Gerechtigkeit braucht Engagement
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(Kampagnentagebuch)
 

Gerechtigkeit braucht Engagement

Stell dir vor, Du gehst in Rente,
aber Niemand hat sich dafür engagiert,
dass sie dann auch zum Leben reicht!

Auf dieser Seite berichte ich über Highlights der Kampagne:

01.02.18 Spendenaufruf  Lasst mich nicht ganz allein alle Kosten der Kampagne tragen!
07.04.18 Neue Flyer im April 2018  Neue Flyer - Motiv: "Kein Konzept für anständige Renten?"
01.03.18 Neue Spruchplakate  DIN A3 Quer-Layout
01.02.18 Montagsaktionen  Ein neuer Versuch, die "Generation BEITRAGSZAHLER" zu erreichen
21.02.18 SPD-Parteitag in Bonn  Mit dem "Rentenaudi" beim Bonner Parteitag der SPD
01.01.18 Mogelpackung "Betriebs"-Rente  Das Kleingedruckte enscheidet, was am Ende dabei herauskommt
28.12.17 Brief an die Kanzlerin  Wie sie zum Kampagnenmotiv wurde und was ich ihr dazu geschrieben habe
27.12.17 Wir müssen auf die Straße  2018 muss die Kampagne auf die Straße - Wir erreichen sonst die Menschen nicht
13.12.17 Die ersten 50.000  50.000 Unterschriften erreicht - Ein Achtungserfolg - aber noch nicht mehr
07.08.17 Höher - schneller - weiter?
 Das neue Dachdisplay zum ersten Mal im Einsatz
31.07.17 44.500 Unterschriften  Erreichen wir dieses Jahr noch die 50.000?
31.07.17 Neue Flyer
 Wie die Kanzlerin zum Kampagnenmotiv wurde
25.06.17 60.000 Forderungen an die SPD   Mit dem 'Seniorenaufstand' zum SPD-Parteitag nach Dortmund
30.05.17 "Betriebs"-Renten à la Nahles
 Wer selber spart, wird am Ende betrogen
15.05.17 Die INSM-Gerechtigkeit  Wer von Gerechtigkeit reden will, darf nicht die Jugend abzocken wollen
01.05.17 Die Kampagne beim 1.Mai 2017  Maifeiertag 2017 in Bremen - Die Kampagne ist präsent!
06.04.17 Rententagung Neumünster  Teil III: Hans-Jürgen Urban - Starker Auftritt!
06.04.17 Rententagung Neumünster  Teil II: Andrea Nahles beantwortet kritische Fragen
06.04.17 Rententagung Neumünster  Teil I: Die Ministerin stellt ihre Rentenpolitik vor
24.03.17 Gewinner und Verlierer  Wem wird das neue "Betriesrentenstärkungsgesetz" nutzen?
02.03.17 Das erste Mal  Aber nicht das letzte Zusammentreffen mit der Ministerin
27.02.17 Das Dings auf dem Dach  En Dachdisplay, das bessere Politik einfordern soll!
15.01.17 Kampagnenstart geglückt?  Die ersten Unterschriften - was wird am Ende daraus?

 

 

 

 

Hunderttausende WÜNSCHEN sich
eine bessere Rentenpolitik.
Um sie zu bekommen,
müssen sie sich aber auch ENGAGIEREN!

Hier die Kampagne unterschreiben und überall bekannt machen:


Generationengerechtigkeit wieder herstellen -
die gesetzliche Rente solidarisch finanzieren!


Spendenaufruf für die Kampagne:

Flyer, Transparente, Material, Tontechnik, Fahrtkosten zu Vorträgen und Koordinierungstreffen gehen ins Geld.
Bisher habe ich alles allein von meiner Rente abgezweigt. Das werde ich allein nicht lange durchhalten können.

SIE können sich an den Kosten der Kampagne beteiligen:


Ich habe ein separates Konto für die Kosten dieser
Kampagne eingerichtet.

Konto: Hans Wolfgang Domeier
Bank: DKB (Deutsche Kreditbank)
IBAN: DE75 1203 0000 1056 6217 23
(BIC: BYLADEM1001)

Jeder - auch ein kleiner - Zuschuß hilft mir, die Kampagne
fortzusetzen und auszuweiten. Und das ist wichtig, denn
wir müssen trotz Regierungsdebakel und Fußballevents
sichtbar bleiben!

Als Privatperson darf ich allerdings keine absetzbaren Spendenquittungen ausstellen!
Ich versichere, dass ich dort eingehende Gelder ausschließlich
für die Kosten dieser Kampagne verwenden werde!

Wenn Sie per PayPal spenden wollen, klicken Sie einfach auf einen dieser Beträge:
(Sie müssen dafür natürlich ein Konto bei PayPal haben):

50 € spenden (inkl. Gebühren 51,28 €)

20 € spenden (inkl. Gebühren 20,73 €)

15 € spenden (inkl. Gebühren 15,63 €)

10 € spenden (inkl. Gebühren 10,53 €)

5 € spenden (inkl. Gebühren 5,43 €)

Einen anderen Betrag spenden:
https://paypal.me/wdomeier

(PayPal berechnet 1,9 % + 0,33 € Gebühren.
möglicherweise ist bei Ihrer Bank eine Überweisung
günstiger oder sogar kostenlos.)

 

 

 

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07.04.2018

Neue Flyer für das Frühjahr

Die neuen Flyer sind im Druck. 10.000 Stück sollen etwa zum 12.04. bei mir eintreffen.
Ihr könnte sie für 2,00 € per 200 Stck. zuzüglich Porto (Maxibrief 1,60 €) bei mir bestellen:

   per E-Mail: aktionen@domeier-online.de  
   hier auf der Kontaktseite: Kontaktformular  
   auf Facebook (am besten als PN): Wolfgang Domeier  

oder hier als PDF-Datei herunterladen

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01.03.2018

Neue Spruchplakate

Plakate im Format DIN A3 quer zum Ausdrucken. Laminieren oder mit Klarsichtfolie überziehen
und z.B. in den hinteren Seitenscheiben Eurer Autos sichtbar machen:

Folie 1

Weil eine ANSTÄNDIGE Versorgung ALLER älteren Menschen

eine Aufgabe der GESAMTEN Gesellschaft ist

und KEIN "Geschäftsmodell" für die Versicherungswirtschaft!

Folie 2

Weil es um ein Alter in Teilhabe und Würde geht,

und nicht nur darum, ältere Menschen

gerade einmal nicht verhungern zu lassen!

Folie 3

 709 Abgeordnete im teuersten Deutschen Bundestag aller Zeiten

KÖNNEN oder WOLLEN sich nicht darauf einigen,

endlich ein Konzept für ANSTÄNDIGE Renten zu beschließen!

Folie 4

Menschen, deren Erwerbsbiografien zerstört wurden, denen Niedriglöhne, Leiharbeit und Arbeitslosigkeit aufgezwungen wurden ...

Menschen, deren einziger Fehler es war,
in dieser Gesellschaft Kinder zu anständigen Menschen zu erziehen ...

Menschen, die sich einfach nicht vorstellen konnten,
dass die von ihnen selbst gewählten Politiker
sie schamlos um ihre Lebensleistung betrügen würden ...
 

MILLIONEN Betroffene, die sich JETZT
für eine anständige Altersversorgung engagieren müssen,
BEVOR wieder neue Weichen in die Falsche Richtung gestellt werden!

 

Folie 5

Die "Leistungsgesellschaft" hat die Menschen vereinzelt.

Wir leben meistens allein,
weil unsere Familien "der Arbeit hinterherziehen" mussten
.

Wenn wir jetzt unsere Kinder un Enkelkinder besuchen wollen,
reicht unsere Rente oft nicht einmal dafür.

Weil sich die Politik nicht mehr um die MENSCHEN kümmern will,
sondern nur noch um PROFITE!

 

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01.02.2018
 

Ich will es versuchen:

MONTAGS-Aktionen
für eine SOLIDARISCHE RENTENPOLITIK!


Mit vielen Internet-Petitionen versuchen immer mehr Menschen Stimmen für eine gerechtere Rentenpolitik zu sammeln. Das finde ich gut so!

Wahrscheinlich haben viele Menschen aus Sorge, Empörung und Enttäuschung ihre Unterschrift in mehreren verschiedenen Kampagnen abgegeben. Das finde ich gut und richtig.
Wer - aus welchen Gründen auch immer - nichts weiter tun kann, als eine Unterschrift abzugeben, der soll das so oft wie möglich tun.

Aber, um wirklich Druck auf die Politik ausüben zu können, müssen die Stimmen zählbar und die Menschen sichtbar werden!

