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Die Renten wurden durch politische Eingriffe in das Rentensystem abgesenkt. Diese Absenkungen könnten durch politische Entscheidungen auch wieder zurückgenommen werden. Dann wären nicht nur wieder höhere Renten möglich, sondern auch die demografische Entwicklung könnte mit wenigen aber vernünftigen und auch gerechten politischen Entscheidungen gemeistert werden.

Die kommende, ungünstige demografische Entwicklung kann nicht allein den Rentnern und Beitragszahlern angelastet werden. Staatliche Versäumnisse bei Familien- und Bildungsförderung und die Deregulierung des Arbeitsmarktes haben ebenfalls ihren Anteil daran, dass die Bildung von kinderreicheren Familien seit Jahrzehnten behindert wurde und ein konkretes Armutsrisiko für jüngere Menschen dargestellt hat.

Das Netto-Versorgungsniveau der gesetzlichen Rente muss deshalb bei Streichung der Kürzungsfaktoren wieder auf mindestens 65% angehoben werden!

Mit wenigen, aber gezielten und aufeinander abgestimmten Maßnahmen wäre dies ohne Weiteres möglich und finanzierbar. Die heutigen Beitragszahler müssen dafür auch nicht mehr belastet werden:

1.) Die "versicherungsfremden Leistungen", also die Leistungen, die der Staat der Kasse der Beitragszahler aufgebürdet hat, ohne sie je vollständig aus Steuermitteln zu erstatten, müssten AB SOFORT VOLLSTÄNDIG aus Steuermitteln gedeckt werden. Nicht nur in der "Teufel-Tabelle", sondern selbst in einer Studie des in diesem Zusammenhang eher 'unverdächtigen' Karl-Breuer-Institut wird nachgewiesen, dass der Staat jährlich mehr als 10 Milliarden für Staatsaufgaben von den Renten-Beitragszahlern bezahlen lässt. Diese Leistungen sind eine Verpflichtung des STAATES - also der GESAMTEN GESELLSCHAFT - und sie dürfen nicht allein den Rentnern und Beitragszahlern aufgebürdet werden.

2.) Die seit Jahrzehnten angehäuften Entnahmen aus der Kasse der Beitragszahler (berechnet mehr als 760 Milliarden) müssten als STAATSSCHULDEN anerkannt werden. Dann könnte der kommende demografisch bedingte Finanzbedarf der Rentenversicherung durch sukzessive Rückzahlung dieser Staatsschulden bereits überwiegend abgepuffert werden.

3.) Die Förderung der privaten Altersvorsorge mit Steuergeldern in Milliardenhöhe ist unsachgemäß und nicht zielführend, weil eine private Altersvorsorge NICHT DEM GEMEINWOHL, sondern nur einem kleinen Anteil der Beschäftigten nutzen kann. Dieser Nutzen ist außerdem eben keine VERSORGUNG, sondern stellt nur einen GELDbetrag für die Zukunft in Aussicht. Weil dessen KAUFKRAFT im Bezugsalter heute unbestimmbar ist, kann eine private Versicherung eben KEIN ERSATZ für die durch staatliche Eingriffe verursachten "Versorgunglücken" in der gesetzlichen Rente sein.

Diese Gelder stattdessen der Rentenversicherung bei Bedarf zuzuteilen wäre eine tatsächliche Sicherung der Versorgung der älteren Menschen und eine deutlich mehr am Gemeinwohl orientierte Ausgabe, als die Förderung von privaten Versicherungen und damit auch der Aktionäre der Versicherungswirtschaft.
 

