe, die die Ministerin sieht, ist die Wiederherstellung der Parität in der Finanzierung der Krankenversicherung.

Mit diesen Zielen entspricht Andrea Nahles in großen Teilen den Forderungen der Gewerkschaften und der Sozialverbände.

 

Die Union hat kein Konzept ...
Kämpferisch verwies sie auch auf die Konzeptionslosigkeit der Union zu diesen Themen. Zwar habe Frau Merkel auf dem CDU-Parteitag auch "Haltelinien" als erforderlich bezeichnet, jedoch ohne Bezifferung und ohne Zustimmung zu den Kosten. Wenn die Union gleichzeitig Steuersenkungen und eine Erhöhung des Wehretats fordert, bleibt die Frage, wie dann noch die Mittel für eine substantielle Rentenpolitik aufgebracht werden sollen.

... und die SPD ?

Sie schloss ihren - aus Termingründen recht knapp gehaltenen Vortrag mit einem Bekenntnis:
"Ich kann auch mit kritischen Bewertungen der Rentenpolitik der SPD der Vergangenheit leben. Ich habe in dieser Legislaturperiode nur Verbesserungen gemacht. Ich muss dazu sagen: weil ich es KONNTE – und noch entscheidender – weil wir es WOLLTEN! Wenn dieses zusammenkommt, das WOLLEN und das KÖNNEN, dann ist es mir nicht bange um die Rentenpolitik in den nächsten Jahren, Die Menschen wollen eine sichere Rente und können? – Wenn wir die richtigen Prioritäten setzen – dann können wir das auch!

 

Wir müssen diese Ansätze einer Politik in die richtige Richtung unterstützen. Mit meiner Kampagne versuche ich, mehr Druck aufzubauen für eine PARITÄTISCHE und SOLIDARISCH aus ALLEN Einkommen finanzierte gesetzliche Rente.

Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, diesen Druck auf die Politik zu verstärken:

Gerechtigkeit braucht Engagement!

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FÜR eine PARITÄTISCH und SOLIDARISCH finanzierte gesetzliche Rente!

 


 24.03.2017

Wo "Betriebsrente" draufsteht,
muss auch Betriebsrente drin sein!

Entgeltumwandlungen und Direktversicherungen sind
KEINE Betriebsrenten, wenn die Beschäftigten dafür
IHR EIGENES GELD
einsetzen müssen.

Mit dem "Betriebsrentenstärkungsgesetz" erwarten die Bundesregierung und die Versicherungswirtschaft ab 2018 einen neuen Boom von Direktversicherungen, weil bei diesem Gesetz die Tarifparteien als "Versicherungsvertreter" eingepannt werden sollen.

Vorsicht "Mogelpackung"!

Entgeltumwandlungen oder Direktversicherungen werden 'staatlich gefördert'! - Gefördert werden allerdings nur Arbeitgeber und Versicherungsunternehmen - Die "Betriebs"-Rentner erhalten außer schlechten Renditen bei der Auszahlung ihrer so angelegten 'Altersvorsorge' saftige Rechnungen vom Finanzamt und von der Krankenkasse der Rentner. Weil ihre Arbeitgeber bei der Einzahlung Krankenkassebeiträge gepart haben, müssen die Beschäftigten im Rentenalter die Beiträge nachzahlen - auch die ihrer Arbeitgeber!


Am Schluss bleibt weniger als das, was sie selbst eimal eingezahlt haben.


Das ist keine Altersvorsorgepolitik - das ist eine einseitige Entlastung der Arbeitgeber und eine gigantische Förderung der Versicherungswirtschaft auf Kosten Beschäftigten und aller Rentenbeitragszahler!

Die Altersvorsorge der Menschen gehört nicht in die Finanzmärkte, sondern in eine solidarisch finanzierte gesetzliche Rente für Alle!
 

Deshalb müssen wir uns jetzt noch stärker engagieren!
FÜR eine starke gesetzliche Rente, die PARITÄTISCH und SOLIDARISCH aus ALLEN Einkommen finanziert wird.

Damit sie allen Menschen einen gesicherten Lebensabend garantieren kann. Darauf müssen sich auch diejenigen verlassen können, die heute noch arbeiten und auch die, die ihr Berufsleben jetzt noch vor sich haben.


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 02.03.2017

Andrea Nahles
ist stolz auf ihr Rentenkonzept


In Ritterhude konnte ich sie nicht zu einer Unterschrift unter meine Petition bewegen. Kein Wunder. Mit ihrem "Betriebsrentenstärkungsgesetz" will sie jetzt ja die Privatisierung der Altersvorsorge sogar noch ausweiten.

Aber solange die Rahmenbedingungen nicht stimmen, ist die geförderte private Altersvorsorge ein 'Weiter so!' in die Sackgasse, in die die Politik Anfang dieses Jahrhunderts die gesetzliche Rente getrieben, sie demontiert, und dafür die Privatisierung der Altersvorsorge mit Milliardenbeträgen gefördert hat.

Was den meisten Beschäftigten nicht klar ist: Diese Förderungen kommen später kaum bei ihnen an. Sie haben die Arbeitgeber entlastet, einiges ist bei den Versicherungen versickert, und von dem, was schließlich ausgezahlt wird, holen sich Staat und Krankenkassen dann gern mal der Hälfte ab.

Das ist keine Altersvorsorgepolitik - das ist eine einseitige Entlastung der Arbeitgeber und eine gigantische Förderung der Versicherungswirtschaft auf Kosten Beschäftigten und aller Rentenbeitragszahler!


Die Altersvorsorge der Menschen gehört nicht in die Finanzmärkte,
sondern in eine solidarisch finanzierte gesetzliche Rente für Alle!
 