Deshalb rufe ich jetzt zu Montagsdemos auf - in so vielen Städten, wie nur möglich und so kontinuierlich, wie es nur irgend geht!
Ich möchte die Zahl der Menschen dokumentieren, die sich mit ihrer Unterschrift in der
Internet-Kampagne und auf der Straße bei den Montagsdemos hinter die generelle Forderung stellen:

 

Weil eine ANSTÄNDIGE Versorgung ALLER älteren Menschen eine SELBSTVERSTÄNDLICHE PFLICHT
der GESAMTEN Gesellschaft ist,

fordern wir von den politisch Verantwortlichen
eine verlässliche und solidarisch finanzierte Altersversorgung
in einem

SOLIDARISCHEN GENERATIONENVERTRAG, der aus ALLEN EINKOMMEN finanziert wird - und der ALLEN älteren Menschen eine ANSTÄNDIGE Versorgung sichert
- Nach gleichen Regeln für Alle -

 

DESHALB JETZT MONTAGSAKTIONEN
FÜR einen SOLIDARISCHEN GENERATIONENVERTRAG:


Gerechtigkeit braucht Engagement!


Das Engagement von Menschen, die mit Herz und Verstand die falschen politischen Entscheidungen nicht nur beklagen, sondern auch dagegen ankämpfen.

Das können wir aber nur, wenn wir SO VIELE Stimmen SICHTBAR und ZÄHLBAR machen können, dass die Parteien uns nicht mehr übergehen können. 20 MILLIONEN RENTNER sind schon betroffen, aber mehr als 30 MILLIONEN BEITRAGSZAHLER erwartet eine noch viel schlechtere Altersversorgung!

2019 will Frau Merkel eine KOMMISSION einsetzen, in der über die Zukunft der Rente beraten werden soll.

DANN müssen dort AUCH UNSERE FORDERUNGEN mit am Tisch sitzen und durch den DRUCK der STMMEN VON HUNDERTTAUSENDEN unterstützt werden. Denn es wird nicht leicht werden, der Versicherungslobby, dem 'hergebrachten' Beamtentum und den 'Berufs-Neinsagern' aus den 'etablierten' Parteien etwas entgegenzusetzen.
 

Gerechtigkeit braucht Engagement!

DESHALB sammele ich die Stimmen in meiner Petition:

Generationengerechtigkeit wieder herstellen -
die gesetzliche Rente solidarisch finanzieren


DESHALB rufe ich die Menschen MONTAGS AUF DIE STRASSE!
DESHALB setze ich meine Zeit und das, was ich von meiner Rente abzweigen kann, dafür ein,
dass wir diese Hunderttausende SICHTBAR und ZÄHLBAR machen können.

Es wäre schön, wenn sich viel mehr Menschen auch dazu aufraffen würden.
ICH beginne mit den Aktionen ab dem 19.Februar nach dem Motto:
"JEDEN MONTAG in JEDER STADT!
"

"An jeder Ungerechtigkeit sind auch die Schuld, die nichts dagegen unternommen haben!"

 

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21.01.2018
 

Weitab vom Geschehen platziert

 

war es für den Aufwand viel zu ruhig am Unterschriftenstand


Beim Bundesparteitag
der SPD in Bonn

Als kleinste, aber vielleicht wichtigste Veranstaltung hat sich Gerechtigkeit braucht Engagement mit der Unterstützung eines Kollegen (Wolfgang Peter) in Bonn sichtbar gemacht.

Ergebnisse: 29 registrierbare Unterschriften, ein Interview und einige gute Gespräche.

Aufwand: Eine neue Motivtafel, 6 Tage Vorbereitung, Neue Bildmotive, Bilder DIN A3 gedruckt und laminiert, rund 1.000 Kilometer Autofahrten und 20 Stunden am Stück auf den Beinen und auf Achse. Ca. 300 € an Material- und Fahrtkosten (also 10 € für jede Unterschrift)

DEN Schnitt kann ich mir jedenfalls finanziell allein nicht mehr lange leisten.

Ich will weitermachen, aber es ist jetzt an der Zeit neu nachzudenken und einen Reboot der Kampagne durchzuführen.


01.01.2018

Jetzt offiziell im Handel:

Mogelpackung BETRIEBSRENTE!

Seit Jahresanfang darf diese Mogelpackung straffrei in den Handel gebracht werden - Perfider Weise sollen hierbei die Tarifparteien als Vertriebspartner eingespannt werden.

Mit Tarifverträgen will nämlich die Bundesregierung den Beschäftigten möglichst flächendeckend eine 'Betriebsrente' zukommen lassen.

Leider weiß die Bundesregierung offensichtlich nicht dass ein Versicherungsvertrag keine Betriebsrente ist.

Ich kann nur dringend dazu raten, das "Kleingedruckte" genau zu lesen:

Wenn die Rede davon ist, dass SIE als Beschäftigte(r) Einzahlungen leisten sollen, dann ist es KEINE BETRIEBSRENTE, sondern die denkbar ungünstigste Variante einer Kapitalversicherung, von der Sie die Finger lassen sollten!

Und lassen Sie sich nicht einreden, dass SIE damit Sozialbeiträge sparen könnten!
Als Beschäftigte(r) KÖNNEN Sie keine Sozialbeiträge sparen!
Wie SIE auf die LEISTUNGEN der Sozialsysteme angewiesen sind.
Und für die Kosten der Sozialsysteme müssen ohnehin SIE als Arbeitnehmer(in) aufkommen - so oder so.

Wenn Sie dann in Rente gehen, wird sich herausstellen, dass

  • Ihr Arbeitgeber wahrscheinlich auf Kosten IHRER  Rentenansprüche Sozialbeiträge gespart hat
     
  • Das Versicherungsunternehmen von IHREN Beiträgen großzügige Dividenden an seine Aktionäre ausgeschüttet hat
     
  • Ihre Krankenkasse VON IHNEN die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nachfordert, egal, ob Sie, oder Ihr Arbeitgeber solche Beiträge tatsächlich 'gespart' haben.

und dass Ihnen dann nicht einmal das übrig bleibt, was Sie selbst in langen Jahren an Beiträgen eingezahlt haben!

 

 

 

 

 


28.12.2017

 

Zu diesem Kampagnenmotiv hat unsere Bundeskanzlerin ihren ganz persönlichen Beitrag geleistet:

Sie sieht keinen Bedarf, jetzt an der Rentenpolitik etwas zu ändern. "Bis 2030" ist doch alles geregelt!"

 

DOCH, Frau Dr. Merkel: Wir MÜSSEN an der Rentenpolitik etwas ändern!
Wir BRAUCHEN einen neuen SOLIDARISCHEN Generationenvertrag!
- Aus ALLEN EINKOMMEN SOLIDARISCH FINANZIERT -
Um ALLE MENSCHEN im Alter - nach GLEICHEN REGELN - ANSTÄNDIG zu versorgen!

 

Hier
Mein offener Brief an die Bundeskanzlerin:

Anklicken, um die PDF-Datei herunterzuladen


 

 


27.12.2017

So geht es nicht weiter:

2018 müssen wir auf die Straße!

Wenn nur EINE(R) in JEDER STADT in JEDER WOCHE eine Kundgebung organisiert, dann können wir von Woche zu Woche mehr Menschen dazu bringen, sich für eine GERECHTERE RENTENPOLITIK zu engangieren!

Von allein wird weder eine GroKo noch eine KroKo noch sonst eine Regierung das Thema anfassen.

Ich werde im Januar in Ritterhude damit beginnen und
hier und auf
Facebook darüber berichten.
 

Wer organisiert das bei sich vor Ort?

Bitte zum Erfahrungsaustausch bitte E-Mail an:
aktionen@domeier-online.de

 



13.12.2017

Ein Grund zur Freude - Aber am Ziel sind wir noch lange nicht!

Heute hat die Kampagne die 50.000 überschritten!

Mehr als 50.000 Unterschriften zeigen: Immer mehr Menschen wollen endlich ein gerechteres Rentensystem, an dem sich wirklich ALLE EINKOMMEN beteiligen. Denn: Die Menschen ANSTÄNDIG zu versorgen, ist eine Pflicht der GESAMTEN Gesellschaft und kann nicht nur auf die Schultern der tendenziell Schwächsten abgeladen werden!

Denn es ist ein Skandal, dass sich gerade die Einkommen nicht beteiligen müssen, die dadurch entstehen, dass Arbeitsplätze entwertet, verlagert oder vernichtet werden.

Und es ist ein Skandal, dass gerade diejenigen, die sich nicht an der Versorgung der älteren Menschen - sogar an der ihrer eigenen Vorfahren - beteiligen, sich selbst die üppigsten Altersversorgungen aus dem Steueraufkommen genehmigen!
 

