Gerechtigkeit braucht Engagement

 


13.04.2017

Hans -Jürgen Urban: Klare Ansagen!

 

Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Er leitet den Fachbereich “Sozialpolitik”.

 
Er bedauerte zwar auch, dass die Ministerin nicht länger bleiben konnte. Allerdings sei ihr Besuch hier auch ein Zeichen dafür gewesen, dass es Bewegung gebe in der Sozialpolitik und wenn Andrea Nahles sich die Power der Gewerkschaften wünscht, „Dann sollten wir ihr den Gefallen auch tun.“
 
Es gibt Bewegung in die richtige Richtung – Aber: Das Tempo fehlt – und wir sind noch längst nicht am Ziel.
 
"Die Vertrauenskrise muss überwunden werden"
Es ist gut, dass das Vertrauen in die gesetzliche Rente wieder wächst, aber den Vertrauensschwund haben Lobbyismus und politisches Handeln herbeigeführt. Und deshalb müssen sich jetzt alle, die das Vertrauen in die gesetzliche Rente wiederherstellen wollen, eindeutig zur gesetzlichen Rente bekennen!
 
 
 
 
 

"Wir setzen auf die Priorität der ersten Säule!"

Andrea Nahles hat es ausgesprochen - Die Gewerkschaften fordern es - Und deshalb müssen wir jetzt Druck machen, dass das möglichst alle anderen auch tun:
 
"Das Rentenniveau muss sofort stabilisiert werden!"
Andrea Nahles will das Rentenniveau bei 46 Prozent stabilisieren. Das kann uns nicht reichen! Wir sagen: “Stopp mit dem Sinkflug der Renten!” Wir haben derzeit ca. 48 Prozent und wir sagen: Das Niveau darf nicht weiter absinken!
 
"Die Rentenanpassungsformel muss sofort geändert werden!"
Damit die Renten in Zukunft wieder den Löhnen folgen, müssen die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden. "Das war ja der Trick, das man die Rentenformel mit Faktoren besetzt hat, die die Entwicklung der Renten und der Löhne entkoppelt haben."
 
"Das Niveau muss wieder auf etwa 50 Prozent angehoben werden!"
Auch, wenn es innerhalb der Gewerkschaften noch unterschiedliche Akzente gebe. Es muss darüber diskutiert werden, wie hoch diese Anhebung in einem zweiten Schritt erfolgen muss. "Meine Meinung ist, dass das Rentenniveau wieder auf den Stand vor den Kürzungsreformen der früheren 2000er Jahre angehoben werden muss.", so Hans-Jürgen Urban, "Ich glaube, darunter kann perspektivisch das Vertrauen in die gesetzliche Rente nicht gestärkt werden!"

"Wir brauchen einen Generationendialog!"

Bei jungen Menschen, vor allem in der Gewerkschaftsjugend, besteht ein großes Interesse daran, uns beim Thema “Rente” zu unterstützen. Aber es besteht auch ein großes Maß Resignation. "Wenn ich ehrlich sein soll, ich glaube eigentlich nicht, dass noch was drin ist, wenn ich einmal so weit bin." zitierte Urban aus seinen Erfahrungen im Dialog mit jungen Menschen.
"Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir ihnen ja auch sagen, dass, wenn alles so bleibt, wie es ist, dann ist auch immer weniger drin. Und deswegen müssen wir die jungen Menschen gewinnen, damit es eben nicht so kommt."
 
"Rentenpolitik ist nicht Seniorenpolitik - Rentenpolitik ist Generationenpolitik"
Und deshalb, meinte Urban, müssen wir den Generationendialog führen. Mit allen Generationen. Und da müssen wir uns jetzt anstrengen, dass wir das hinbekommen.

Was ist mit den drei Säulen?

Dieses Thema treibt uns doch alle um: Was ist mit der RIESTER-Rente, was mit der Betriebsrente?
 