4.) Die Enteignung der Vorsorge-Sparer muss zurückgenommen und ausgeglichen werden, die ihre Altersversorgung mit Entgeltumwandlungen, Direktversicherungen oder jetzt auch mit den sogenannten "Betriebsrenten" aus eigenem - meistens NICHT beitragspflichtigem Geld - aufbessern wollten und die heute durch Steuern und Beiträge - teilweise sogar RÜCKWIRKEND - um oft mehr als die Hälfte ihrer Ersparnisse betrogen werden. Deren hierfür immer wieder behaupteten "Einsparungen an Beiträgen und Steuern" sind in den meisten Fällen für die Sparer gar nicht eingetreten,

  • Weil die eingezahlten Beiträge überwiegend aus Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gKV/PV stammten (wer hätte sich das sonst leisten können?) und deshalb überhaupt nicht beitragspflichtig gewesen sind. Gleichzeitig konnten die ARBEITGEBER allerdings gleichwohl wegen der Pauschalierung der Erstattungen kräftig Beiträge sparen.
     
  • Weil die Beiträge bei den besser verdienenden Beschäftigten eben NICHT steuerfrei waren, weil die Absetzbarkeitsgrenzen normalerweise bereits durch die regulären Vorsorgeaufwendungen bzw. Sonderausgaben ausgeschöpft waren.
     
  • Weil die Beitragszahler und ihre Arbeitgeber TATSÄCHLICH dabei WENIGER Rentenbeiträge eingezahlt haben, konnte die staatliche "Förderung" dieser Konstrukte von Anfang an keine Verbesserung der Altersversorgung bewirken und ist deshalb von Anfang an lediglich eine Subvention der Lohnstückkosten und der Versicherungswirtschaft gewesen. Und das darf - selbst wenn das politisch gewollt sein sollte - NICHT auf Kosten der Altersversorgung der Beschäftigten bestehen bleiben! 

Auch wenn das BVerfG sich bisher standhaft weigert, zumindest die nachgelagerte "Verbeitragung" des SPARVERMÖGENS dieser Versicherten als "rechtswidrige ENTEIGNUNG" zu bezeichnen und zu stoppen, wird hier faktisch eine abgegrenzte Gruppe mit Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung separat stärker belastet, als die übrigen Versicherten des Gesundheitssystems. Dass diese Gruppe darüberhinaus auch noch die Beiträge nachentrichten müssen, die ihreArbeitgeber tatsächlich gespart haben, hat überhaupt nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun und kann deshalb auch nicht "Recht" sein!

 

5.) Die Beitragsbemessungsgrenzen (BBG) müssen deutlich angehoben werden. Sie bewirken, dass besser verdienende Beitragszahler anteilig weniger einzahlen müssen, als ihre schlechter bezahlten Kolleg(inn)en, aber dennoch höhere Leistungen ausbezahlt bekommen.

6.) Das KLASSENSYSTEM der Altersversorgung muss überwunden werden. Es gibt keine vernünftige Begründung dafür, dass Rentenbeitragszahler im Alter schlechter dastehen müssen, als Politiker und Beamte, die für ihre teilweise deutlich üppigere Altersversorgung weder Beiträge einzahlen, noch sich am Solidarausgleich beteiligen müssen. Und auch nicht, dass diese und andere privilegierte Berufsgruppen, wie Mediziner, Juristen usw. sich ebenfalls aus der solidarischen Versorgung aller älteren Menschen heraushalten dürfen. Deren eigene Eltern, sofern sie nicht auch einer dieser privilegierten Versorgungsklassen angehören, werden schließlich im Alter ebenfalls von den Beitragszahlern der gesetzlichen Rente versorgt.

Es gibt KEINEN vernünftigen Grund dafür
, dass nicht ALLE Berufseinsteiger - egal in welcher Art Beschäftigungsverhältnis - AB SOFORT in die gesetzliche Rente eingegliedert werden könnten und damit auch ein Teil einer tatsächlich tragfähigen Solidargemeinschaft würden.