Wir brauchen einen SOLIDARISCHEN GENERATIONENVERTRAG,
der im Umlageverfahren aus ALLEN EINKOMMEN finanziert wird
und aus dem ALLE MENSCHEN IM ALTER ANSTÄNDIG versorgt werden!


07.08.2017

Unübersehbar zwischen Menschen und PKW:

Das Display auf dem Renten-Audi!

Das tagelange Fummeln und Basteln hat sich gelohnt:

Auf den Parkplätzen von Supermärkten ist das neue Kampagnenmotiv kaum zu übersehen.

Mit wenigen Handgriffen aufgeklappt und mit 4 Stiften arretiert: Keine Minute, um die Tafel aus der Fahrt- in die Displayposition aufzurichten.

Zwischen Tafelunterkante und Autodach ist sogar noch Platz für die 3-Meter-Banner.

So kann ich die Supermarkt-Parkplätze in der Umgebung ansteuern und 'Flagge zeigen', während ich die neuen Flyer verteile.

Auch bei Aktionen kann die Dachtafel ein Blickfang sein. Nur schade, dass ich nicht überall gleichzeitig sein kann.

 


31.07.2017 

Heute früh:


44.500 Unterschriften erreicht!

Das wird natürlich noch lange nicht ausreichen, die Parteispitzen zu einer Umkehr zum SOLIDARISCHEN GENERATIONENVETRAG zu bewegen.

Die Lobbys der Arbeitgeber und der Versicherungswirtschaft haben ja nicht das Ziel, den Menschen einen sorgenfreien Lebensabend zu sichern.

Ihr Interesse gilt niedrigen Beitragssätzen und den Milliarden, die die Menschen - sogar noch mit Steuergeldern unterstützt - zusätzlich in privaten Versicherungen ansparen sollen.
Diese Steuermilliarden kommen aber nicht bei den Menschen an, sondern 'versickern' zum Teil bei den Versicherungsunternehmen. Auf den Rest werden Steuern und Beiträge erhoben, als ob es sich um EINKOMMEN und nicht um SPARVERMÖGEN handeln würde.

 

 

Das darf so nicht bleiben!

 

Wir müssen HUNDERTTAUSENDE werden,
damit wir in den Parteien nicht mehr überhört werden können!

Gerechtigkeit braucht Engagement!

 

 

Wir BRAUCHEN einen SOLIDARISCHEN GENERATIONENVERTRAG,
der im Umlageverfahren aus ALLEN EINKOMMEN finanziert wird
und aus dem ALLE MENSCHEN im Alter ANSTÄNDIG versorgt werden!


31.07.2017

Heute Mittag:

Die neuen Flyer sind da!

Unsere Bundeskanzlerin hat mit ihrer Ansage:

"Bis 2030 ist für die Rente doch alles geregelt.
Ich sehe keinen Bedarf an der Rentenpolitik
jetzt etwas zu ändern!"

bekräftigt, die bereits beschlossenen weiteren Rentenkürzungen beizubehalten.
Das darf aber nicht so stehenbleiben, weil schon jetzt immer mehr ältere Menschen in Altersarmut fallen oder direkt davon bedroht sind.

Eine 'gnadenlose Arbeitsmarktpolitik' hat zugelassen,
dass immer mehr Menschen "dem Wettbewerb geopfert" werden durften. Sie hat dafür gesorgt, dass einstmals als sicher angesehene Arbeitsplätze entwertet, verlagert oder vernichtet werden konnten.
Dadurch haben viele Menschen ungeplante Brüche in ihrer Lebensplanung und Erwerbsbiografie hinnehmen müssen, weil sie bereits zu alt waren, um wieder eingestellt zu werden oder eine andere Arbeit zu finden, die ihrer Ausbildung, Erfahrung und ihrem bis dahin erarbeiteten Lebensstandard gerecht wurden.


Diese Menschen werden in den folgenden Jahren auch in Rente gehen - allerdings mit all den unfreiwilligen Fehlzeiten, die ihnen aufgezwungen wurden und die sich dann empfindlich auf ihre Rentenansprüche auswirken werden. Sie haben es nicht verdient, dass sie im Alter dafür leiden müssen, dass ihre Arbeitgeber sie "der Gewinnmaximierung geopfert" haben.

Die Flyer sind nicht mehr ganz so 'textlastig, wie bisher. Die Internetadresse der Kampagne ist jetzt auf Vor- und Rückseite größer und deutlicher dargestellt.

Ich hoffe allerdings immer noch auf EURE Unterstüzung! Ganz allein werde ich es wohl kaum zu schaffen, die Millionen Betroffenen - Rentner UND Beitragszahler - zu erreichen und zur Unterschrift zu bewegen!
 


Mitmachen!
Jeder kann helfen, die Kampagne stärker zu machen!



Offline:

Die Flyer in Hausbriefkästen stecken, an Windschutzscheiben klemmen oder den Menschen auf Straße und Plätzen in die Hand drücken. Dabei ergeben sich häufig sehr interessante Gespräche.

Eigene Flyer entwickeln oder diese Flyer hier herunterladen und drucken lassen.

Mit einer E-Mail-Signatur:
Mit jeder E-Mail automatisch für die Kampagne werben und die Internetadresse der Kampagne mit jeder Mail verbreiten:
weact.campact.de/p/rente-solidarisch-finanzieren

In Sozialen Netzwerken:
Für die Kampagne in sozialen Netzwerken werben und die Internetadresse der Kampagne so häufig erwähnen, wie nur möglich:
weact.campact.de/p/rente-solidarisch-finanzieren

Vorträge und Diskussionen organisieren:
Wo kommen Menschen zusammen? Wo lassen sich Menschen zusammenbringen? Wo lassen sich Vorträge und Diskussionen organisieren? Ich komme gern und erkläre persönlich, warum wir eine gerechtere Rentenpolitik brauchen, wie sie aussehen müsste, dass sie finanzierbar ist und wie sich die Politik ändern muss. Ich beteilige mich an Diskussionen, soweit ich es zeitlich irgend einrichten kann und wenn mir dadurch keine Kosten entstehen

Der Kampagne ein Gesicht geben - Prominente Unterstützer gewinnen:
Viele Menschen reagieren auf die Meinung und die Gesichter von Personen des öffentlichen Lebens, die ein positives Image ausstrahlen. Das nutzt die Werbebranche mit gutem Erfolg. Ich selbst kenne praktisch keine Prominenten. Aber vielleicht stehen einigen von Euch prominenten Persönlichkeiten nahe genug, um sie davon zu überzeugen, sich mit ihrem Bild und Namen öffentlich für die Kampagne auszusprechen.

Werbemittel gestalten, platzieren und streuen:
Meine Flyer sind verbesserunsbedürftig. Die ganze Kampagne ist 'handgestrickt'. Werbeexperten und Zeitungsanzeigen kann ich mir leider nicht leisten. Jede Hilfe mit wirkungsvolleren Bildern, Texten, Plakaten, mit Berichten über die Kampagne oder Erwähnungen mit der Kampagnenadresse (
weact.campact.de/p/rente-solidarisch-finanzieren) in Medien jeglicher Art, ist willkommen.

 

 

 

Weil die Kampagne nicht im Sande verlaufen darf,
müssen wir JETZT alle unsere Möglichkeiten zuammenbringen.

 

Ich brauche EURE Hilfe und kreative Vorschläge!

Kontaktiert mich!
per Mail:
aktionen@domeier-online.de
auf Facebook:
fb.com/gerechtigkeit.braucht.engagement

 

Gerechtigkeit braucht Engagement

Wir BRAUCHEN einen SOLIDARISCHEN GENERATIONENVERTRAG,
der im Umlageverfahren aus ALLEN EINKOMMEN finanziert wird
und aus dem ALLE MENSCHEN im Alter ANSTÄNDIG versorgt werden!


25.06.2017

Auf dem SPD-Parteitag in Dortmund:

Mehr als 60.000 Unterschriften übergeben!

Mit dem Motto:

"Wer Rentner quält, wird nicht gewählt!"

hatte der "Seniorenaufstand" fast 19.000 Unterschriften eingeworben und die  Übergabe auf dem Wahlparteitag der SPD organisiert.

Weitere 42.000 habe ich mit meiner Initiative "Gerechtigkeit braucht Engagement" drauflegen können, so dass wir zusammen mehr als 60.000 Unterschriften übergeben haben.

Klaus Barthel, Bundesvorsitzender des AfA (Ausschuß für Arbeitnehmerfragen in der SPD) war zusammen mit nahezu dem gesamten AfA-Bundesvorstand zu uns gekommen, um die Unterschriften entgegenzunehmen.