"Die RIESTER-Förderung muss auslaufen!"
Die Bundesregierung hat auf den besonderen Wunsch der Konservativen beschlossen, dass sie RIESTER-Förderung noch angehoben wir. Und ich sage: "Wir finden das nicht gut!" Warum? Die Kolleginnen und Kollegen, die geriestert haben, können wir nicht hängen lassen. Vertrauensschutz ist in der Rentenpolitik unverzichtbar. Deswegen muss man den Menschen die Garantie geben, dass die Versprechungen eingehalten werden. - Aber: Es Riestern vor allem die, die gar nicht den größten Bedarf haben - und die, die die größten Rentenprobleme haben, können sich Riestern gar nicht leisten. Viel zu viel Geld haben die Versicherungskonzerne daran verdient und die Ergiebigkeit ist auch viel niedriger, als den Menschen versprochen wurde, weil die Nettoverzinsung von 4 % nie erreicht wurde.
 
Deswegen muss die RIESTER-Förderung auslaufen. denn wenn es Geld gibt für die Altersvorsorge, dann ist es jedenfalls in der gesetzlichen Rente besser aufgehoben.
 
Wo “BETRIEBSRENTE draufsteht, muss auch BETRIEBSRENTE drin sein!
 
Unsere Konzeption ist solidarische Rentenpolitik und da sind wir bei der gesetzlichen und bei der betrieblichen Altersvorsorge.

Wie kann man vermeiden, dass die betriebliche und die gesetzliche Rente zueinander in Konkurrenz gebracht werden? Das wollen wir nicht haben. Natürlich sind wir für die betriebliche Altersversorgung. Aber auch die ist völlig ungerecht verteilt. Je kleiner ein Betrieb ist, desto weniger bAV. Auch nach Geschlechtern ungerecht: Frauen haben weniger Anwartschaften, als Männer. Und in Ostdeutschland ist "Betriebsrente"sowieso ein Fremdwort.

Aber das, was in den letzten Jahren als "Betriebsrente" installiert wurde, waren in Wirklichkeit Entgeltumwandlungen. Betriebliche Altersvorsorge, finanziert mit dem Geld der Kolleginnen und Kollegen.
 
 
Es gibt nur eine Möglichkeit der friedlichen Koexistenz von gesetzlicher und Betrieblicher Rente, ohne dass die zweite Säule der ersten das Wasser abgräbt: Wenn Betriebsrenten wieder zu dem gemacht werden, wozu sie mal gedacht waren. Nicht als Entgeltumwandlung, sondern als arbeitgeberfinanzierte zusätliche Altersvorsorge! Dass mittlerweile die meisten Modelle der Betrieblichen Altersvorsorge durch die beschäftigten allein bezahlt werden, ist ein Etikettenschwindel erster Ordnung.
Wenn die Betriebsrenten vom Betrieb bezahlt werden, dann haben wir auch nicht das Problem, dass wir über die Entgeltumwandlung der ersten Säule das Wasser abgraben. "Das ist meine klare Postition!"

Ein Modell wie in Österreich?

Das Österreicher Modell ist eine umfassende Erwerbstätigenversicherung. Die Renten sind dort deutlich höher als in Deutschland. Gegenwärtig ist dort der Beitragssatz bei 22,8 Prozent. Wir haben 18,7 Prozent. Und in Österreich zahlen die Arbeitgeber mehr, nämlich 12,5 % und die Beschäftigten 10,3 %.
 
Höhere Beitransganteile für Arbeitgeber?
Das kann man aber nicht 1:1 übernehmen. Aber sicher wohl einige Strukturelemente. "Zwar könnte es einem gefallen, dass dort die Arbeitgeber mehr zahlen." sagte Urban, "Aber wenn wir das fordern, dann bekommen wir ein Glaubwürdigkeitsproblem: Wir können nicht in der gKV die Parität wieder einfordern und gleichzeitig bei der Rente höhere Beitragsanteile für die Arbeitgeber. Das würde bedeuten, dass wir damit einverstanden sind, dass immer der, der momentan etwas stärker ist, die Parität brechen darf. Und das ist keine gute Sache."
 