Und es gibt dann auch KEINEN vernünftigen Grund dafür, dass die Versorgung aus der gesetzlichen Rente NICHT auch vernünftig, zielführend und solidarisch organisiert werden könnte:

  • Mit einer (NETTO) MINDESTRENTE, die Armut im Alter sicher vermeidet (nicht "Sozialhilfe!")
    für Beitragszahler, die es nicht geschafft haben, eine ausreichende Altersversorgung aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Mein Vorschlag: Etwa 35 Entgeltpunkte - aus Seuermitteln aufgestockt!
    Wenn dieser Staat durch Deregulierung des Arbeitsmarktes, durch unzureichende Mindestlöhne, Duldung schlecht bezahlter Leiharbeit, befristeten Arbeitsverhältnissen und Lohndumping Vorschub leistet, dann muss er auch für die Folgen aufkommen, die daraus für Beitragszahler und Rentner erwachsen!
    (Die meisten europäischen Staaten schaffen es schließlich auch, eine Mindestrente zu finanzieren!)
     
  • Mit einer BEITRAGSÄQUIVALENTEN RENTE bei einem NETTO-Versorgungsniveau von mehr als 65 % ohne künstliche Kürzungsfaktoren! Für Beitragszahler, die aus eigener Kraft Rentenanwartschaften erwirtschaften konnten, die dann netto oberhalb der Mindestrente liegen.
     
  • Bis zu einer HÖCHSTRENTE, mit der die Versorgung aus Rentenbeiträgen begrenzt wird.
    Mein Vorschlag: Es muss keine Renten aus Beiträgen der Rentenbeitragszahler geben, die mehr als das Doppelte der Standardrente betragen. Rente soll schliesslich der VERSORGUNG ALLER und nicht der BEREICHERUNGE EINZELNER dienen!  

Alle darüber hinausgehenden Versorgungswünsche könnten dann auf privater Basis - ohne Einmischung des Staates - zusätzlich realisiert werden.


6.) Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Rente zu einem "Solidarsystem" erklärt und dem Bund gestattet, mit den Geldern der Beitragszahler sozialen Ausgleich zu finanzieren. Eine der Begründungen dazu war, dass "der Bund die Rentenzahlungen am Ende garantieren müsse und ihm deshalb Handlungsspielräume einzuräumen seien". Gerade DIES aber haben die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte EBEN NICHT GARANTIERT, sondern sie haben das Leistungsniveau drastisch GESENKT, um Ausgaben zu sparen.

Das BVerfG hat offen gelassen, ob ein Solidarausgleich aus Rentenbeiträgen nur innerhalb der Gruppe der Rentenversicherten stattfinden darf. Genau das ist aber der Punkt, an dem die Beschränkung der Finanzierung der Renten auf die Gruppe der Beitragszahler widersinnig geworden ist und das Solidarsystem insgesamt gefährdet. Wenn die gesetzliche Rente ein SOLIDARSYSTEM ist, dessen Leistungen auch Nicht-Beitragszahlern zustehen sollen, dann müssen im Gegenzug eben auch ALLE Einkommen an der Finanzierung beteiligt werden!

Eine ANSTÄNDIGE Versorgung ALLER älteren Menschen ist eine selbstverständliche Pflicht, der GESAMTEN Gesellschaft und nicht nur Beitragszahler der gesetzlichen Rente!

DESHALB FORDERN WIR einen "Neuen SOLIDARISCHEN GENERATIONENVERTRAG", in den ALLE EINKOMMEN zu gleichen Anteilen einzahlen und aus dem ALLE älteren Menschen nach gleichen Regeln ANSTÄNDIG versorgt werden!

Gerechtigkeit braucht Engagement!
Wenn wir uns nicht ALLE - RENTNER wie auch gerade die BEITRAGSZAHLER - dafür engagieren, dann lassen wir zu, dass nicht nur immer mehr Beitragszahler später um ihre Lebensleistung betrogen und in Altersarmut "mit Ansage" enden werden, sondern wir lassen auch zu, dass sich Einzelne am Solidarsystem bereichern, indem sie es "austrocknen" lassen und an privaten Versicherungen verdienen, die nicht annähernd die Leistungen des Solidarsystems bieten wollen und können.


Deshalb engagieren wir uns!
Deshalb erwarten und fordern wir dazu die Unterstützung
von ALLEN Rentnern und Beitragszahlern!

 


 


 


 

 

 

 

 

Wolfgang Domeier, 27721 Ritterhude | politik@domeier-online.de