Andrea Nahles, die ich eigentlich dazu eingeladen hatte,meine Unterschriften anzunehmen, konnte vermutlich aus organisatorischen Gründen nicht herauskommen.

18.701 Unterschriften im Rettungsring und
42.000 in der grünen Mappe

Ich hatte Sie mit dieser E-Mail (Download als PDF) eingeladen, die Unterschriften anzunehmen.

Auf dem Parteitag angekommen sind die Unterschriften dann aber doch.

Bei Phoenix konnte man anschauen, wie Michael Jung (Landesvorsitzender des AfA Rheinland-Pfalz) mit dem Rettungsring in der Hand unsere Botschaft vorgetragen hat.

Hier der Videoausschnitt, den Reiner Heyse auf YouTube eingestellt hat:


60.000 Unterschriften reichen längst nicht aus, um eine Jahrzente lang in die falsche Richtung gefahrene Politik zu ändern. Die Interessen der Arbeitgeberverbände und der Versicherungswirtschaft sind andere als die der Menschen.

Wir werden uns zu HUNDERTTAUSENDEN sichtbar machen müssen, um gegen den Widerstand der Wirtschafts- und der Finanzlobby etwas ausrichten zu können.

Gerechtigkeit braucht Engagement!
Das Engagement von Hunderttausenden, die zunächst einmal mit ihren Unterschriften deutlich machen,
dass sie wirklich eine andere Rentenpolitik WOLLEN!


Wir brauchen einen SOLIDARISCHEN GENERATIONENVERTRAG,
der aus ALLEN EINKOMMEN finanziert wird
und aus dem ALLE Menschen im Alter ANSTÄNDIG versorgt werden!


30.05.2017

Anfang Juni soll ein neues Gesetz verabschiedet werden:

Das "Betriebsrentenstärkungsgesetz"

Neues Geld soll in die Kassen der Versicherungskonzerne umgeleitet werden.

Mit einer moderaten paritätischen Erhöhung der Beiträge und einem Bundeszuschuss, der die 'versicherunsgfremden' Leistungen wirklich ausgleicht, wäre der gesetzlichen Rente schon sehr weit geholfen.

Stattdessen wird jetzt ein neues Konstrukt geschaffen, um Arbeitnehmer in großem Stil dazu zu bringen, ihre Altersvorsorge in privaten Versicherungen selbst anzusparen.

Zwar gibt es am Rand ein paar neue Regeln, nach denen Arbeitgeber dazu animiert werden sollen, sich an dieser Sparform zu beteiligen, aber alle Nachteile der Privatisierung bleiben auch bei dieser "Betriebsrente" erhalten.

Mit Tarifverträgen sollen die Gewerkschaften zu einer flächendeckenden Verbreitung sorgen. Also für maximale Beitragssummen.

Wo "BETRIEBSRENTE" drauf steht,
muss auch BETRIEBSRENTE drin sein!

Was soll das nun wieder?

Jetzt kommt mit dem "Betriebsrentenstärkungsgesetz" eine weitere Variante der Privatisierung auf den Tisch, mit der noch mehr Beitragszahler in private Versicherungen zu Altersvorsorge gedrängt werden sollen. Der Bund 'fördert' auch dieses Konstrukt mit Milliardensummen, die zwar den Versicherungen zufließen, die aber am Ende gar nicht bei den Versicherten ankommen.

Das Versprechen der "Sozialen Marktwirtschaft" war aber, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich zu gleichen Teilen (=paritätisch) an der Finanzierung der Sozialkassen beteiligen. Inzwischen werden diese Sozialkosten aber längst nicht mehr paritätisch finanziert.

Das Rezept dafür ist einfach:

  • Die Beitragssätze werden auf einem Niveau "eingefroren", das bewusst nicht kostendeckend geplant ist.
     
  • Der Arbeitgeber zahlt die Hälfte dieses künstlich niedrig gehaltenen Beitrages
     
  • Die Beschäftigten zahlen zwar den gleichen Beitrag, aber sie müssen zusätzlich für alle Kosten aufkommen, die mit diesem Beitragssatz nicht gedeckt werden können.
     
  • Bei der Krankenversicherung heißt das dann "Zusatzbeitrag". Der kann von den Kassen jährlich nach Bedarf angehoben werden.
     
  • Bei der gesetzlichen Rentenversicherung heißen die Zusatzbeiträge: "Direktversicherungen", "Entgeltumwandlungen", "RIESTER-Verträge" und neuerdings sogar auch "Betriebsrenten".
    Damit sollen die Beschäftigten einseitig die politisch gewollten Finanzierungslücken der gesetzlichen Rente ausgleichen.

Jetzt kommt also auch noch eine weitere Form der Entgeltumwandlung hinzu: Andrea Nahles nennt es "Betriebsrente".

Diese 'gestärkten' "Betriebsrenten" sollen nach dem neuen Gesetz per Tarifvertrag - oder wie die Ministerin mehrfach 'gedroht' hat: "Wenn es sein muß, dann machen wir das verbindlich." - ausgerechnet den Menschen mit geringerem Einkommen aufgezwungen werden.

Statt die Altersvorsorge der Menschen in einem reformierten SOLIDARISCHEN GENERATIONENVERTRAG zu sichern, sollen den Sozialkassen jetzt mit diesem Modell sogar in großem Stil weitere Mittel entzogen werden. Die Beschäftigten werden mit diesem Gesetz gleich mehrfach "über den Tisch gezogen":

  • Die Beschäftigten, die jetzt in die "Betriebsrenten" einzahlen sollen, "sparen" die Sozialbeiträge auf die eingezahlten Entgeltanteile.
     
  • Die Arbeitgeber können ihren Anteil dann auch sparen. - Die sparen das dann aber tatsächlich auf Dauer

    Was den meisten Beschäftigten nicht klar ist: "Beschäftigte können Sozialbeiträge nicht sparen!"
    Die Rechnung dafür landet unweigerlich wieder bei ihnen selbst - auf dem Tisch der Beitragszahler!
    Beiträge sparen können nur die, die nicht auf die Leistungen angewiesen sind!

    • Die Krankenkassen werden ihre Beitragsausfälle mittelfristig durch höhere Zusatzbeiträge kompensieren müssen. - Die müssen die Beschäftigten und die Rentner allein bezahlen.
       
    • "Gesparte" Rentenversicherungsbeiträge senken auch die die Anzahl der  individuell erworbenen Entgeltpunkte. Deshalb wird die eigene Rente geringer ausfallen, als wenn die 'gesparten' Beiträge in die gesetzliche Rente eingezahlt worden wären.
       
    • Für die heutigen Rentner bedeutet ein sinkendes Beitragsvolumen, dass die Rentenpunktwerte geringer angepasst werden als eigentlich erforderlich. Dadurch sinken ihre Alterseinkommen schneller unter die durchschnittlichen Einkommen der Beschäftigten - der Lebensstandard der Rentner sinkt schneller.
  • Für die Rentner von morgen - also die Beschäftigten, die heute einzahlen müssen, kumuliert sich diese Absenkung über die gesamte Anzahl der Rentenwertanpassungen bis zum Renteneintritt. Dadurch sinkt zusätzlich bereits die Einstiegshöhe der Renten all derer, die jetzt Beiträge zu 'sparen' geglaubt haben.
     
  • Bis zu 20 % der Einzahlungen "benötigen" die Versicherungsunternehmen, um ihre 'Kosten' zu decken. Darin sind natürlich auch die Gewinne, die an die Anteilsinhaber verteilt werden. Der Auszahlungsbetrag enttäuscht dann schon die meisten Einzahler. Aber das Dicke Ende kommt allerdigs aber erst noch:

    • Für die meisten Formen dieser "Betriebsrenten" müssen im Alter auch noch Steuern und Krankenkassenbeiträge bezahlt werden. Weil die "Betriebsrentner" dann ja keinen Arbeitgeber mehr haben, der sich paritätisch beteiligen könnte, zahlen sie auf die Leistungen ihrer Versicherung sogar noch den Arbeitgeberanteil ganz allein!

      'Betriebs'-Rentner dürfen also aus ihren eigenen Ersparnissen das nachzahlen, was der Arbeitgeber während der Einzahlungsphase Monat für Monat tatsächlich hat sparen können.
  • Und die Einzahlungen schwächen insgesamt natürlich auch die Binnenkaufkraft (und damit auch das Aufkommen an Steuern und Beiträgen). Und zwar um so mehr, je mehr Beschäftigte sich diese "Betriebsrenten" aufzwingen lassen.

    Wohlgemerkt: Hier ist nicht das Sparen gemeint, mit dem man sich einen 'Notgroschen' für schlechte Zeiten oder besondere Ausgaben zurücklegt. Hier geht es um die eigene Existenz im Alter, für die die Rente nach dem Willen der Politik und der Wirtschaft gar nicht nicht mehr ausreichen soll!