Richtig ist aber, die Ausdehung auf alle Erwerbstätigen.
Es gibt überhaupt keinen Grund für den Mischmasch in den deutschen Sozialversicherungen. Es sind massive Schritte nötig, in Richtung einer umfassenden Erwerbstätigenversicherung. Selbständige können sofort einbezogen werden, dann aber auch die Beamtinnen und Beamten. Ja,es kann sein, dass das Finanzierungsschwierigkeiten gibt, aber die gibt es auch so bereits. Viele Kommunen und viele Länder finden den Gedanken gar nicht mehr so schlimm, weil sie auch jetzt schon Schwierigkeiten haben, die hohen Pensionslasten zu finanzieren.
 
"Die Erwerbstätigenversicherung ist für mich nicht einmal in erster Linie ein Finanzinstrument", erläuterteUrban, "sondern es ist ein ordnungspolitisches Instrument zur Herstellung von Solidarität. Solidarsysteme funktionieren nur, wenn möglichst alle drin sind. Wie soll denn der Ausgleich zwischen den Starken und den Schwachen vonstatten gehen, wenn die alle in verschiedenen Systemen sind. Also die Erwerbstätigenversicherung ist ein Solidarsystem. Deswegen alle rein. Je schneller desto besser!"

Ist eine denn eine “gute Rente” finanzierbar?

Wir haben als Gewerkschaften einen Mix aus 4 Elementen vorgeschlagen.
 
1. Eine Demographiereserve anlegen
 
Wenn die Arbeitsmarktentwicklung so weitergeht, werden wir in einigen Jahren mehr Geld in der Rentenkasse haben, als wir ausgeben. Das darf momentan nicht gespart werden, bis auf eine kleine Schwankungsreserve. - Unsinn! Wir wollen daraus eine Rücklage machen, die dann zufließen kann, wenn die Finanzsituation aufgrund der Demographie schwieriger wird.
 
2. Wir wollen die Erwerbstätigenversicherung
 
Das würde für die nächsten 20-25 Jahre eine erhebliche Liquidität in die Rentenversicherung hineinbringen.
 
3. Gemeinschaftsaufgaben nicht aus der Rentenkasse, sondern aus Steuermitteln finanzieren
 
Mütterrente und Ost-West-Angleichung sind aktuell in der Diskussion. Dies und auch andere Leistungen sind nicht Aufgaben der Beitragszahler allein, sondern der gesamten Gesellschaft. Es kann nicht sein, dass der Herr Schäuble wegen seinem Blödsinn mit der Schwarzen Null dafür kein Geld herausrücken will.
 
4. Eine gesellschaftliche Debatte zur Weiterentwicklung der Rente
 
Irgendwann werden auch die vorgeschlagenen Finanzierungselemente für eine Übergangszeit nicht ausreichen. Und dann wird die Debatte über die Beitragsentwicklung wieder losgehen. Und dann entscheidet sich, ob die Vertrauenskrise in die gesetzliche Rente wirklich überwunden ist, oder nicht.
Dann hoffe ich, dass die deutschen Gewerkschaften - und das sage ich etwas selbstkritisch - schneller, lauter und eindeutiger eine Antwort auf die Frage finden werden, die dann wieder kommen wird: Wenn sie den Jungen wieder erzählen wollen, es sei für sie eine Katastrophe, wenn es eine mäßige Beitragserhöhung für die gesetzliche Rente gäbe. Wenn sie wieder sagen, es sei besser, das in privaten Versicherungen zu machen, wo die Profite der Versicherungen abgehen, die Maklergebühren, wo man nicht weiß, wie sich das Zinsniveau entwickeln wird und man nicht weiß, was m Ende dabei herauskommt. Wenn sie also wieder behaupten das sei besser, als eine niedrige, weil nämlich paritätisch aufgeteilte Beitragsanhebung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wo keine Profite und keine Provisionen abgehen. Wenn diese Debatte kommt, dann wünsche ich mir von den Gewerkschaften eine schnellere lautere und eindeutige Antwort: "Lasst Euch nicht auf die falsche Fährte locken mit den Privatversicherungen! Dann ist es eben notwendig, dass wir eine paritätische moderate Anhebung in der gesetzlichen Rentenversicherung machen."