Deshalb müssen wir uns jetzt noch stärker engagieren!
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Damit sie allen Menschen einen gesicherten Lebensabend garantieren kann. Darauf müssen sich auch diejenigen verlassen können, die heute noch arbeiten und auch die, die ihr Berufsleben jetzt noch vor sich haben.


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 27.02.2017

Die Petition geht auf die Straße

Ein wenig Aufsehen hat es schon erregt,
aber die 'Ausbeute' war bisher noch viel zu gering.

Viel zu wenigen Menschen ist bewußt, dass die Gesetzesänderungen seit der Jahrhundertwende ein Paradigmenwechsel sind:

Weg von der solidarischen Altersvorsorge in der gesetzlichen Rente - hin zur Privatisierung zu Gunsten von Arbeitgebern und Versicherungen.

Die heutigen Beitragszahler versorgen bereits die Kinder und die heutigen Rentner. Sie selbst haben deshalb auch einen Anspruch auf eine anständige Altersversorgung, ohne zusätzlich noch privat vorsorgen zu müssen!

Die Versorgung der älteren Menschen ist eine selbstverständliche Pflicht der GESAMTEN Gesellschaft!
 

Deshalb müssen wir uns jetzt noch stärker engagieren!
FÜR eine starke gesetzliche Rente, die PARITÄTISCH und SOLIDARISCH aus ALLEN Einkommen finanziert wird.

Damit sie allen Menschen einen gesicherten Lebensabend garantieren kann. Darauf müssen sich auch diejenigen verlassen können, die heute noch arbeiten und auch die, die ihr Berufsleben jetzt noch vor sich haben.

 

Gerechtigkeit braucht Engagement!

Bitte unterstützen und verbreiten Sie die Kampagne:
GEGEN die subventionierte PRIVATISIERUNG der Altersvorsorge!
FÜR eine PARITÄTISCH und SOLIDARISCH finanzierte gesetzliche Rente!

 



 Januar 2017


Generationengerechtigkeit wieder herstellen - die gesetzliche Rente SOLIDARISCH finanzieren!

 

Mit dieser Petition will ich in Berlin Generationengerechtigkeit einfordern:
Weil die Politik 2001 das Rentenniveau künstlich abgesenkt hat, statt die Beiträge zur Rentenversicherung moderat zu erhöhen, sollen jetzt die Beschäftigten doppelt zahlen:

Mit Ihren Beiträgen VERsorgen sie die heutigen Rentner und mit privaten Zusatzversicherungen sollen sie zusätzlich auch noch für ihr eigenes Alter VORsorgen. - Dabei haben sie doch mit Ihren Beiträgen einen Anspruch auf eine anständige Versorgung erworben!

Das ist keine Altersvorsorge für die Menschen, sondern reine Klientel-Politik für die Arbeitgeber und für die Kassen der Versicherungen.

Mit der Online Petition will ich - wie viele andere auch - bei den Betroffenen und bei den beteiligten Politikern das Bewußtsein wecken, dass auch die folgenden Generationen sich auf eine sichere und auskömliche Versorgung im Alter verlassen können müssen.

Und: Dass es weder gerecht noch sinnvoll war, den Generationenvertrag einseitig zu brechen und den Menschen der arbeitenden Generationen jetzt eine gekürzte Rente in Aussicht zu stellen und sie zusätzlich zu ihren Beiträgen auch noch weiteres Geld von ihnen für ihre eigene Altersvorsorge abzuverlangen.

Dieser Deal wurde 2001 eingefädelt, um die Arbeitgeber auf Kosten der Beschäftigten zu entlasten und der Versicherungswirtschaft frisches Geld der Beschäftigten zukommen zu lassen.

Mit dem "Betriebsrentenstärkungsgesetz" wird in dieser Sackgasse gerade erneut Vollgas gegeben.

Aber das fördert eben gerade nicht die klassische arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente, sondern privatwirtschaftliche Versicherungsverträge. Die bisher üblichen Garantien werden fallen gelassen und stattdessen sogar die Option freigeschaltet, die Altersvorsorge der Menschen den Risiken der Finanzmärkte auszusetzen.

Das ist vor einigen Jahren in Chile nach der Finanzkrise gründlich in die Hose gegangen. Die Altersvorsorge von mehreren Millionen Menschen ist in der Finanzkrise verloren gegangen.

Auch die Finanzgenies in Deutschland können keine Sicherheit ganrantieren. Deshalb wurden im Gesetzentwurf auch keinerlei Garantien festgeschrieben. "Zielrente" wird es genannt, wenn demnächst mit dem Geld der Arbeitnehmer im Finanzcasino gespielt werden darf. Das Vertrauen in die Integrität der Akteure sollte jedem spätestens seit den skandalösen Vorgängen bei der Deutschen Bank ins Wanken geraten sein.

Die Versorgung der älteren Menschen ist eine selbstverständliche Pflicht der GESAMTEN Gesellschaft!

Die Altersvorsorge der Menschen gehört nicht in die Finanzmärkte,
sondern in eine solidarisch finanzierte gesetzliche Rente für Alle!
 

Deshalb müssen wir uns jetzt noch stärker engagieren!
FÜR eine starke gesetzliche Rente, die PARITÄTISCH und SOLIDARISCH aus ALLEN Einkommen finanziert wird.

Damit sie allen Menschen einen gesicherten Lebensabend garantieren kann. Darauf müssen sich auch diejenigen verlassen können, die heute noch arbeiten und auch die, die ihr Berufsleben jetzt noch vor sich haben.


Gerechtigkeit braucht Engagement!

Bitte unterstützen und verbreiten Sie die Kampagne:
GEGEN die subventionierte PRIVATISIERUNG der Altersvorsorge!
FÜR eine PARITÄTISCH und SOLIDARISCH finanzierte gesetzliche Rente!