Gerade geringer verdienende Menschen, die durch dieses Gesetz ja explizit angesprochen werden, benötigen eigentlich jeden Cent ihres Einkommens für den eigenen Lebensunterhalt. Jeder Euro, der stattdessen in private Versicherungen eingezahlt werden muss, fehlt ihnen schon heute.

Die Gewerkschaften täten gut daran, dieses 'verlockende' Angebot der Regierung (Mehr erträumte Tarifbindung - Mehr Anteil an der Gestaltung der Altersvorsorge der Beschäftigten, mehr Geld für die eigenen Versorgungssysteme) nicht anzunehmen, sondern die Beschäftigten vor diesem System eindringlich zu warnen.

Was sagt es denn überhaupt über eine Gesellschaft aus,
die ihrer arbeitenden Generation zumutet,
nicht nur die Kinder und Rentner zu versorgen,
sondern zusätzlich auch noch für ihr eigenes Alter vorsorgen zu müssen,
aber ihnen selbst keinen Anspruch auf eine ausreichende Rente zugesteht?

  

Gerechtigkeit braucht Engagement

Wir brauchen einen SOLIDARISCHEN GENERATIONENVERTRAG,
der aus ALLEN EINKOMMEN finanziert wird
und aus dem ALLE Menschen im Alter ANSTÄNDIG versorgt werden!


15.05.2017

"Rente muss gerecht bleiben"

Das fordert ausgerechnet die INSM (!)

Die Propagandaorganisation der Metall-Arbeitgeberverbände nennt sich
"Initiative NEUE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT". 'NEU' heißt bei denen aber
etwas anderes - Am liebsten GAR KEINE "SOZIALE", sondern überhaupt nur noch "MARKTWIRTSCHAFT"

Ihr Anliegen ist durchsichtig:

Sie wollen die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen niedrig halten.

Und die Versicherungen wollen gute Geschäfte machen - mit den 'Zwangseinzahlungen' der Beschäfigten und mit den Milliarden, mit denen der Staat diese Versicherungen bei der Einzahlung noch fördert.

Sie propagieren, es sei "nicht generationengerecht", wenn junge Familien höhere Rentenbeiträge bezahlen müssten. Und sie versuchen damit, einen Keil zwischen die Beitragszahler und die Rentner zu treiben.

Gleichzeitig finden es aber die Arbeitgeberverbände und auch die Versicherungswirtschaft 'generationengerecht', wenn die jungen Familien - eigentlich alle Beitragszahler -  für sich selbst nur eine Armutsrente erwirtschaften können, obwohl sie bereits die Kinder großziehen und im Generationenvertrag die älteren Menschen versorgen. Sie sollen allein zusätzlich mindestens 4% ihres Einkommens (oder gern auch noch deutlich mehr) in private - also vorrangig gewinnorientierte - Versicherungen einzahlen.

Die gesetzliche Rente bräuchte tatsächlich um etwa 4% erhöhte Rentenbeiträge - also paritätisch finanziert jeweils 2% für Arbeitnehmer und Arbeitgeber - um zukunftssicher wieder ein höheres Rentenniveau zu garantieren. Aber statt diese gesamtgesellschaftlich unbestreitbar notwendige Erhöhung zu akzeptieren, haben es die Lobbyverbände durchgesetzt, dass diese Mehrkosten den Beitragszahlern allein aufgebürdet werden.

Selbst mit "Volksschule Sauerland"-Abschluss sollte wohl jeder ausrechnen können, dass 2% mehr Rentenbeitrag eine geringere Belastung für 'die jungen Familien' wären, als die 4% (oder mehr) die ihnen bereits jetzt als 'private Altersvorsorge' zusätzlich zugemutet werden.

Liebe INSM,

Die Rente muss nicht gerecht BLEIBEN - sie muss erst einmal gerecht WERDEN!

ES IST NÄMLICH NICHT GERECHT, dass

  • den künftigen und den heutigen Rentnern die Renten derart gekürzt werden, dass deren Altersversorgung immer weiter unter den allgemeinen Lebensstandard absinkt, obwohl sie den gesetzlich geforderten Beitrag leisten bzw. in ihrem Erwerbsleben geleistet haben.
     
  • die Sozialversicherungen nicht mehr paritätisch finanziert werden und die Beitragslast immer mehr zu Lasten der Beschäftigten verschoben wird.
     
  • die Beschäftigten nicht nur für die Renten der vorherigen Rentenbeitragszahler aufkommen, sondern dass der Bund sich hemmungslos aus der Rentenkasse bedient und immer mehr staatliche Aufgaben aus Rentenbeiträgen finanzieren läßt, um den Bundeshaushalt zu entlasten.
    Der immer wieder angeführte "Bundeszuschuss" ist kein "mildtätiger Zuschuss", sondern nur eine "Teil-Erstattung" der Leistungen, die die Rentenversicherung per Gesetz aus Beiträgen der Versicherten auszahlen muss, obwohl dafür niemals Beiträge eingezahlt wurden. Jahr für Jahr "überführt" die Bundesregierung auf diese Weise Beträge zwischen 10 und 20 Milliarden Euro aus der Rentenkasse in den Bundeshaushalt.
     
  • die Beitragszahler sich mit privaten Versicherungen zu deutlich schlechteren Bedingungen die Hoffnung auf ein bisschen mehr Altersvorsorge erkaufen sollen, obwohl die Rechnung für sie gar nicht aufgehen kann, weil sich während der Einzahlphase die Versicherungen und bei der Auszahlung Staat und Krankenkassen an ihren Ersparnissen bedienen.

Gewerkschaften, Sozialverbände, Vereine und Initiativen müssen sich zusammen mit den Betroffenen engagieren
DEN BEITRAGSZAHLERN UND DEN RENTNERN!

GEGEN die fortschreitende PRIVATISIERUNG der Altersversorgung!

FÜR eine Erneuerung des GENERATIONENVERTRAGES!

FÜR eine sichere und auskömmliche Altersversorgung
in einer starken, aus allem Einkommen finanzierten, gesetzlichen Rentenversicherung!

FÜR eine starke PARITÄTISCH finanzierte und
SOLIDARISCH ausgestaltete gesetzliche Rente für alle Generationen!
 

Gerechtigkeit braucht Engagement

Fordern Sie jetzt mit mir (und Tausenden Unterzeichnern) den
Stopp der Privatisierung und eine Reform der gesetzlichen Rente
in einem SOLIDARISCHEN GENERATIONENVERTRAG!

 
Generationengerechtigkeit wiederherstellen - Die gesetzliche Rente SOLIDARISCH finanzieren!

 


01.05.2017

Maifeiertag auf dem Domshof in Bremen:

Ein Pavillon für die Kampagne!

Drei starke Frauen haben mich dabei unterstützt, auf dem Kundgebungsplatz einen Unterschriftenstand aufzustellen.
Annette Düring und Daniela Teppich vom DGB Bremen und natürlich meine Liebste.

Inge hatte nicht nur viel Geduld, als ich tagelang damit beschäftigt war, den Unterschriftenstand aus einem Pavillon für den Einsatz auf dem Domshof zu stabilisieren und zu dekorieren. Sie ist auch mitgekommen und hat teilnahmsvoll mit den Menschen gesprochen, die an den Stand gekommen sind, um ihre Situation zu schildern.

Was haben wir erlebt?

Skepsis und Ablehnung: Wer seid Ihr eigentlich? - Wozu macht Ihr das? - Das bringt doch nichts! - Ich unterschreibe nie was. - Das geht mich nichts an. - Das interessiert mich nicht ...

Aber auch viel Zustimmung: Gut dass da endlich mal wer was macht! - Das ist wichtig! - Viel Erfolg bei Eurer Aktion!

Vor allem aber: Viele ältere Menschen haben uns ihr Herz ausgeschüttet. Sie erzählten von ihrem Leben von harter Arbeit, ihrem Absturz in die prekäre Beschäftigung und von ihren viel zu geringen Renten.

Sie hadern mit der Regierung. Sie wünschen uns Glück mit der Aktion, aber sie haben den Glauben verloren, dass sich in ihrem Leben noch etwas verbessern könnte.

Was hat es gebracht?

  • Dreiundachtzig Unterschriften.
  • Zwei Euro 'Spende' als Unterstützung für die Kampagne.
  • Beeindruckend waren aber vor allem die Menschen, die geradezu danach gesucht haben,
    jemandem ihre Sorgen und Nöte zu schildern.

Hat sich der Aufwand gelohnt?