Eine Bemerkung noch zum Abschluss:

Wir haben als Gewerkschaften viel und auch sehr übereinstimmend über die Rentenpolitik diskutiert und wir haben unsere Konzepte der Öffentlichkeit vorgestellt. Auch in Berlin und auch im Kanzleramt.
 
Und dann gab es eine ganz schräge Debatte. Es ging eine Debatte los über Spiegel-Online usw. dass die Frau Bundeskanzlerin gesagt haben soll: "Was ist denn das für ein Ding? Das ist doch ein Rentenkonzept, das überhaupt nicht machbar ist. Das ist doch alles nicht finanzierbar. Da werden doch nur wieder Erwartungen geweckt, die kein Mensch bezahlen kann. Und wenn das so passiert, dann ist doch vorprogrammiert, dass Enttäuschung entsteht" und - Hört zu: "Dann tun doch die Gewerkschaften nichts anderes, als die enttäuschten Menschen den rechten Populisten in die Arme zu treiben!"
 
Dieses Argumentationsmuster taucht immer wieder auf. Und deswegen, glaube ich, sind wir gefordert, da Position zu beziehen. Und ich glaube, da geht nur eine - und das ist meine feste Überzeugung: Nicht diejenigen, die nah bei den Menschen sind, die zu hören, wo die Zukunftsängste sind, die zum Beispiel das weitverbreitete Zukunftsangstproblem im Alter und bei der Pflege ernst nehmen, die sich hinsetzen und Konzepte entwickeln, die Finanzkonzepte hinterlegen und Power machen. Nicht diejenigen vergehen sich an der Demokratie! Sondern diejenigen, die nicht zuhören, was den Menschen auf dem Magen liegt, die nicht bereit sind, das aufzugreifen. Die sagen: "ist alles ganz normal, geht aber nicht anders – Sachzwänge – schwarze Null – Globalisierung". Oder die am Ende noch sagen: "Lasst uns das mal machen, dass es sowieso zu kompliziert, das versteht ihr nicht."
 
Das sind die, die dazu beigetragen haben, dass leider immer mehr sagen: "Die da oben, die kümmern sich sowieso nicht um uns.". Ich gehe den anderen Weg: Wir greifen Probleme auf, wir zeigen solidarische und nicht reaktionäre Lösungen auf, und ich glaube wir machen damit nicht nur Alterspolitik und nicht nur Sozialpolitik, sondern auch Demokratiepolitik. Und ich glaube das ist der richtige Weg!

Was habe ich daraus gelernt?

Es gibt Bewegung in die richtige Richtung: Immer mehr Politiker sehen ein, dass die Privatisierung der Altersvorsorge nicht für alle Bevölkerungsteile das richtige Rezept ist. Nicht alle Menschen können es sich leisten, mit eigenem Geld gegen die "Versorgungslücke" anzusparen, die die Politik mutwillig in die gesetzliche Rente geschlagen hat. Aber: Es darf doch nicht sein, dass in diesem reichen Land immer mehr Menschen im Alter zum Sozialamt gehen müssen, statt ihren Lebensabend mit einer auskömmlichen Rente in Würde leben zu können.
 
Deshalb müssen wir uns jetzt noch stärker engagieren! FÜR eine starke gesetzliche Rente, die PARITÄTISCH und SOLIDARISCH aus ALLEN Einkommen finanziert wird. Damit sie den Menschen wieder einen gesicherten Lebensabend garantieren kann. Und darauf müssen sich auch die Menschen verlassen können, die heute noch arbeiten und auch die, die ihr Berufsleben jetzt noch vor sich haben.

Gerechtigkeit braucht Engagement!