Man könnte meinen, die Kosten für die Flyer, die Banner, die Plakate, das Material für den Pavillon, die Arbeit und das Herzblut, das wir in diesen Auftritt investiert hatten, ist mit nur 83 Unterschriften schlecht aufgewogen.

Rein rechnerisch mag das stimmen. Aber meine Motivation wird um so stärker, je mehr ich von den Menschen kennenlerne, für die ich diese Kampagne gestartet habe.
 

Generationengerechtigkeit wieder herstelllen - die gesetzliche Rente SOLIDARISCH finanzieren!


Was kommt als Nächstes:

Morgen, am 3. Mai, beim Arbeitskreis der Senioren in Bremen erwarten wir Matthias W. Birkwald zu einer Diskussion uber "meinThema" - Was können wir bewegen, verbessern, in die richtige Richtung schieben? Was kann 'richtiges' Wählen am 24. September bewirken?

Am 9. Mai will ich die Tour der Renten-Ente des DGB von Verden nach Achim mit meiner Aktion begleiten. Ich erwarte wieder: Einige Unterschriften, aber viele Gespräche, und viel Motivation, für die Menschen einzutreten, die von "denen da oben" offenbar nicht verstanden werden.

Jetzt aber erst einmal: Nach Hamburg zur Sitzung der Leitung des Arbeitskreises der IGM-Senioren. Da wartet hauptsächlich Organisatorisches.

Welche Hebel gibt es noch?

Viele Menschen, die dabei helfen, Hunderttausende von Unterschriften zu sammeln. Hunderttausende müssen sich erst einmal mit ihrer Unterschrift sichtbar machen, bevor die Politik das Thema ernst nimmt.
 

Gerechtigkeit braucht Engagement!

Wir brauchen einen SOLIDARISCHEN Generationenvertrag,
der aus ALLEN EINKOMMEN finanziert wird
und aus dem ALLE Menschen im Alter ANSTÄNDIG versorgt werden!


06.04.2017
 

 

Neumünster, 6. April 2017

Rentenveranstaltung des DGB NORD
mit Andrea Nahles und Hans-Jürgen Urban

 

Teil III

Hans-Jürgen Urban:

Klare Ansage!

Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.
Er leitet den Fachbereich “Sozialpolitik”.

Hier die wichtigsten Aussagen seiner Rede:
 
Er bedauerte zwar auch, dass die Ministerin nicht länger bleiben konnte. Allerdings sei ihr Besuch hier auch ein Zeichen dafür gewesen, dass es Bewegung gebe in der Sozialpolitik.

"Und wenn Andrea Nahles sich die Power der Gewerkschaften wünscht, dann sollten wir ihr den Gefallen auch tun.“
 
Es gibt Bewegung in die richtige Richtung – Aber:
Das Tempo fehlt – und wir sind noch längst nicht am Ziel.

 

Die Niederschrift der Rede
von Hans-Jürgen Urban
hier als PDF-Datei herunterladen

In einer starken und mitreißenden Rede stellte er die Positionen der IG Metall dar und forderte die Politik zum Handeln auf. In Schlagzeilen:
  • Die Vertrauenskrise in die gesetzliche Rente muss überwunden werden!
  • Wir setzen auf die Priorität der ersten Säule!
  • Das Rentenniveau muss sofort stabilisiert werden
  • Die Rentenanpassungsformel muss sofort geändert werden!
  • Das Niveau muss wieder auf etwa 50 Prozent angehoben werden!
  • Wir brauchen einen Generationendialog! 
  • Rentenpolitik ist Generationenpolitik! 
  • Die RIESTER-Förderung muss auslaufen
  • Wo BETRIEBSRENTE draufsteht, muss auch BETRIEBSRENTE drin sein!
  • Ein Modell wie in Österreich?
  • Höhere Beitragsanteile für Arbeitgeber?
  • Die Ausdehung auf alle Erwerbstätigen.
  • Ist eine denn eine gute Rente finanzierbar?
    Wir haben als Gewerkschaften einen Mix aus 4 Elementen vorgeschlagen:
    1. Eine Demografiereserve anlegen
    2. Wir wollen die Erwerbstätigenversicherung
    3. Gemeinschaftsaufgaben nicht aus der Rentenkasse, sondern aus Steuermitteln finanzieren
    4. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte zur Weiterentwicklung der Rente


Soweit Hans-Jürgen Urban - Was habe ich daraus gelernt?

Es gibt Bewegung in die richtige Richtung: Immer mehr Politiker sehen ein, dass die Privatisierung der Altersvorsorge nicht für alle Bevölkerungsteile das richtige Rezept ist. Nicht alle Menschen können es sich leisten, mit eigenem Geld gegen die "Versorgungslücke" anzusparen, die die Politik mutwillig in die gesetzliche Rente geschlagen hat. Aber: Es darf doch nicht sein, dass in diesem reichen Land immer mehr Menschen im Alter zum Sozialamt gehen müssen, statt ihren Lebensabend mit einer auskömmlichen Rente in Würde leben zu können.


Deshalb müssen wir uns jetzt noch stärker engagieren!
FÜR eine starke gesetzliche Rente, die PARITÄTISCH und SOLIDARISCH aus ALLEN Einkommen finanziert wird.

Damit sie allen Menschen einen gesicherten Lebensabend garantieren kann. Darauf müssen sich auch diejenigen verlassen können, die heute noch arbeiten und auch die, die ihr Berufsleben jetzt noch vor sich haben.


Gerechtigkeit braucht Engagement!

Bitte unterstützen und verbreiten Sie die Kampagne:
GEGEN die subventionierte PRIVATISIERUNG der Altersvorsorge!
FÜR eine PARITÄTISCH und SOLIDARISCH finanzierte gesetzliche Rente!


 

06.04.2017

 

Neumünster, 6. April

Rentenveranstaltung des DGB NORD
mit Andrea Nahles und Hans-Jürgen Urban

Teil II:

Fragen an Andrea Nahles

Als nächstes sollte Hans-Jürgen Urban die Position der Gewerkschaften darstellen. Zuvor aber nahm sich Andrea Nahles doch noch die Zeit, einige Fragen aus dem Publikum aufzunehmen:


 

Die Niederschrift der Fragen und Antworten hier als PDF-Datei herunterladen

  • Reiner Heyse (Seniorenaufstand) verwies auf die Forderungen in vielen Gliederungen der SPD zur Rückkehr zur gesetzlichen Rente und zur Abschaffung der subventionierten privaten Altersvorsorge. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz gehe in die entgegengesetzte Richtung. Er fragte, weshalb sie die Entgeltumwandlung unterstütze und die Riester-Förderung sogar noch erhöhe, statt sie einzustellen.
    "Warum schauen Sie nicht nach Österreich, um vom dortigen Rentenmodell zu lernen?"

     
  • Ich habe gefragt, was denn dagegen spreche, neu einzustellende Beamte in die gesetzliche Rente einzugliedern. Ob es nicht sinnvoll wäre, weil die Gebiets-körperschaften ja auch jetzt schon nicht wissen, wie sie die Mittel für die aufgelaufenen Beamtenpensionen aufbringen sollen.
    "Sind die neuen ‚Betriebs‘-Renten nicht kontraproduktiv? Sie binden in großem Umfang das Geld der Beschäftigten an der falschen Stelle. Es wird der Rentenversicherung vorenthalten und mindert damit ja nicht nur die eigenen Ansprüche der Betroffenen an die gesetzliche Rente. Man wird ihnen auch später auch kaum weiteres Geld abverlangen können, wenn für die Stabilisierung der gesetzlichen Rente höhere Rentenbeiträge benötigt werden.

  • Jörg Schröder beklagte, dass zwar die Anrechnungszeiten für Erwerbsgeminderte von 60 auf 62 Jahre angehoben wurden, aber dass diese Berechnung nur bei Neuzugängen angewandt würde. Wegen der bisherigen Anrechnungsregeln seien viele Erwerbsgeminderten in die Grundsicherungsrente geraten. Er forderte deshalb, die neuen Anrechnungszeiten auch auf die Bestandsfälle anzuwenden, damit diese aus der Grundsicherung und damit auch aus der Bedürftigkeitsprüfung heraus kommen.

Andrea Nahles beantwortete die Fragen in umgekehrter Folge:

  • Zur unterschiedlichen Anrechnungszeit bei den Renten für Erwerbsgeminderte
    Sie habe die Anrechnungszeit nicht auf 62 sondern sogar auf 65 Jahre verlängert. Und das sei ein gewaltiger Schritt gewesen.
    Zum Zwischenruf von Jörg Schröder: „Aber nur für die Neuen!“ erklärte sie: „Ja, so machen wir Rentengesetze. Wir können nicht rückwirkend alles korrigieren, was in der Vergangenheit schief gegangen ist.