 

12.04.2017

Fragen an Andrea Nahles

Neumünster, 6. April
Rentenveranstaltung des DGB NORD mit Andrea Nahles und Hans-Jürgen Urban

Teil II

Als Nächstes sollte Hans-Jürgen Urban die Position der Gewerkschaften darstellen. Zuvor aber nahm sich Andrea Nahles doch noch die Zeit, einige Fragen aus dem Publikum aufzunehmen:

Reine Heyse verwies auf die Bewegung und die Forderungen in vielen Gliederungen der SPD zur Rückkehr zur gesetzlichen Rente und zur Abschaffung der subventionierten Privaten Altersvorsorge.
Er konstatierte dass sie mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz in die entgegengesetzte Richtung gehe und fragte, weshalb sie die Entgeltumwandlung unterstütze und die Riester-Förderung sogar noch erhöhe, statt sie einzustellen.

Außerdem fragte er die Ministerin, warum sie nicht nach Österreich schaue, um vom dortigen Rentenmodell zu lernen. In der SPD gäbe es diese Bereitschaft, nur nicht an der Regierungsspitze.

Ich habe die Finanzierungsprobleme bei der Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rente angesprochen und gefragt, ob das nicht bei neu einzustellenden Beamten trotzdem sinnvoll wäre, weil die Gebietskörperschaften ja auch jetzt schon nicht wissen, wie sie die Mittel für die aufgelaufenen Beamtenpensionen überhaupt aufbringen sollen.

Auch nicht verkneifen konnte ich mir die Frage, ob die neuen ‚Betriebs‘-Renten nicht kontraproduktiv seien, weil sie in großem Umfang das Geld der Beschäftigten an der falschen Stelle binden.
Es wird der Rentenversicherung vorenthalten und mindert damit ja nicht nur die eigenen Ansprüche der Betroffenen an die gesetzliche Rente. Die Beschäftigten werden später auch nicht weiteres Geld entbehren können, wenn für die Stabilisierung der gesetzlichen Rente höhere Rentenbeiträge benötigt werden.

Jörg Schröder beklagte, dass zwar die Anrechnungszeiten für Erwerbsgeminderte von 60 auf 62 Jahre angehoben wurden, aber dass diese Berechnung nur bei Neuzugängen angewandt würde. Wegen der bisherigen Anrechnungsregeln seien viele Erwerbsgeminderten in die Grundsicherungsrente geraten. Er forderte deshalb, die neuen Anrechnungszeiten auch auf die Bestandsfälle anzuwenden, damit diese aus der Grundsicherung und damit auch aus der Bedürftigkeitsprüfung heraus kommen.

 

Andrea Nahles beantwortete die Fragen in umgekehrter Folge. Zum letzten Beitrag sei sie doch erstaunt. Sie habe die Anrechnungszeit nicht auf 62 sondern sogar auf 65 Jahre verlängert. Und das sei ein gewaltiger Schritt gewesen. Auf den Zwischenruf von Jörg Schröder: „Aber nur für die Neuen!“ erläuterte sie: „Ja, so machen wir Rentengesetze. Wir können nicht rückwirkend alles korrigieren, was in der Vergangenheit schief gegangen ist. Das überfordert uns komplett“. Bei der Mütterrente sei ihr das gelungen. Und wenn sie immer die notwendigen Mittel vom Finanzminister bekäme, dann könne sie so etwas auch machen. Sie bekomme das aber nicht, obwohl sie ganz sicher keine schwache Verhandlungspartnerin sei. Diese Menschen hätten es auch ihrer Meinung nach verdient. Deshalb habe sie auch in dieser Legislaturperiode zum zweiten Mal Verbesserungen für die Erwerbsgeminderten in Berlin durchgesetzt. Und das, obwohl diese in Berlin keine große Lobby haben.

Die Argumente zur Entgeltumwandlung seien absolut korrekt. Aber, sie sei überrascht, auf einer DGB-Veranstaltung so kritische Stimmen zu hören, weil dieses Gesetz ja in engster Abstimmung mit den Gewerkschaften entstanden ist. Es gehe ihr darum, mit diesem neuen Weg die Betriebsrenten zu unterstützen, die ja auch unter der Niedrigzinsphase litten. Die Freibeträge bei der Grundsicherung seien ebenfalls ein Fortschritt, sie gelten für die Betriebsrenten und auch für die Riester-Renten.

Zu letzteren sagte sie, dass diese die höchste Familienförderungskomponente haben und dass bei Familien mit Kindern auch die Verbraucherzentralen die Riester-Rente empfehlen. Allerdings leide die Riester-Rente unter einem Vertrauensverlust. „Es gibt eine Abstimmung mit den Füßen: Die Produkte werden nicht mehr abgeschlossen.“, sagte die Ministerin. Das sei aber auch eine Chance für neue Ideen. „Deshalb haben wir uns überlegt, was wir statt Riester anbieten können.“ Sie finde zum Beispiel Zusatzbeiträge in der Rentenversicherung ‚spannend‘ und dagegen würde sie sich nicht wehren.

Österreich könne sie heute nicht diskutieren, aber auch hier müsse man genauer hingucken. Zum Beispiel, wie es in zehn Jahren dort mit der Finanzierung aussehen wird. Die dort vorhandene breite Basis sei nachahmenswert. Das unterstütze sie hier ja auch. Allerdings „sind wir hier nicht im Jahr 1945 auf der grünen Wiese und können nicht von heute auf morgen ein völlig neues Rentensystem machen.“

Wegen der Kosten gibt es durchaus noch einige Differenzen mit dem DGB und sie wünsche sich ein gemeinsames Vorgehen Allerdings erfordere das ganze Bündel Maßnahmen auch Geduld und benötige wohl mindestens zwei Legislaturperioden, um es durchzusetzen.

Den Zwischenruf „Mit Wem?“ nutzte sie, um noch einmal darauf hinzuweisen, dass sich das politische Klima günstig für soziale Verbesserungen entwickelt habe und dass die gesamte Debatte bereits in die richtige Richtung gehe. Keine Partei in Deutschland könne es sich erlauben, jetzt zu kneifen. Die Konzepte liegen auf dem Tisch, aber die letzte Entscheidung müssten allerdings die Wähler selbst herbeiführen und „den Ball über die Torlinie bringen“. Sie selbst könne in der Wahlkabine nur ein Kreuz machen – Die restlichen Kreuze müssen schon die Wähler selbst machen.

 

Wir müssen diese Ansätze einer Politik in die richtige Richtung unterstützen.
Mit meiner Kampagne versuche ich, mehr Druck aufzubauen
für eine PARITÄTISCH und SOLIDARISCH aus ALLEN Einkommen finanzierte gesetzliche Rente.

Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, diesen Druck auf die Politik zu verstärken:

 

 

 Gerechtigkeit braucht Engagement

 


10.04.2017

DGB-Rententagung in Neumünster

Neumünster, 6. April
Rentenveranstaltung des DGB NORD mit Andrea Nahles und Hans-Jürgen Urban

Teil II


Der DGB NORD hat zu einer Rententagung eingeladen. Vor etwa 120 Teilnehmern erläuterte Andrea Nahles​ ihre Pläne zur Sozialpolitik und Hans-Jürgen Urban​ stellte die Forderungen der IG Metall zur Rentenpolitik klar. Mittlerweile sind Annäherungen sichtbarer, als noch vor wenigen Wochen.

Die Sozialministerin bekannte sich deutlichzu einer Stärkung der gesetzlichen Rente. Sie räumte aber auch ein, dass dafür die Beiträge steigen müssten und auch steuerpolitisch müsste dazu etwas mehr getan werden.
"Wir können nicht alles so weiterlaufen lassen, wie es ist, denn das führt automatisch zu einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus und die Beiträge müssten trotzdem steigen." erklärte die Ministerin. Allein die Absicherung des derzeitigen Rentenniveaus sei bereits eine Herausforderung, die sie aber in der nächsten Legislaturperiode angehen wollte.