  • Zur Entgeltumwandlung
    Die Argumente zur Entgeltumwandlung seien absolut korrekt. Aber, sie sei überrascht, auf einer DGB-Veranstaltung so kritische Stimmen zu hören, weil dieses Gesetz ja in engster Abstimmung mit den Gewerkschaften entstanden ist.
     
  • Zu den Riester-Renten
    sagte sie, dass diese die höchste Familienförderungskomponente haben und dass bei Familien mit Kindern auch die Verbraucherzentralen die Riester-Rente empfehlen. Allerdings leide die Riester-Rente unter einem Vertrauensverlust. „Es gibt eine Abstimmung mit den Füßen: Die Produkte werden nicht mehr abgeschlossen.“, sagte die Ministerin.
     
  • Zum Modell 'Österreich'
    könne sie heute nicht diskutieren, aber auch hier müsse man genauer hingucken. Zum Beispiel, wie es in zehn Jahren dort mit der Finanzierung aussehen wird. Die dort vorhandene breite Basis sei nachahmenswert.

Wegen der Kosten gebe es durchaus noch einige Differenzen mit dem DGB und sie wünsche sich ein gemeinsames Vorgehen Allerdings erfordere das ganze Bündel Maßnahmen auch Geduld und benötige wohl mindestens zwei Legislaturperioden, um es durchzusetzen.

Den Zwischenruf „Mit Wem?“ nutzte sie, um noch einmal darauf hinzuweisen, dass sich das politische Klima günstig für soziale Verbesserungen entwickelt habe und dass die gesamte Debatte bereits in die richtige Richtung gehe. Keine Partei in Deutschland könne es sich erlauben, jetzt zu kneifen. Die Konzepte liegen auf dem Tisch, aber die letzte Entscheidung müssten allerdings die Wähler selbst herbeiführen und „den Ball über die Torlinie bringen“. Sie selbst könne in der Wahlkabine nur ein Kreuz machen – Die restlichen Kreuze müssen schon die Wähler selbst machen.


Wir müssen diese Ansätze einer Politik in die richtige Richtung unterstützen.

Deshalb müssen wir uns jetzt noch stärker engagieren!
FÜR eine starke gesetzliche Rente, die PARITÄTISCH und SOLIDARISCH aus ALLEN Einkommen finanziert wird.

Damit sie allen Menschen einen gesicherten Lebensabend garantieren kann. Darauf müssen sich auch diejenigen verlassen können, die heute noch arbeiten und auch die, die ihr Berufsleben jetzt noch vor sich haben.


Gerechtigkeit braucht Engagement!

Bitte unterstützen und verbreiten Sie die Kampagne:
GEGEN die subventionierte PRIVATISIERUNG der Altersvorsorge!
FÜR eine PARITÄTISCH und SOLIDARISCH finanzierte gesetzliche Rente!


06.04.2017
 

 Neumünster, 6. April

Rentenveranstaltung des DGB NORD
mit Andrea Nahles
und Hans-Jürgen Urban


Impulse aus der Politik?

Der DGB NORD hat zu einer Rententagung eingeladen. Vor etwa 120 Teilnehmern erläuterte Andrea Nahles ihre Pläne zur Sozialpolitik und Hans-Jürgen Urban stellte die Forderungen der IG Metall zur Rentenpolitik klar. Mittlerweile sind Annäherungen sichtbarer, als noch vor wenigen Wochen.
 

Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden ...

Die Sozialministerin bekannte sich deutlich zu einer Stärkung der gesetzlichen Rente. Sie räumte aber auch ein, dass dafür die Beiträge steigen müssten und auch steuerpolitisch müsste dazu etwas mehr getan werden.

"Wir können nicht alles so weiterlaufen lassen, wie es ist, denn das führt automatisch zu einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus und die Beiträge müssten trotzdem steigen." erklärte die Ministerin. Allein die Absicherung des derzeitigen Rentenniveaus sei bereits eine Herausforderung, die sie aber in der nächsten Legislaturperiode angehen wollte.

Sie ist für eine Erwerbstätigenversicherung ...

Zur Stärkung der Finanzierungsbasis der gesetzlichen Rente spricht sich die Ministerin für die „Erwerbstätigenversicherung“ aus, in die sie zunächst die Selbstständigen einbeziehen will. Auch die Altersversorgung der Beamten müsste sinnvollerweise in die gesetzliche Rente überführt werden. Dem stehen vor allem Probleme der Finanzierung durch die Länder und Kommunen entgegen, die sich nicht in der Lage sehen, dreißig Jahre lang zusätzlich zu den Beamtenpensionen auch noch die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung aufzubringen.

... und für eine Solidarrente für langjährig Versicherte

Zusätzlich muss dringend etwas getan werden, dass Menschen, die lange in die Rentenversicherung eingezahlt haben, am Ende auch wirklich mehr herausbekommen, als nur Grundsicherung. Ihr Vorschlag, 10 % Zuschlag zur Grundsicherung, sei zwar mit dem Koalitionspartner verabredet gewesen, scheitert aber derzeit am Widerstand der Union, die hierfür auf einer Bedürftigkeitsprüfung besteht. Das sei mit ihr nicht zu machen, denn es handelt sich nicht um Almosen, sondern um etwas, wofür die Menschen gearbeitet und Beiträge eingezahlt haben.
 

Die Parität in den Sozialversicherungen wiederherstellen

Die zweite große sozialpolitische Aufgabe, die die Ministerin sieht, ist die Wiederherstellung der Parität in der Finanzierung der Krankenversicherung.

Mit diesen Zielen entspricht Andrea Nahles in großen Teilen den Forderungen der Gewerkschaften und der Sozialverbände.

 

Die Union hat kein Konzept ...
Kämpferisch verwies sie auch auf die Konzeptionslosigkeit der Union zu diesen Themen. Zwar habe Frau Merkel auf dem CDU-Parteitag auch "Haltelinien" als erforderlich bezeichnet, jedoch ohne Bezifferung und ohne Zustimmung zu den Kosten. Wenn die Union gleichzeitig Steuersenkungen und eine Erhöhung des Wehretats fordert, bleibt die Frage, wie dann noch die Mittel für eine substantielle Rentenpolitik aufgebracht werden sollen.

... und die SPD ?

Sie schloss ihren - aus Termingründen recht knapp gehaltenen Vortrag mit einem Bekenntnis:
"Ich kann auch mit kritischen Bewertungen der Rentenpolitik der SPD der Vergangenheit leben. Ich habe in dieser Legislaturperiode nur Verbesserungen gemacht. Ich muss dazu sagen: weil ich es KONNTE – und noch entscheidender – weil wir es WOLLTEN! Wenn dieses zusammenkommt, das WOLLEN und das KÖNNEN, dann ist es mir nicht bange um die Rentenpolitik in den nächsten Jahren, Die Menschen wollen eine sichere Rente und können? – Wenn wir die richtigen Prioritäten setzen – dann können wir das auch!

 

Die Niederschrift der Rede hier als PDF-Datei herunterladen

 

Wir müssen diese Ansätze einer Politik in die richtige Richtung unterstützen.
Mit meiner Kampagne versuche ich, mehr Druck aufzubauen
für eine PARITÄTISCHE und SOLIDARISCH aus ALLEN Einkommen finanzierte gesetzliche Rente.

Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, diesen Druck auf die Politik zu verstärken:

Gerechtigkeit braucht Engagement!

Bitte unterstützen und verbreiten Sie die Kampagne:
GEGEN die subventionierte PRIVATISIERUNG der Altersvorsorge!
FÜR eine PARITÄTISCH und SOLIDARISCH finanzierte gesetzliche Rente!


24.03.2017

Wo "Betriebsrente" draufsteht,
muss auch Betriebsrente drin sein!

Entgeltumwandlungen und Direktversicherungen sind
KEINE Betriebsrenten, wenn die Beschäftigten dafür
IHR EIGENES GELD
einsetzen müssen.

Mit dem "Betriebsrentenstärkungsgesetz" erwarten die Bundesregierung und die Versicherungswirtschaft ab 2018 einen neuen Boom von Direktversicherungen, weil bei diesem Gesetz die Tarifparteien als "Versicherungsvertreter" eingepannt werden sollen.

Vorsicht "Mogelpackung"!

Entgeltumwandlungen oder Direktversicherungen werden 'staatlich gefördert'! - Gefördert werden allerdings nur Arbeitgeber und Versicherungsunternehmen - Die "Betriebs"-Rentner erhalten außer schlechten Renditen bei der Auszahlung ihrer so angelegten 'Altersvorsorge' saftige Rechnungen vom Finanzamt und von der Krankenkasse der Rentner. Weil ihre Arbeitgeber bei der Einzahlung Krankenkassebeiträge gepart haben, müssen die Beschäftigten im Rentenalter die Beiträge nachzahlen - auch die ihrer Arbeitgeber!