Zur Stärkung der Finanzierungsbasis der gesetzlichen Rente spricht sich die Ministerin für die „Erwerbstätigenversicherung“ aus, in die sie zunächst die Selbstständigen einbeziehen will. Auch die Altersversorgung derBeamten müsste sinnvollerweise in die gesetzliche Rente überführt werden. Dem stehen vor allem Probleme der Finanzierung durch die Länder und Kommunen entgegen, die sich nicht in der Lage sehen, dreißig Jahre lang zusätzlich zu den Beamtenpensionen auch noch die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung aufzubringen.

Zusätzlich muss dringend etwas getan werden, dass Menschen, die lange in die Rentenversicherung eingezahlt haben, am Ende auch wirklich mehr herausbekommen, als nur Grundsicherung. Ihr Vorschlag, 10 % Zuschlag zur Grundsicherung, sei zwar mit dem Koalitionspartner verabredet gewesen, scheitert aber derzeit am Widerstand der Union, die hierfür auf einer Bedürftigkeitsprüfung besteht. Das sei mit ihr nicht zu machen,denn es handelt sich nicht um Almosen, sondern um etwas, wofür die Menschen gearbeitet und Beiträge eingezahlt haben.

Die zweite große sozialpolitische Aufgabe, die die Ministerin sieht, ist die Wiederherstellung der Parität in der Finanzierung der Krankenversicherung.

Mit diesen Zielen nähert sich Andrea Nahles den Forderungen der Gewerkschaften und der Sozialverbände.

Kämpferisch verwies sie auch auf die Konzeptionslosigkeit der Union zu diesen Themen. Zwar habe Frau Merkel auf dem CDU-Parteitag auch "Haltelinien" als erforderlich bezeichnet, jedoch ohne Bezifferung und ohne Zustimmung zu den Kosten. Wenn die Union gleichzeitig Steuersenkungen und eine Erhöhung des Wehretats fordert, bleibt die Frage, wie dann noch die Mittel für eine substantielle Rentenpolitik aufgebracht werden sollen.

Sie schloß ihren - aus Temingründen recht knapp gehaltenen Vortrag mit einem Bekenntnis:
"Ich kann auch mit kritischen Bewertungen der Rentenpolitik der SPD der Vergangenheit leben. Ich habe in dieser Legislaturperiode nur Verbesserungen gemacht. Ich muss dazu sagen: weil ich es KONNTE – und noch entscheidender – weil wir es WOLLTEN! Wenn dieses zusammenkommt, das WOLLEN und das KÖNNEN, dann ist es mir nicht bange um die Rentenpolitik in den nächsten Jahren, Die Menschen wollen eine sichere Rente und können? – Wenn wir die richtigen Prioritäten setzen – dann können wir das auch!


Wir müssen diese Ansätze einer Politik in die richtige Richtung unterstützen.
Mit meiner Kampagne versuche ich, mehr Druck aufzubauen
für eine PARITÄTISCH und SOLIDARISCH aus ALLEN Einkommen finanzierte gesetzliche Rente.

Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, diesen Druck auf die Politik zu verstärken:

 

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24.03.2017

Wo "Betriebsrente" draufsteht, muss auch Betriebsrente drin sein!

 

 

 Gerechtigkeit braucht Engagement

 

 


22.03.2017

Offener Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags

  Gerechtigkeit braucht Engagement


21.03.2017

DEMO-Aufruf der Direktversicherungsgeschädigten e.V.
27.04.17 in Berlin
 

Zur 2. und 3. Lesung des "Betriebsrentenstärkungsgesetzes" wollen wir den Abgeordneten in Berlin zeigen, dass wir immer noch ein waches Auge auf die Gesetzgebung zum Thema "Altersversorgung" haben.

Wir wollen nicht wieder zulassen, dass wieder Beschäftigte in großem Stil in Versicherungsverträge gelockt werden, wenn sie im Rentenalter bezahlen sollen, was der Arbeitgeber zuvor gespart hat.

 

 


 02.03.2017

Andrea Nahles ist stolz auf ihr Rentenkonzept

In Ritterhude konnte ich sie nicht zu einer Unterschrift unter meine Petition bewegen. Kein Wunder. Mit ihrem "Betriebsrentenstärkungsgesetz" will sie jetzt ja die Privatisierung der Altersvorsorge sogar noch ausweiten.

Aber solange die Rahmenbedingungen nicht stimmen, ist die geförderte private Altersvorsorge ein 'Weiter so!' in die Sackgasse, in die die Politik Anfang dieses Jahrhunderts die gesetzliche Rente getrieben, sie demontiert, und dafür die Privatisierung der Altersvorsorge mit Milliardenbeträgen gefördert hat.

Was den meisten Beschäftigten nicht klar ist: Diese Förderungen kommen später kaum bei ihnen an. Sie haben die Arbeitgeber entlastet, einiges ist bei den Versicherungen versickert, und von dem, was schließlich ausgezahlt wird, holen sich Staat und Krankenkassen dann gern mal der Hälfte ab.
 

 

  Gerechtigkeit braucht Engagement


27.02.2017

Die Petition geht auf die Straße

Ein wenig Aufsehen hat es schon erregt,
aber die 'Ausbeute' war bisher noch eher gering
  

 


 10.01.2017

Generationengerechtigkeit wieder herstellen!

Mit dieser Petition will ich in Berlin Generationengerechtigkeit einfordern:
Weil die Politik 2001 das Rentenniveau künstlich abgesenkt hat, statt die Beiträge zur Rentenversicherung moderat zu erhöhen, sollen jetzt die Beschäftigten doppelt zahlen:

Mit Ihren Beiträgen VERsorgen sie die heutigen Rentner und mit privaten Zusatzversicherungen sollen sie gleichzeitig
auch für ihr eigenes Alter Vorsorgen.

Das ist keine Altersvorsorge für die Menschen, sondern reine Klientel-Politik für die Arbeitgeber und für die Kassen der Versicherungen.

Mit der Online Petition will ich - wie viele andere auch - bei den Betroffenen und bei den beteiligten Politikern das Bewußtsein wecken, dass auch die folgenden Generationen sich auf eine sichere und auskömliche Versorgung im Alter verlassen können müssen.
Und: Dass es weder gerecht noch sinnvoll war, den Generationenvertrag einseitig zu brechen und den Menschen der arbeitenden Generationen jetzt eine gekürzte Rente in Aussicht zu stellen und sie zusätzlich zu ihren Beiträgen auch noch weiteres Geld von ihnen für ihre eigene Altersvorsorge abzuverlangen.

Dieser Deal wurde 2001 eingefädelt, um die Arbeitgeber auf Kosten der Beschäftigten zu entlasten und der Versicherungswirtschaft frisches Geld der Beschäftigten zukommen zu lassen.

Mit dem "Betriebsrentenstärkungsgesetz" wird in dieser Sackgasse gerade erneut Vollgas gegeben.

Aber das fördert eben gerade nicht die klassische arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente, sondern privatwirtschaftliche Versicherungsverträge. Die bisher üblichen Garantien werden fallen gelassen und stattdessen sogar die Option freigeschaltet, die Altersvorsorge der Menschen den Risiken der Finanzmärkte auszusetzen.

Das ist vor einigen Jahren in Chile nach der Finanzkrise gründlich in die Hose gegangen. Die Altersvorsorge von mehreren Millionen Menschen ist in der Finanzkrise verloren gegangen.

Auch die Finanzgenies in Deutschland können keine Sicherheit ganrantieren. Deshalb wurden im Gesetzentwurf auch keinerlei Garantien festgeschrieben. "Zielrente" wird es genannt, wenn demnächst mit dem Geld der Arbeitnehmer im Finanzcasino gespielt werden darf. Das Vertrauen in die Integrität der Akteure sollte jedem spätestens seit den skandalösen Vorgängen bei der Deutschen Bank ins Wanken geraten sein.


Altersvorsorge gehört in die gesetzliche Rente und nicht in die Kapitalmärkte!
 

 

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