Am Schluss bleibt weniger als das, was sie selbst eimal eingezahlt haben.


Das ist keine Altersvorsorgepolitik - das ist eine einseitige Entlastung der Arbeitgeber und eine gigantische Förderung der Versicherungswirtschaft auf Kosten Beschäftigten und aller Rentenbeitragszahler!

Die Altersvorsorge der Menschen gehört nicht in die Finanzmärkte,
sondern in eine solidarisch finanzierte gesetzliche Rente für Alle!

 

Deshalb müssen wir uns jetzt noch stärker engagieren!
FÜR eine starke gesetzliche Rente, die PARITÄTISCH und SOLIDARISCH aus ALLEN Einkommen finanziert wird.

Damit sie allen Menschen einen gesicherten Lebensabend garantieren kann. Darauf müssen sich auch diejenigen verlassen können, die heute noch arbeiten und auch die, die ihr Berufsleben jetzt noch vor sich haben.


Gerechtigkeit braucht Engagement!


Bitte unterstützen und verbreiten Sie die Kampagne:
GEGEN die subventionierte PRIVATISIERUNG der Altersvorsorge!
FÜR eine PARITÄTISCH und SOLIDARISCH finanzierte gesetzliche Rente!


02.03.2017

Andrea Nahles

Sie ist stolz auf ihr Rentenkonzept

In Ritterhude konnte ich sie nicht zu einer Unterschrift unter meine Petition bewegen. Kein Wunder. Mit ihrem "Betriebsrentenstärkungsgesetz" will sie jetzt ja die Privatisierung der Altersvorsorge sogar noch ausweiten.

Aber solange die Rahmenbedingungen nicht stimmen, ist die geförderte private Altersvorsorge ein 'Weiter so!' in die Sackgasse, in die die Politik Anfang dieses Jahrhunderts die gesetzliche Rente getrieben, sie demontiert, und dafür die Privatisierung der Altersvorsorge mit Milliardenbeträgen gefördert hat.

Was den meisten Beschäftigten nicht klar ist: Diese Förderungen kommen später kaum bei ihnen an. Sie haben die Arbeitgeber entlastet, einiges ist bei den Versicherungen versickert, und von dem, was schließlich ausgezahlt wird, holen sich Staat und Krankenkassen dann gern mal der Hälfte ab.

Das ist keine Altersvorsorgepolitik - das ist eine einseitige Entlastung der Arbeitgeber und eine gigantische Förderung der Versicherungswirtschaft auf Kosten Beschäftigten und aller Rentenbeitragszahler!


Die Altersvorsorge der Menschen gehört nicht in die Finanzmärkte,
sondern in eine solidarisch finanzierte gesetzliche Rente für Alle!
 

Deshalb müssen wir uns jetzt noch stärker engagieren!
FÜR eine gesetzliche Rente, die PARITÄTISCH und SOLIDARISCH aus ALLEN Einkommen finanziert wird.

Damit sie allen Menschen einen gesicherten Lebensabend garantieren kann. Darauf müssen sich auch diejenigen verlassen können, die heute noch arbeiten und auch die, die ihr Berufsleben jetzt noch vor sich haben.


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FÜR eine PARITÄTISCH und SOLIDARISCH finanzierte gesetzliche Rente!


27.02.2017

Unübersehbar:

Die Petition geht auf die Straße

Ein wenig Aufsehen hat es schon erregt,
aber die 'Ausbeute' war bisher noch viel zu gering.

Viel zu wenigen Menschen ist bewußt, dass die Gesetzesänderungen seit der Jahrhundertwende ein Paradigmenwechsel sind:

Weg von der solidarischen Altersvorsorge in der gesetzlichen Rente - hin zur Privatisierung zu Gunsten von Arbeitgebern und Versicherungen.

Die heutigen Beitragszahler versorgen bereits die Kinder und die heutigen Rentner. Sie selbst haben deshalb auch einen Anspruch auf eine anständige Altersversorgung, ohne zusätzlich noch privat vorsorgen zu müssen!

Die Versorgung der älteren Menschen ist eine selbstverständliche Pflicht der GESAMTEN Gesellschaft!
 

Deshalb müssen wir uns jetzt noch stärker engagieren!
FÜR eine starke gesetzliche Rente, die PARITÄTISCH und SOLIDARISCH aus ALLEN Einkommen finanziert wird.

Damit sie allen Menschen einen gesicherten Lebensabend garantieren kann. Darauf müssen sich auch diejenigen verlassen können, die heute noch arbeiten und auch die, die ihr Berufsleben jetzt noch vor sich haben.

 

Gerechtigkeit braucht Engagement!

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FÜR eine PARITÄTISCH und SOLIDARISCH finanzierte gesetzliche Rente!

 

 

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Januar 2017


 

Generationengerechtigkeit wieder herstellen - die gesetzliche Rente SOLIDARISCH finanzieren!

 

 

Mit dieser Petition will ich in Berlin Generationengerechtigkeit einfordern:
Weil die Politik 2001 das Rentenniveau künstlich abgesenkt hat, statt die Beiträge zur Rentenversicherung moderat zu erhöhen, sollen jetzt die Beschäftigten doppelt zahlen:

Mit Ihren Beiträgen VERsorgen sie die heutigen Rentner und mit privaten Zusatzversicherungen sollen sie zusätzlich auch noch für ihr eigenes Alter VORsorgen. - Dabei haben sie doch mit Ihren Beiträgen einen Anspruch auf eine anständige Versorgung erworben!

Das ist keine Altersvorsorge für die Menschen, sondern reine Klientel-Politik für die Arbeitgeber und für die Kassen der Versicherungen.

Mit der Online Petition will ich - wie viele andere auch - bei den Betroffenen und bei den beteiligten Politikern das Bewußtsein wecken, dass auch die folgenden Generationen sich auf eine sichere und auskömliche Versorgung im Alter verlassen können müssen.

Und: Dass es weder gerecht noch sinnvoll war, den Generationenvertrag einseitig zu brechen und den Menschen der arbeitenden Generationen jetzt eine gekürzte Rente in Aussicht zu stellen und sie zusätzlich zu ihren Beiträgen auch noch weiteres Geld von ihnen für ihre eigene Altersvorsorge abzuverlangen.

Dieser Deal wurde 2001 eingefädelt, um die Arbeitgeber auf Kosten der Beschäftigten zu entlasten und der Versicherungswirtschaft frisches Geld der Beschäftigten zukommen zu lassen.

Mit dem "Betriebsrentenstärkungsgesetz" wird in dieser Sackgasse gerade erneut Vollgas gegeben.

Aber das fördert eben gerade nicht die klassische arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente, sondern privatwirtschaftliche Versicherungsverträge. Die bisher üblichen Garantien werden fallen gelassen und stattdessen sogar die Option freigeschaltet, die Altersvorsorge der Menschen den Risiken der Finanzmärkte auszusetzen.

Das ist vor einigen Jahren in Chile nach der Finanzkrise gründlich in die Hose gegangen. Die Altersvorsorge von mehreren Millionen Menschen ist in der Finanzkrise verloren gegangen.

Auch die Finanzgenies in Deutschland können keine Sicherheit ganrantieren. Deshalb wurden im Gesetzentwurf auch keinerlei Garantien festgeschrieben. "Zielrente" wird es genannt, wenn demnächst mit dem Geld der Arbeitnehmer im Finanzcasino gespielt werden darf. Das Vertrauen in die Integrität der Akteure sollte jedem spätestens seit den skandalösen Vorgängen bei der Deutschen Bank ins Wanken geraten sein.

Die Versorgung der älteren Menschen ist eine selbstverständliche Pflicht der GESAMTEN Gesellschaft!

Die Altersvorsorge der Menschen gehört nicht in die Finanzmärkte,
sondern in eine solidarisch finanzierte gesetzliche Rente für Alle!
 

Deshalb müssen wir uns jetzt noch stärker engagieren!
FÜR eine starke gesetzliche Rente, die PARITÄTISCH und SOLIDARISCH aus ALLEN Einkommen finanziert wird.

Damit sie allen Menschen einen gesicherten Lebensabend garantieren kann. Darauf müssen sich auch diejenigen verlassen können, die heute noch arbeiten und auch die, die ihr Berufsleben jetzt noch vor sich haben.


Gerechtigkeit braucht Engagement!

Bitte unterstützen und verbreiten Sie die Kampagne:
GEGEN die subventionierte PRIVATISIERUNG der Altersvorsorge!
FÜR eine PARITÄTISCH und SOLIDARISCH finanzierte gesetzliche Rente!

 

 

 

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